Der gekaufte Staat 

Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben

von Sascha Adamek, Kim Otto

ISBN 9783462039771, Fester Einband, 231 Seiten, Sach- & Fachbuch, Erscheinungsdatum: bei Kiepenheuer & Witsch

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Der gekaufte Staat von Sascha Adamek - Inhaltsangabe

Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr - und damit die Demokratie selbst. Die Idee eines "Austauschprogramms" von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: "Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik."


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erstellt am 30.09.2008
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am 06.02.2012 um 17:55 Uhr

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