Gerhard Papke Noch eine Chance für die FDP?

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Inhaltsangabe zu „Noch eine Chance für die FDP?“ von Gerhard Papke

Quo vadis, FDP? Mit Christian Lindner an der Spitze will die FDP bei den Bundestagswahlen ein strahlendes Comeback feiern. Doch wofür steht die Partei überhaupt? Einer, der weiß, wie es um die Liberalen steht, ist Gerhard Papke. Sieben Jahre war er FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen, von 2012 bis 2017 Landtagsvizepräsident. Er war politischer Weggefährte von Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle und viele Jahre enger Vertrauter von Christian Lindner. Doch dann kommt es zwischen beiden zum Bruch. Weil er mit der politischen Linie Lindners nicht mehr einverstanden ist, verzichtet Papke nach 17 Jahren im Parlament auf eine erneute Kandidatur bei den Landtagswahlen im Mai 2017. In diesem Buch spricht Gerhard Papke erstmals über die Entwicklung der FDP und die Politik Christian Lindners aus der Perspektive eines langjährigen Weggefährten. Und er schildert anhand konkreter Beispiele aus seiner Erfahrung das Spannungsfeld von politischer Überzeugung und taktischer Beliebigkeit, die er für eine wesentliche Ursache der Parteienskepsis hält: »Wenn Parteien der Mut fehlt, Probleme beim Namen zu nennen, ruiniert das ihre Glaubwürdigkeit.«

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    Noch eine Chance für die FDP?
    R_Manthey

    R_Manthey

    16. July 2017 um 17:09

    Eigentlich heißt FDP-Lindners neuster Spruch "Mut zu radikalen Problemlösungen". Ernst gemeint ist er jedoch nicht. Denn wenn man sich die tiefgreifenden Probleme dieses Landes ansieht, dann kneift die FDP vor jedem radikalen Lösungsansatz. Das tatsächliche Polit-Motto des Vorsitzenden dieser Partei, so erfährt man von einem (ehemaligen) engen Weggefährten Lindners, ist es, bloß nicht anzuecken. Man muss sich allerdings wenigstens durch 150 Seiten Aufarbeitung landespolitischer Themen in NRW quälen, um zum eigentlichen Kern dieses Buches zu kommen, nämlich einer Abrechnung mit Christian Lindner. Vielleicht ist Abrechnung viel zu hart formuliert. Besser ist wohl "Erklärung einer Differenz". Papke (ehemaliger Fraktionschef im NRW-Landesparlament) fiel  bei Lindner in Ungnade, weil er ein Islam-Papier veröffentlicht hat, mit dem er und sein Mitautor der üblichen Realitätsverleugnung im deutschen Politzirkus entgegengetreten waren. Liest man sich dieses Papier (ab Seite 173) und die in ihm enthaltenen 10 Punkte durch, dann findet man dort nur Selbstverständlichkeiten, etwa die Forderung, wissen zu wollen, wer in dieses Land einreist oder wie Integration von Zugereisten zu funktionieren hat und wie nicht. Wenn dieses Papier Papke zu einem schrecklich gefährlichen Rechtsaußen seiner Partei macht, dann ist das nicht nur lächerlich, sondern beweist auch, dass das ganze oft brillant vorgetragene Geschwätz des jungen Parteivorsitzenden nur Blendwerk ist. Vielleicht ist es schwer,  der Rhetorik des Christian Lindner etwas entgegenzuhalten.  Von radikalen Problemlösungen ist die Lindner-FDP zumindest in der sogenannten Flüchtlingspolitik jedoch weit entfernt, wenn sie noch nicht einmal die Selbstverständlichkeiten im Papke-Papier anerkennt. Die medialen Reaktionen auf diese Thesen fasst Papke so zusammen: "Jetzt war so ziemlich das Übelste geschehen, was einem Politiker in Deutschland passieren kann, ich war als >>rechts<< markiert."  Mit dieser sehr interessanten Wortwahl beschreibt Papke den Haupttrick der Gleichschaltung:  Wer aus der Reihe tanzt, wird als Feind markiert.  Ausschluss aus der Gruppe ist die Strafe – ein Psychotrick, der Urängste beim Menschen aktiviert. Papke hat sich auch gleich folgsam bereit erklärt, nicht mehr für den neuen Landtag in NRW zu kandidieren. Mit diesem auch nicht gerade besonders mutigen Buch verabschiedet er sich gewissermaßen aus der Politik. Das wenig dramatische Zerwürfnis mit seinem windschnittigen Parteivorsitzenden bleibt der Höhepunkt dieses Buches, der auf den letzten Seiten zelebriert wird. Wenn man geneigt ist, sich dem langatmigen Vorspiel hinzugeben, dann erfährt man viel über das Innenleben der FDP, aber eben auch schaumgebremst, weil Papke keineswegs vorhat seiner Partei in den Rücken zu fallen. Immerhin kann man dabei auch eine Menge über den Irrsinn der sogenannten Energiewende lernen oder über die Stigmatisierung  des Frank Schäffler wegen seiner kritischen Haltung zur "Euro-Rettung". Papke selbst begreift bis heute nicht, wie weise Westerwelles Entscheidung war, das völkerrechtswidrige Wegbomben von Gaddhafi nicht mitzumachen, selbst wenn sie das Unheil der folgenden Zerstörung Libyens und der anschließenden Flüchtlingsströme nicht verhindern konnte. Man kann das alles in diesem Buch nachlesen, muss sich aber auf einen Stil gefasst machen, der von einem Politikerleben geprägt wurde. Außerdem wird man bereits in der Einleitung davon unterrichtet, dass natürlich nur Eingang in den Text findet, was nicht unter Geheimhaltung oder Diskretion fällt. Insofern darf man nicht auf die ganze Wahrheit hoffen. Eigentlich bräuchte Deutschland eine liberale Partei. Was man bei Papke erfährt, nährt jedoch den Verdacht, dass man lediglich eine Attrappe vorgesetzt bekommt, die an die Macht will, koste es was es wolle. Nichts Neues also von der FDP. Statt gelb nun magenta, weil es jung und dynamisch wirken soll. Statt radikaler Problemlösungen, abgeschliffene Kanten und Ecken und neue Farbe. Scheint aber zu wirken, jedenfalls vorläufig. 

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