Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier war von 2002 - 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Buch erklärt er in einer sehr gut verständlichen Sprache, dass 'Recht' nicht selbstverständlich ist und dass man als Bürger sehr wachsam und achtsam sein sollte. 

Das umfangreichste Kapitel handelt vom Konflikt zwischen Politik und Verfassung.   Zu oft stellen sich politisch Verantwortliche über das Recht und handeln ohne gesetzliche Grundlage oder bringen immer neue Gesetze, die kaum noch jemand versteht. Dadurch entsteht Misstrauen und eine Politikverdrossenheit. Nicht von ungefähr kommt der Spruch: " Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen".

In kleineren Kapiteln behandelt er die Probleme der Digitalisierung, Parallelgesellschaften,  die Klima-Streiks und  eventuellen Konflikte zwischen europäischem und nationalen Recht. Er geht auch auf die Asylkrise ein und macht deutlich, dass zwischen Asyl und Zuwanderung unterschieden werden muss.  

Im letzten Kapitel fordert er 'Mehr Rechtsbewusstsein!'  Hier habe ich den Bereich Bildung vermisst.   Es sollte schon in der Schule ein Grundverständnis für  Recht und Politik vermittelt werden.  Jeder Bürger sollte ein Verständnis und Kenntnis seiner Rechte und Pflichte haben. 

Inhalt

Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat Herr Papier die Dinge hautnah selbst miterlebt. Mit etwas Abstand kann er nun ungebundener reflektieren, was er erlebt hat und was es für Folgen für unser Land gehabt hat und weiterhin haben wird.

Nach einer grundsätzlichen Einleitung in das Wie und Warum dieses Buches setzt sich Herr Papier in 6 Kapiteln mit jeweils einer Entwicklungsrichtung auseinander. Das letzte Kapitel ist im Grunde ein Plädoyer und fasst die Grundaussagen des Buches zusammen.

8 Seiten Register am Ende des Buches sollen das Wiederfinden von Inhalten erleichtern. Quellenangaben in Form von Gesetzesverweisen stehen direkt im Text.

Subjektive Eindrücke

Eigentlich sollte man ja die Rechtsordnung seines Heimatlandes kennen. Aber so klar, wie ich das hier zu lesen bekam, hatte ich das bisher nicht verstanden. Und in vielen Diskussionen, die ich immer mal wieder so führe, habe ich den Anschein, dass es vielen Anderen ebenso geht. Für meinen Verstand sehr deutlich macht Herr Papier klar, dass die Verfassung dafür da ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, indem er nur solche Gesetze erlassen kann, die mit den in der Verfassung festgeschriebenen Rechten für alle Bürger konformgehen.

In seinem Buch legt er nun ziemlich deutlich klar, wie der Staat versucht, dieses Recht - sicherlich auch mit guten Gründen - zu beschränken. Und manchmal verlangen auch wir als Bürger nach Gesetzen, die im Endeffekt auch unsere eigenen Recht beschränken (Stichwort Ökodiktatur). Müssen wir auch vor uns selbst geschützt werden? Da ist mir EIN Satz ganz besonders im Gedächtnis geblieben: "Es ist die Furcht vor Freiheit und Verantwortung, die zum Erlass immer neuer Gesetze führt,..." (S. 249)

Das letzte Kapitel als Art Zusammenfassung könnte meiner Meinung nach auch zuerst gelesen werden. Dann weiß man, mit welchen grundlegenden Fragestellungen sich Herr Papier befassen wird, und kann gezielt diese Kapitel lesen. Unabhängig davon war für mich das ganze Buch äußerst lesenswert.

Fazit

Ein höchst interessantes, erhellendes und auch aufrüttelndes Buch.

Weitere Rezensionen von mir gibt es unter https://belanahermine.wordpress.com/category/rezension/