Hans Herbert Arnim Die Hebel der Macht

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Inhaltsangabe zu „Die Hebel der Macht“ von Hans Herbert Arnim

Strategien der MachtWenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!

Einblick in die Machenschaften unserer Herrschaften und dessen Auswirkungen. Marionette Mensch.

— Kiki77
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  • "Parteiherrschaft statt Volkssouveränität" trifft es auf den Punkt

    Die Hebel der Macht
    Kiki77

    Kiki77

    20. June 2017 um 19:59

    Alles in allem ein Buch, das der Politik und deren Machenschaften und Macht ins Auge blickt. Viele Fehler werden anhand von Beispielen dargestellt und wir als Gesellschaft/Volk nehmen leider (gerne) viele Missstände in Kauf. Ich finde es sehr gut , dass Herr von Arnim mit "Die Hebel der Macht" viele Sachen anspricht und aufklärt, aber auch aufzeigt wie wir uns alle von der Regierung hinter's Licht führen lassen.Mich persönlich hat das Lesen sehr aufgeregt und geärgert; vielleicht weil die Wahrheit so hart ist und wir alle nur Marionetten in einem politischen Spiel sind. Hier nun eine kurze Zusammenfassung aus meiner Sicht, mit Hilfe von Zitaten aus dem Buch: Darstellung der Politik erfolgt als Machtspiel der Selbstbedienung. Die Politik legt selbst die Regeln der Macht fest, das Wahlrecht, die Politikfinanzierung, Ämterbesetzung und die Gestaltung der Demokratie. Befangenheit ist eine Unbekannte; Kontrollmechanismen werden gekonnt umgangen.Die Allgemeinheit wird regelmäßig getäuscht durch Verfälschung von Tatsachen und Unterdrückung rechtlicher Maßstäbe. Verschleierung und Fehlerhaftigkeit bei Diäten- und Fraktionsgesetzen, Versorgung (?!) der Politiker, Politikfinanzierung bzw. Finanzierung von Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Stiftungen. Besetzung der Ämter erfolgt im Selbstbedienungsprinzip. Parteien arbeiten gegen die Kontrollinstanzen wie Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe.Das Gericht verschärft zwar die Auflagen der Parteifinanzierung, Wahlrecht und Beurteilungsgrundsätze; das Parlament begründet jegliche gerichtliche Prüfung in eigener Sache.Gesetzgebung verlangt ein Mindestmaß an gerichtlicher und öffentlicher Kontrollierbarkeit z.B. bei Festlegung der Höhe der Sozialleistungen und Besoldung der Beamten.Es wird dargestellt, dass verfassungswidrige Regelungen über Fraktionen, Stiftungen und Teile der Abgeordnetenfinanzierung vielfach ein missbräuchliches Gesamtsystem darstellt. ABER nicht alles, was unrichtig erscheint, muss auch verfassungswidrig sein.Entscheidungen der Parteien in eigener Sache ohne Kontrolle bewirken nicht nur vereinzelte Fehlsteuerungen, sondern stellen einen Mangel des ganzen Systems dar. Die Öffentlichkeit spricht von Gemeindewohlorientierung; in Wirklichkeit geht es um den Erhalt von Macht, Posten, Geld und Status. Betrachter von Außen, die die Fehlentwicklung kritisieren, werden von der Politik diskreditiert.Weder die Währungsunion noch die Flüchtlingskrise oder der Brexit veranlasst die EU zur Aufarbeitung ihrer Mängel.Umfragen zu vielen Themen werden täglich erhoben und veröffentlicht - können aber Volksabstimmungen nicht ersetzen. Bestimmte Bereiche wie Besoldung, Haushalte und Finanzen sind von vorn herein beim Volksentscheid ausgenommen. Reformen zur Herstellung von Bürgernähe sind sehr wichtig. Da die Parteien für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar sind, nehmen wir große Teile der Staats- und Politikwissenschaft und ihre Auswüchse in Kauf. Könnte man auch als Monopolstellung bezeichnen.

