Franz Solms-Laubach

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Rezension zu "Das Ende der Sicherheit" von Franz Solms-Laubach

Eine ungewöhnlich ehrliche Tatsachenschilderung mit partieller Verwirrung
R_Mantheyvor 3 Jahren

Beim Lesen dieses die Wirklichkeit ungewohnt ehrlich beschreibenden Textes fragt man sich dennoch an vielen Stellen, warum es der Autor nicht vermag, seine Gedanken konsequent zu Ende zu führen. Ungeachtet dessen lohnt das Lesen dieses Buches, weil es wenigstens die brennenden Probleme klar benennt. Dabei geht es um die quantitativ und qualitativ zunehmenden Gewalt- und Eigentumsdelikte, die Teile der deutschen Bevölkerung ängstigen, weil sie miterleben müssen, wie sie zunehmend schutzlos den Tätern ausgeliefert sind.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und eigentlich immer ein Mann klarer Worte, schreibt in seinem kurzen Vorwort den verwirrenden Satz: "Weil der Staat seinem Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung nicht mehr nachkommt, schlägt der Polizei im täglichen Dienst oft Staatsverachtung entgegen, die sich nicht selten in brutalen Angriffen auf die Einsatzkräfte entlädt." Was Wendt zu diesem Satz gebracht hat, bleibt rätselhaft, denn die Logik seines Schlusses ist einfach falsch.

Die deutsche Bevölkerung neigt weder zu Staatsverachtung, noch zu brutalen Angriffen auf ihre Polizei. Sie wünscht sich im Gegenteil mehr alltägliche Präsenz der Ordnungshüter. Angegriffen wird die Polizei von gewissen Minderheiten, vor denen der deutsche Staat aus den verschiedensten Gründen kapituliert hat. Leider findet man dazu in diesem Buch kaum eine wirklich griffige Analyse.

Dafür werden allerdings die tatsächlichen Zustände eindrucksvoll und ehrlich beschrieben. Durch politische Entscheidungen (etwa die Flüchtlingspolitik oder die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum) werden Probleme erzeugt, die mit polizeilichen Maßnahmen sowieso nicht zu lösen sind. Als Zugabe wird die Polizei auch noch geschwächt, sowohl personell als auch in ihrer technischen Ausrüstung, und nicht zuletzt durch den fehlenden Rückhalt bei weiten Teilen der politischen Parteien. Und während der Staat sehenden Auges versagt, schlägt er gleichzeitig seinen Bürgern vor, dass sie sich gefälligst selbst besser schützen sollen.

Das Buch besitzt vier Kapitel (Wo stehen wir gerade?, Die Polizeiarbeit aus der Innensicht, Woher kommt die Gewalt?, Was sich ändern muss). Es würde den Rahmen einer Rezension sprengen, wenn man auf die konkreten Inhalte der einzelnen Kapitel eingehen würde. Man findet dort das, was jedem, der mit offenen Augen durch Deutschland geht, nicht unbekannt sein dürfte. Dennoch führt die konzentrierte Darstellung dieser mehr oder weniger bekannten Sachverhalte zu einem Bild, das entweder wütend macht oder verängstigt.

Bei aller Zustimmung zu dieser ehrlichen Darstellung kann man dennoch nicht umhin, gewisse Defizite festzustellen. So blendet der Autor bei den politischen Extremisten eine Sorte vollständig aus, die sich besonders gerne mit der Polizei prügelt. Beim eigentlich recht wahrheitsnah dargestellten Problem des "gewaltbereiten Islamismus" zeigt sich dennoch eine merkwürdige Naivität und Inkonsequenz, ganz abgesehen davon, dass der Autor keine Antwort auf seine Frage vorweisen kann, wie man diesen Leuten begegnen soll.

Das setzt sich leider im letzten Kapitel fort. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, bessere Ausrüstung und ein besseres Selbstbild der Polizei sind vielleicht partiell hilfreich, aber letztlich im Hinblick auf die entstandene Situation naiv und in Wirklichkeit ablenkend, weil sie keines der vorher beschrieben Probleme ursächlich lösen.

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