Andreas Lusser

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Einspruch!

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Erschienen am 07.03.2014

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Rezension zu "Einspruch!" von Andreas Lusser

Gehören Konto und Matratze für den Staat tatsächlich gleichermaßen zur Privatsphäre?
R_Mantheyvor 3 Jahren

Der Staat dringt zunehmend in die vermeintliche finanzielle Privatsphäre seiner Bürger ein. Dagegen verwehrt sich der Autor dieses schmalen Buches. Nachdem in Deutschland Anfragen staatlicher Stellen über Konten und deren Inhaber (nicht aber über die Bewegungen auf den Konten) zulässig wurden, stieg die Zahl solcher Anfragen drastisch an. Was eigentlich nur für seltene Verdachtsfälle möglich sein sollte, scheint inzwischen zum Alltagsgeschäft von Behörden geworden zu sein. Einen öffentlichen Aufschrei dagegen hat man allerdings noch nicht gehört. Ebenso wenig interessiert wohl auch das Vorhaben der USA, die mit dem sogenannten Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) europäische Banken, Versicherer und Fondgesellschaften zwingen, automatisch alle wesentlichen Finanzinformationen über ihre Bürger sowie deren Firmen und Stiftungen preiszugeben.

Fatca soll der Standard des Datenaustausch zwischen den USA und der EU sowie in ähnlicher Form innerhalb der EU werden. Der Autor fragt sich in diesem Zusammenhang, ob wir "beim Datenschutz wirklich am richtigen Ort" kämpfen oder ob wir nur "das kleine Fenster schließen, während die große Tür ... offen steht". Er vergleicht dabei die fallbezogene Verbrechensbekämpfung mit dieser Art von Rasterfandung, bei der jeder Bürger grundsätzlich verdächtig ist. Lusser versteht darüber hinaus nicht, warum der Staat etwas tut, was nach seiner Einschätzung mehr kostet als es letztlich bringt.

Angesichts solcher Fragestellungen überlegt man sich schon, ob der Autor nicht etwas naiv an die Dinge herangeht, die er selbst offen ausbreitet, aber dann nicht richtig zusammensetzt. Für Lusser scheint der Staat nur etwas vom Wege abgekommen zu sein und einer Ermahnung zu bedürfen. Doch hinter dem Vorgehen des Staates steckt eine klare Systematik. Warum dies der Autor nicht zu verstehen scheint, blieb mir ein Rätsel.

Zwischen Konto und Matratze besteht für den Staat ein prinzipieller Unterschied. Was im häuslichen Bereich oder gar in den Betten der Bürger passiert, interessiert ihn nicht wirklich. Ebenso wenig wird der Staat grenzwertige Methoden anwenden, wenn einzelne Bürger Opfer eines Verbrechens geworden sind. Beim Geld allerdings sehen die Verhältnisse ganz anders aus. Hier geht es um das System als solches. Immer wenn der Staat als Staat betroffen ist, schiebt er seine Interessen vor die Interessen einzelner Bürger oder sogar der Bürger insgesamt.

Lusser schreibt, dass der automatische Austausch von Bankdaten nur dann einen steuerlichen Sinn ergibt, wenn

(i) die Maßnahmen international ohne große Lücken implementiert werden,
(ii) auch flächendeckend die Besitzverhältnisse von Firmen erfasst werden,
(iii) die Bargeldnutzung signifikant eingeschränkt wird - und vor allem,
(iv) wenn hierfür rechtliche Informationsaustauschverfahren angewendet werden, die sich von denen bei anderen Gesetzesverletzungen strukturell unterscheiden.

Aber vielleicht geht es gar nicht nur um den steuerlichen Aspekt? Kann man diese Maßnahmen nicht einfach auch als Vorbereitung auf einen ganz anderen Fall interpretieren. Merkwürdigerweise kommt Lusser auf diese naheliegende Idee nicht. Stattdessen ermahnt er den Staat auch unter Verweis auf Bürgerrechte immer wieder, die Privatsphäre seiner Bürger auch in finanziellen Dingen zu respektieren und nur bei Verdacht Nachforschungen anzustreben.

Lusser spekuliert auch über den seltsam geringen Widerstand gegen diese bereits weit fortgeschrittenen Pläne. Er beschreibt das geschickte schrittweise Vorgehen und vorgeschobene Neiddebatten, die unter einem Gerechtigkeitsaspekt geführt werden und das Gefühl vermitteln, dass normale Bürger gar nicht betroffen sein werden. Dass mit dem Argument, wer nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss, ein Grundprinzip des Rechtsstaats in sein Gegenteil verkehrt wird, bemerken die meisten Menschen nicht.

Obwohl Lusser bei all diesen Fragestellungen durchaus richtig liegt, spricht er entweder nicht die ganze Wahrheit aus oder er sieht sie einfach nicht. Und so verfestigt sich wieder der Eindruck einer seltsamen Naivität. So konsequent der Autor bei der Beschreibung der Fakten auch ist, so wenig scheint er die eigentlichen Gründe für das durchaus systematische Vorgehen der Staaten bei der angestrebten völligen Kontrolle der Geldflüsse zu begreifen.

Ich fand den etwas schwierig geschriebenen Text alles in allem nicht schlecht, weil er relativ deutlich macht, was uns droht, wenn der finanzielle Kollaps ganzer Staaten eintritt. Das aber spricht Lusser (warum auch immer) nicht aus.

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