Mein Kampf ums RechtDokumentation über das deutsche Rechtsverständnis in Ausländersachen

Diese Dokumentation gibt ein Zeugnis der Zeitgeschichte ab. Sie hat nicht nur den 30-jährigen Rechtsstreit eines Iraners zum Gegenstand, der in den Irrgarten deutscher Justiz geraten ist, sondern vorrangig „das Deutsche Rechtsverständnis“.

Bei meinem Rechtsstreit geht es nicht um das Asyl-, sondern um das Ausländerrecht ging. „Meinen Kampf ums Recht“ führte ich nicht gegen den iranischen Gottesstaat, sondern gegen den deutschen Rechtsstaat. Jedes Volk ist an Maßstäben zu messen, die es sich selbst gesetzt hat.

Es geht hier nicht darum, ob die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland besser funktioniert als in anderen Rechtsstaaten, sondern um „ das deutschen Rechtsverständnis“, das traditionsgemäß der Ordnung ein höherer Stellenwert beimisst als dem Recht. Die Vorrangstellung der Ordnung vor dem Recht und der Sicherheit vor der Freiheit führt zur Verletzung der Gewaltenteilung: Richter, die traditionsgemäß der Ordnung Vorrang vor dem Recht einräumen, fungieren nicht als Rechtswahrer, sondern als Ordnungshüter und Handlanger der Exekutive, wie das Bundesverwaltungsgericht 1988 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2008 in meinem Fall feststellten.

Die Einzigartigkeit meines Rechtsstreits besteht unter anderen darin, dass die Entscheidungen der Amtshftungsgerichte die Unterschrift der mitbeklagten Richter tragen. In der Rechtsliteratur gibt es zwar zahlreiche Fehl-Entscheidungen, wo befangene Richter über die Verfehlung der Dritten geurteilt haben. Man wird aber vergebens nach einer einzigen Entscheidung suchen, in der wie in meinem Fall die mitbeklagten Richter über das eigene Vergehen richten. Mit Rechtfertigung der Selbstjustiz hat die deutsche Justiz in meinem Fall ein rechtsstaatliches Tabu gebrochen, das einem Inzest gleichkommt. Für den deutschen Rechtsstaat ist es beschämend, dass es der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedurfte, um der Willkür deutscher Richter (über alle Gerichtsinstanzen) Einhalt zu gebieten.