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  • Vom Staat im Staat

    Die Hebel der Macht
    michael_lehmann-pape

    michael_lehmann-pape

    13. March 2017 um 12:39

    Vom Staat im StaatParteien sind es, so die Grundthese von Herbert von Arnim, die vielleicht nicht „an allem“ schuld sind, die aber wie keine andere Größe den jeweiligen Staat bestalten und ihm „ihren Stempel“ aufdrücken.Weder die Globalisierung noch die Finanzwirtschaft, weder wirtschaftliche Schlüsselstellen noch einflussreiche Persönlichkeiten haben daher einen solch nachhaltigen Einfluss auf das alltägliche Leben der Menschen, wie es Parteien, zumindest in den westlich geprägten Demokratien, wahrnehmen. Und das nicht in erster Linie zum Nutzen der Bürger oder Wähler, das ist der fundamentale Kritikpunkt, den von Arnim anspricht (und mit vielfältigen Beispielen im Buch belegt), sondern das eigene Interesse, nicht zuletzt die Versorgung der eigenen „Parteigänger“ steht im Mittelpunkt des parteiischen Handelns-Da mag es eine (noch) Nebensächlichkeit sein, wie die vermeintliche „Vetternwirtschaft“ des aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten in seiner Zeit im europäischen Parlament in den Fokus des Interesses gerät. Da mögen ihm wohlmeinende Zeitgenossen die „Handschrift“ der „anderen Seite“ erkennen, um den „Mantel“ des Mannes zu beflecken, doch liest man dieses neue Werk von Arnims unvoreingenommen und in Ruhe, dann würde ein solches Verhalten bestens in das „System“ passen, das von Arnim detailliert und praxisnah beschreibt.Natürlich mag man weltweit betrachtet noch eine ganze Reihe von Staaten finden, die seit ehedem, oder seit kurzer Zeit erst oder im „Versuchsstadium“ als „Autokratie“ von individuell „persönlichen Gnaden“ „durchregiert“ werden, da mag auch das Beispiel Türkei ein Besonderes sein, wo ebenfalls mit aller Konsequenz ein interne „Ein-Mann-Herrschaft“ installiert wird unter dem Deckmantel der „Demokratie“.Doch bei all diesen kritischen Betrachtungen ausländischer „Imperialisten“ zieht von Arnim, flüssig zu lesen, die Decke weg von der wie ein Mantra seit Jahrzehnten behaupteten Illusion, die „freien Demokratien“ mit ihren Parteien seien flexibel, offen, frei für Veränderungen und eben nicht von persönlichen Interessen durchgängig geleitet.Wo an anderen Orten eine Persönlichkeit die Fäden zieht (oder es versucht), sind es in Demokratien Partien. Die nach Jahrzehnten der „Systemgestaltung“ vornehmlich, teils ganz offenkundig, oft nur mit einem Deckmäntelchen verborgen und in der Regel im Hintergrund, da aber auf jeden Fall, die eigenen Interessen bedienen. Und zwar Regierungsparteien wie Opposition gleichermaßen. Programme scheinen dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen, das „Sitzen an den Pfründen“, das Versorgen der „Parteifreunde“ (und nicht selten auch Angehöriger oder persönlicher Bekannter) und der durchgehende Versuch, eine mögliche Kontrolle oder kritische Prüfung erst gar nicht zuzulassen weist von Arnim durchgehend nach.Souverän ist damit in der Realität der Demokratien kaum mehr „das Volk“, sondern eben „die Parteien“. Was, so folgert von Arnim, nur durch ein gerütteltes Maß an echten Reformen, an Strukturen direkter Demokratie zu entschärfen wäre.Und von Arnim setzt hier einen deutlichen Schwerpunkt, die Synthese nach der Analyse ist nicht Deckmantel mit wenigen Zeilen am Ende, sondern zieht sich in jedem Kapitel durch das ganze Buch mit vielfältigen Vorschlägen für „direkte Demokratie“. Mehrheitswahlrecht, Bonusmandate für die größte Fraktion, das „Schweizer Modell“ oder auch Europäisierung und Internationalisierung. Mitsamt „sanften“ zwischenformen, die von Arnim benennt.Die Gründe gegen solche Beteiligungen, die, wen wundert es, von gesetzten „Parteien“ vorgetragen werden, beleuchtet von Arnim kritisch. Am Ende kann der Leser ihm auch hier durchaus zustimmen, dass diese Gründe vor allem eines vollziehen: Die Sicherung und den Schutz der Parteienlandschaft.„Der Fehler liegt im System: Das Kartell auf dem Weg in den exzessiven, bürgerfernen Staat“. Wobei der Begriff „Kartell“ nicht ohne Hintergedanken von von Arnim gewählt sein dürfte, denn die Assoziationen zur illegalen Seite des Lebens finden durchaus in vielen Passagen des Buches Nahrung, was das Handeln der Parteien angeht. Mit einem immensen „Auseinanderklaffen von Form und Inhalt“, allein schon was die „Wahl ohne (echte) Auswahl“ angeht. Denn wen wählt das Volk? Von Parteien gesetzte Personen. Um nur eines der vielen Beispiele aufzunehmen, welches von Arnim gründlich betrachtet.Eine interessante, fundierte, teils zwingende Lektüre, die man nicht so schnell aus der Hand legt und die nachwirkt.

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