Christoph Butterwegge

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Rechtspopulisten im Parlament

Neu erschienen am 02.10.2018 als Taschenbuch bei Westend.

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Kinderarmut und Generationengerechtigkeit

Kinderarmut und Generationengerechtigkeit

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Erschienen am 31.01.2002
Neoliberalismus

Neoliberalismus

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Erschienen am 28.02.2008
Rechtspopulisten im Parlament

Rechtspopulisten im Parlament

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Erschienen am 02.10.2018
Armut im Alter

Armut im Alter

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Erschienen am 01.11.2012
Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland

Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland

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Erschienen am 12.06.2008
Themen der Rechten - Themen der Mitte

Themen der Rechten - Themen der Mitte

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Erschienen am 31.01.2002
Armut

Armut

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Erschienen am 01.01.2018

Neue Rezensionen zu Christoph Butterwegge

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M

Rezension zu "Hartz IV und die Folgen" von Christoph Butterwegge

Klare Worte
michael_lehmann-papevor 4 Jahren



Klare Worte

Seit der Entwicklung der Hartz IV Gesetze im Zuge der Agenda 2010 treffen diese Neuordnungen des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe auch auf vielfachen Widerstand und Kritik.

Und Christoph Butterwegge ist eine der prominenten Professoren, die nicht müde werden, die Risiken und Negativentwicklungen nach der Einführung des Reformwerkes mit fundiertem Hintergrund zu benennen.

Ein wichtiges Resümee im Übrigen, denn Butterwegge stellt treffend fest, dass hier nicht nur einige Stellschrauben an bestimmten Fördermitteln und Forder-Haltungen „gedreht“ wurden, sondern letztendlich eine „Restrukturierung der Gesellschaft“ von statten ging, in deren Gefolge tradierte Strukturen in Teilen stark bis völlig verändert wurden.

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung (und teils starke Ausweitung) der Leiharbeit), die hohe Zunahme des Niedriglohnsektors, vielleicht einfach auch das Denken mancher Industrielenker, möglichst kreativ möglichst wenig Lohn zu zahlen und eine Flankierung dieses Denkens durch nun offizielle politische Rahmungen samt der „enger Fassung“ des einzelnen Transferleistungsempfängers mitsamt einer weitreichenden Offenlegung all seiner persönlichen Verhältnisse.

So stellt Hartz IV sehr wohl, bei allen auch positiven Entwicklungen (denen sich Butterwegge im Buch weitgehend nicht zuwendet, bzw. Diese anderes deutet als der Chor der Lobsänger der Reform) für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine tiefe Zäsur im Verständnis und der Praxis des gewachsenen Wohlstandsstaates dar und gilt nicht zu Unrecht als eines der bekanntesten Symbole für Sozialabbau in den westlichen Industrieländer.

Zwar durchaus mit einer stark ansteigenden Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, durchaus aber auch mit einem prozentual stark gewachsenen Armutsrisiko von Erwerbslosen und prekär beschäftigten. Zudem kann in den Reformen ebenso die auseinanderdriftende bekannte „Schere“ zwischen reich und arm als strukturell mit angelegt zumindest angedacht werden.

Ob es nun wirklich radikal in Richtung einer „sozialen Eiseskälte“ geht, wie Butterwegge formuliert, sei dabei einmal dahingestellt (zeigt aber in der Begrifflichkeit die Denkrichtung Butterwegges von Beginn an klar auf), die problematischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt können aber nicht reinweg geleugnet werden und werden von Butterwegge argumentativ fundiert und überzeugend im Buch sachlich aufgeführt.

Wobei auch die Betrachtung der Reformen im größeren Zusammenhang der historischen Entwicklung des Sozialstaates von der Weimarer Republik an die Augen des Lesers für eben diesen größeren Zusammenhang und die konkrete historische Einordnung der Hartz IV Gesetzgebung weiten und damit eine fundierte Bewertung ermöglichen.

Auch wenn Butterwegge seine Motive klar (und etwas einseitig) positioniert, gar klar zu einem „Opponieren“ aufruft, hindert ihn das nicht, die Fakten sorgsam aufzuarbeiten (Eingliederungsvereinbarung, 1-Euro-Jobber, Sanktionen, die vielfachen Sozialgerichtklagen und anderes mehr).

Wie gewohnt allerdings polarisiert Butterwegge stark.

„Rigides Armutsregime“, Benennung von „Hauptleidtragenden und Profiteuren“ (bis hin zu einer „neuen Verhöhnung in der Hartz IV Gesellschaft“) oder die Sorge vor einer (noch weitergehenden) Entwicklung in Richtung eines „Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaates“.

Gesellschaftliche Probleme eines Sozialstaates, die auch durch den „Zerrspiegel“ der Massenmedien nach Butterwegges Einschätzung nicht klar geschärft im Blick der öffentlichen Diskussion stehen.

Eine sehr kritische Betrachtung, die auf sorgsam dargelegten Fakten beruht, die eine historische Einordnung vornimmt, die sich häufig auch empört (was sich auch sprachlich in Begriffen wie „Kuhhandel“, „Lohndumping“, „Verschlimmbesserung“ niederschlägt.

Ein wenig mehr an Differenzierung wäre wünschenswert gewesen, alleine schon, um nicht zu klare Angriffsflächen im Buch zu bieten. Auf der anderen Seite leistete Butterwegge einen durchaus wichtigen Beitrag im Blick auf den zukünftigen Umgang mit den Reformen, indem er den Finger auf manche weit offen stehende Wunde der Hartz IV Regelungen legt.

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