Constanze Paffrath Macht und Eigentum

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Inhaltsangabe zu „Macht und Eigentum“ von Constanze Paffrath

Das Buch von Constanze Paffrath wirft ein neues Licht auf die im Prozess der deutschen Wiedervereinigung legitimierten Enteignungen 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone. Das Ergebnis stellt den "Watergate-Skandal weit in den Schatten" (K. P. Krause, FAZ) und kann "womöglich zu einer juristischen Neubewertung der Restitutionsfälle führen" (J. M. Möller, Die Welt). Während der Zeit der Teilung Deutschlands bestand kein Zweifel: die entschädigungslosen Enteignungen 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone würden nach Beseitigung des SED-Unrechtsregimes wieder gutgemacht werden. Doch zur Überraschung vieler hob die Bundesregierung Kohl diese Unrechtsmaßnahmen im Prozess der Wiedervereinigung 1989/1990 nicht nur nicht auf, sondern legitimierte sie vielmehr, unter anderem durch eine Änderung des Grundgesetzes. Zur Rechtfertigung ihres Verhaltens berief sie sich auf eine angebliche Forderung der Sowjetunion und der DDR-Regierung, die damaligen Konfiskationen um den Preis der Wiedervereinigung nicht wieder rückgängig machen zu dürfen: ohne Erfüllung jener Forderung sei die Einheit Deutschlands nicht zu haben gewesen. Dieser Wiedervereinigungslegende setzt die Autorin durch eine gründliche Auswertung aller verfügbaren Quellen ein Ende. In ihrem Buch weist sie überzeugend nach, dass es weder eine unverhandelbare Bedingung für die Wiedervereinigung gegeben hat, noch dass die Bundesregierung eine solche, möglicherweise irrtümlich, habe annehmen müssen oder können. Mit der Darstellung eines der wesentlichen Komplexe der Wiedervereinigung ist das Buch von Constanze Paffrath sowohl von prinzipieller Bedeutung für die Politikwissenschaft als auch von aktueller Brisanz.

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  • Rezension zu "Macht und Eigentum" von Constanze Paffrath

    Macht und Eigentum
    Sokrates

    Sokrates

    16. February 2012 um 13:13

    Constanze Paffrath beschäftigt sich in ihrer als Dissertation erschienenen Publikation mit den Zwangsenteignungen ostdeutscher Eigentumsbesitzer nach 1945. Ziel dieser Enteignungen war es damals - nach herrschender kommunistischer Lesart -, Grundeigentum zum Wohle des Kollektivs zu verstaatlichen bzw. zu zentrieren. Individualeigentum sollte abgeschafft, (Zwangs-)Kollektivierung eingeführt werden. Insbesondere Landwirte und Industrielle hatten infolge dieser Enteignungsanordnungen Eigentum verloren. Mit dem Ende der DDR sollte an sich dieser - dem westdeutschen Eigentumsrecht widerstrebende Zustand wiedergutgemacht werden, sprich entschädigt. Entweder durch Zahlung einer Entschädigung oder - besser - durch Rückübertragung verlorenen Eigentums. Das dies in vielen Fällen nicht geschah, thematisiert dieses Buch. -- Die Analyse geht tief. Frau Paffrath versucht neben rechtshistorischen Fakten und chronologischen Ereignissen auch die ideologische Dimension des Problems zu erklären. So analysiert sie einleitend die verschiedenen Eigentumsauffassungen bei Locke und schließlich Marx. Danach geht sie auf das Eigentum als juristischen Begriff und Schutzobjekt des Grundgesetzes ein. Hierbei arbeitet sie immer vergleichend mit der Rechtslage der DDR. Das Buch beschäftigt sich mit einem grundlegenden Konflikt der DDR-BRD-Angleichung nach 1989. Noch lange nach der Wende wurde der Versuch unternommen, geschehenes Unrecht wiedergutzumachen. In anderen Fällen geschah nie etwas. Und gerade mit diesen Fällen beschäftigt sich das Buch in seinem Hauptteil. Zum Schluss stellt die Autorin die provokante These auf, wonach die 1989/90 handelnden Politiker gerade nicht gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag (sprich der Entschädigung oder Rückübertragung) gehandelt haben. Das Buch überzeugt durch eine große Faktenfülle und liefert eine Menge Ansätze für weitere Untersuchungen oder kontroverse Diskussionen.

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