Hessen im Bundesrat: Zum föderalistischen Selbstverständnis der hessischen Landesregierung 1949-1955 (Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Nassau)

Bedeutung und Zukunft des Föderalismus sind auch heute Gegenstand der politi¬schen Dis-kussion. Nach 1945 war der föderalistische Aufbau der Bundesrepublik durch die „alten“ und die von den Besatzungsmächten geschaffenen „neuen“ Län¬der vorgegeben, doch waren die politische Machtverteilung zwischen Bundesregie¬rung und Bundesrat ebenso wie die Auftei-lung der Gesetzgebungskompetenz und die Finanzverfassung bei den Beratungen über das Grundgesetz zwischen „Zentralisten“ und Föderalisten heftig umstritten gewesen. Während die bundesdeutschen Kritiker des Föderalismus seine mangelnde Effizienz beklagen, hervor-gerufen durch das im Bundesrat institutionalisierte Mitspracherecht der Länder, erblicken seine Befürworter darin eine Garantie für den Erhalt von Pluralität und angemesse¬ner Be-rücksichtigung regionaler Interessen.
In ihrer Studie zur hessischen Bundesratspolitik in den fünfziger Jahren untersucht die Ver-fasserin das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat am Bei¬spiel von drei Poli-tikfeldern von besonderer Bedeutung: die Pariser Verträge von 1955, welche die Westbin-dung der Bundesrepublik besiegelten, die Finanzreform von 1955, die den Primat des Bundes in der Finanzverfassung begründete und schließlich die Grundlegung des Systems der Sozialversicherung in der ersten Hälf¬te der fünfziger Jahre, welche von bestimmendem Ein-fluss auf die weitere Gesetz¬gebung blieb. Dabei stellt die Verfasserin nicht nur das Zusam-menwirken der betei¬ligten Institutionen – Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung – kritisch dar, sondern untersucht auch das Verhalten der handelnden Persönlichkeiten in Politik und Administration. In den Mittelpunkt rückt dabei vor allem die dominierende Fi¬gur des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, insbesonde¬re auch als politischer Kontrahent Konrad Adenauers.
Die Untersuchung versteht sich als historischer Beitrag zu einer auch heute noch aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion.