Europafähigkeit der Kommunen: Die lokale Ebene in der Europäischen Union

Vorwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein- Westfalen Michael Breuer Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Euro- fähigkeit der Kommunen zu stärken. Nun erntet man aber, wenn man im - spräch mit Bürgerinnen und Bürgern den Begriff „Europafähigkeit“ verwendet, nicht selten fragende Blicke. Tatsächlich wurde dieser Begriff bislang noch nicht eindeutig definiert. Gemeint ist die Kompetenz, europäische Politik mit zu g- talten, die Fähigkeit, den europäischen Gedanken kompetent zu kommunizieren, das Wissen darum, welche europäischen Förderprogramme existieren und wie Förderanträge mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden können und nicht zuletzt die Kenntnis darüber, welche europäischen Vorschriften im laufenden admin- trativen Geschäft zu beachten sind. Schon aus diesen vier Dimensionen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit der Europäischen Union nicht nur eine Sache des Bundes oder der Länder ist, Europa ist auch eine Angelegenheit der Kommunen. Sie nehmen viele sta- liche Verwaltungsaufgaben vor Ort wahr, und sie sind in vielen Angelegenheiten die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die größeren Städte haben die Bedeutung der EU im kommu- len Alltag erkannt, und sie haben gehandelt: durch den Aufbau von Europabüros, durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bildung von und die Beteiligung an Netzwerken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich zusammen getan, um geme- sam Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und „europäische Kompete- zentren“ zu bilden.