Wir sind empört!Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte

Die Aushöhlung der Grund– und Freiheitsrechte erzeugt Wut, aber auch Desinteresse an der Politik und Angst vor weiterem Unrecht. In der Folge halten Bürger sich mit öffentlichen Meinungsäußerungen zurück, woraufhin der Staat ihre geheime, umfassende Ausspähung und Überwachung ausbaut, die er ohnehin als substantiellen Bestandteil einer wehrhaften demokratischen Politik betrachtet. Im Gegensatz zu widerständigem Handeln der Bürger kann der Staat aufgrund langer Traditionen auf bewährte Strategien zur Durchsetzung seiner Ziele zurückgreifen – Expertenwissen aus der NS-Zeit inbegriffen. So drängt sich die Frage auf, ob »der Staat« überhaupt aus der Geschichte lernen will bzw. aus welcher Epoche der Geschichte er welche Lehren zieht? Ist seinen Repräsentanten bewusst, dass sie mit der Fortsetzung der Politik des »staatlich verordneten Sozialdarwinismus« die Gesellschaft weiter spalten und mit der Schwächung der Lohnabhängigen, dem Extremismus der Mitte unverdrossen zuarbeiten? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es sich nicht um Fehlentwicklungen, sondern um die Ergebnisse einer konsequent betriebenen menschenfeindlichen, neoliberalen Politik handelt? Experten und engagierte Bürger beschreiben die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte in unserem Land. Schwerpunkte dabei sind: – Welches Geschichtsbild herrscht bei uns? – Sind wir auf dem Weg in einen legalen Polizeistaat? – Was passiert mit Millionen von Hartz IV-Empfängern auf den Ämtern? – Wie kann Arbeit gerechter verteilt werden? – Wer profitiert von der Spaltung der Gesellschaft? Inhaltsverzeichnis Achim Rogoss: Aus (welcher) Geschichte lernen? »1932Heute!« Vergleiche und Diagnosen: »1932Heute« Jörg Wollenberg: Schwarze Listen und weiße Westen. Zu den Folgen der verhinderten Neuordnung nach 1945 (in Hochschulen und DGB- Gewerkschaften) Stephan Alexander Glienke: Der Blick von Außen. Vergangenheitspolitik und Außenwahrnehmung in Deutschland Heiner Keupp: Erinnerungsarbeit als Identitätsprojekt Jan Lohl: »Das Böse ist draußen« – Zur psychoanalytischen Sozialpsychologie der Nachwirkungen des Nationalsozialismus Karl Heinz Roth: Die aktuelle Weltwirtschaftskrise im globalgeschichtlichen Vergleich Rüdiger Bahr: Der Feind steht links! Elke Steven: Mit Sicherheit gegen Sicherheit und Freiheit Rolf Gössner: Heillos verstrickt. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienste des Staates Beiträge für eine gerechtere Gesellschaft Peter Grottian: Arbeitslosigkeit und Armut abschaffen! Eine realistisch-unrealistische Utopie Lutz Hausstein: Was der Mensch braucht – 2011. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Daten 111 Heinz-J. Bontrup und Mohssen Massarrat: Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der öffentlichen Beschäftigung jetzt! Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit Helga Spindler: Stunde der Technokraten – zur Einsetzung der Hartz -Kommission Michael Ramminger und Katja Strobel: Hungern und Dürsten nach Gerechtigkeit. Über christlich-kapitalismuskritische Bewegungen in der BRD zwischen Institution und Widerstand Christian Gloede: Schule ohne Zwang und Konkurrenz? Die Angst vorm Klappern des Briefkastens Fabian Rust: Wie man aus Opfern Übeltäter macht – Repressionsapparat »Hartz IV« Hans-Dieter Binder: Die Angst vorm Klappern des Briefkastens – Persönliche Erfahrungen mit der Armut Heinrich Pachl: Deutsches Dienstleisterlied Anhang Die Georg-Elser-Initiative Bremen Die Autorinnen und Autoren Kommentierte Kontakt- und Webadressen sozial-engagierter Personen, Organisationen, Institutionen Danksagung