Wem die Sonntagsreden von Politikern, Universitätslehrern und Leitartiklern über die Wichtigkeit der Demokratie bestenfalls ein müdes Abwinken entlocken oder möglicherweise Churchills Bonmot („Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“) einfällt, der sollte sich Fritz R. Glunks Schattenmächte (dtv premium, München 2017) vornehmen, das differenziert und scharfsinnig aufzeigt, „Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“, wie der Untertitel lautet. Weil er keine allgemeinen Behauptungen in die Welt setzt, sondern an konkreten Beispielen aufzeigt, wie heutzutage Gesetze an den Parlamenten vorbei gemacht werden.
Dass die Wirtschaft und nicht die Politik das Sagen hat, galt für die sich progressiv wähnenden 68er und Nach-68er als ausgemacht, während für die eher Bürgerlichen das nichts anderes als linke Propaganda war. Heutzutage, wo Regierungen Banken retten, ist das nicht einmal mehr eine Debatte wert – so selbstverständlich fungiert die Politik als Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft. Für nicht wenige Politiker ist denn auch die Regierungstätigkeit nicht viel mehr als ein Sprungbrett für weit lukrativere Posten.
Schattenmächte verlangt einiges an Aufmerksamkeit, ist keine leichte Lektüre. Muss man denn das alles wirklich so genau wissen? Ich selber schwanke diesbezüglich, tendiere jedoch dazu, dass wer sich nicht mit den Details auseinandersetzt, auch das grössere Ganze nicht wirklich erfassen kann. Konkret: Wer von Vertragsfreiheit schwafelt, hat bestimmt noch nie das Kleingedruckte gelesen.
„Der Staat bestimmt nicht mehr, er gleicht aus. Er befielt nicht, er sucht den Deal.“ Treffender kann man es kaum sagen, doch Fritz R. Glunks Folgerung übertrifft es noch: „Der Vorrang der Politik, noch bevor er überhaupt gefordert werden kann, ist von der Exekutive in ‚deals‘ und Kompromissen bereits erfolgreich unterlaufen.“
Was mir ganz besonders gefällt an diesem Buch – da ist nichts schwarz/weiss, da wird nicht versimplifiziert, da wird einem vielmehr vorgeführt, dass so recht eigentlich niemand mehr den Überblick und das Volk definitiv nicht das Sagen hat. Und dass die von Menschen geschaffenen Gebilde ein Eigenleben entwickeln, sich verselbständigt haben und jetzt über uns herrschen.
Nehmen wir die Regelwerke, welche die Standards in der Finanzindustrie setzen: Basel I (von 1988, 120 Seiten), Basel II (ab 2004, 350 Seiten) und Basel III (seit 2010, derzeit 4600 Seiten). „Der Basler Ausschuss trifft sich viermal im Jahr. Ansonsten ist er so sehr nicht-organisiert, dass er weder eine Telefonnummer hat noch eine eigene Adresse: Die logistische Unterstützung erhält er von der BIZ.“ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich). Die Beschlüsse des Basler Ausschusses besitzen keine Rechtskraft, seine Informationen gehen ausschliesslich an Banken und Finanzinstitute, kurz und gut: Die Banken regeln sich am Ende selbst.
Glunk bezeichnet Basel III als „das systemisch mächtigste aller transnationalen Regime“ und fragt: Wie kam das eigentlich zustande? Nach der Lehman-Brothers-Pleite im September 2008 traf sich im April 2009 die G20 (ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie repräsentiert die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, ist jedoch weder eine internationale Organisation noch hat sie eine rechtliche Grundlage und auch kein Mandat) und erklärte neue weltweite Eigenkapitalvorschriften für erwünscht. Der Basel Ausschuss arbeitete die Details aus, übergab das Resultat den Regierungen der G20, die sich verpflichteten, diese uneingeschränkt umzusetzen. Das fertige Paket wurde in der Folge von den Parlamenten durchgewinkt.
„Die Demokratie ist nicht einmal bedroht, sie wird in kleinen Schritten stillschweigend umgangen“, fasst Fritz R. Glunk seine Untersuchungen und Überlegungen zusammen. Ein Untergangsprophet ist er jedoch beileibe nicht. „Die Ausrichtung der Welt an den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen und Branchen stellt nicht das Ende der Geschichte dar.“
