Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
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Inhaltsangabe
Frontmatter -- Vorwort zur sechsten Auslage -- Inhalt -- Abkürzungen und Zitate -- I. Text beider Gesetze -- II. Patentgesetz -- a) Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- b) Erläuterung des Gesetzes -- Erster Abschnitt. Patentrecht -- Zweiter Abschnitt. Patentamt -- Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen -- Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung -- III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern -- IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891 -- V. Verzeichnis der Auslegestellen -- VI. Staatsverträge -- VII. Friedensvertrag von Versailles -- VIII. Neuere Gesetze -- IX. Sachregister
Buchdetails
Aktuelle Ausgabe
ISBN:9783112342602
Sprache:Deutsch
Ausgabe:eBook
Umfang:644 Seiten
Verlag:De Gruyter
Erscheinungsdatum:07.01.2021
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