Heike Kleffner

Jetzt haben die Anhänger von Demonstrationen ein neues Thema gefunden: Corona. In dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ wird beschrieben, wie Demokratiefeinde unterschiedlichster Couleur zusammengehen. Es sind Coronaleugner, Klimawandelleugner, Impfgegner, Verschwörungsgläubige sowie Reichsbürger und Neonazis, die zu Protesten aufrufen. Und leider gibt es immer mehr Menschen, die sich von Hass und Wut gegen die „da oben“ aufhetzen lassen. Sie marschieren durch Großstädte, ohne Abstand und laut ihren Frust herausbrüllend. Matthias Meisner und Heike Kleffner haben ein informatives und faktenreiches Buch verfasst, welches nicht nur ein wichtiges Werkzeug bei Diskussionen mit „Querdenkern“ ist.

Die Recherchen für dieses Sachbuch begannen bereits im Sommer 2020. Da gibt es die Staatsanwältin aus Berlin, die für eine Verurteilung von jugendlichen Straftätern verantwortlich ist und mit „Querdenkern“ protestiert. Oder die Schändung des Grabes von Max Planck und das nur, weil er Wissenschaftler war. Dass Herr Drosten mit dem Tode bedroht wurde/wird, ist auch nichts Neues. Eine 11jährige erdreistet sich bei einer Demonstration zu behaupten, sie fühle sich wie

Anne Frank.

Ach ja, und dann gibt es noch die selbsternannten Gesundheitsapostel die behaupten, dass Freikörperkultur und Vegetarismus das Impfen überflüssig machen. So auch die Ansichten des Herrn Steiner, der seinerzeit die „Waldorfschulen“ ins Leben rief. Der Mann war nicht „nur“ ein Rassist sondern auch ein Gegner des Impfens. „Impfen kann taub machen für die karmischen Botschaften. Wer sich auf diese Weise vor Krankheiten schützt, der erfreut sich vielleicht einer Gesundheit, aber ihm droht der Reinkarnationsstillstand.“ So die Ansicht des Herrn Steiner.

Weitere Leute, die sich bei der Pandemie sehr eifrig engagieren und bei Demonstrationen in der ersten Reihe oder auf dem Rednerpult stehen: Ken Jebsen, Martin Lejeune, Strache und Elsässer. Dann gibt es noch den Hildmann oder den „Star“ Wendler. Alle werden in diesem Buch genau beleuchtet. Beschrieben wird die Entwicklung in den USA, Tschechien und Österreich. Wobei die USA jetzt wohl ruhigeren Zeiten entgegengehen. Dass in Deutschland die AfD eine der größten Quertreibergruppen darstellt und immer wieder Öl ins Feuer gießt, ist klar.

Die Heulboje aus Dortmund ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht und bei vielen Demos präsent. Dass der Herr Fliege (ehemaliger Fernsehpfarrer) auch bei den Querdenkern dabei ist, das hätte ich nicht gedacht. Spannend fand ich auch die Aussage des Herrn Laschet (Kanzlerkandidat der Union) zur Situation im lockdown und bei Tönnies. Am Ende eines jeden Kapitels gibt es Quellenangaben und zudem auch drei Interviews mit tollen und intelligenten Menschen. Das sind Dunja Hayali Heiner Fangerau und Sven-Georg Adenauer. So traurig der Anlass für die Veröffentlichung von „Fehlender Mindestabstand“ auch war, das Lesen lohnt sich auf jeden Fall. Ich lernte einiges über die Machenschaften Rechter und weiß nun besser, wie ich mit einzelnen Querdenkern umzugehen habe. 

Ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, eine rechte Chatgruppe bei der Polizei - alles nur Einzelfälle? In dem von Matthias Meisner und Heike Kleffner herausgegebenen Buch "Extreme Sicherheit" geht es um Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz,  die meisten Autoren der Textsammlung sind Journalisten, die Fälle meist nicht unbekannt, hier aber noch einmal in den Kontext der Sicherheitsbehörden und zur AfD gestellt..

"Wer heute noch von Einzelfällen spricht, hat nichts verstanden, Der Staat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er bei rechtsextremen Beamten nicht hart durchgreift und diese ohne Wenn und Aber vom Dienst entfernt. Jeder Bürger dieses Landes muss sich darauf verlassen können, dass er von der Polizei gleich geschützt wird. Wenn kein Vertrauen in die Polizei gegeben ist, dann tangiert das die Rechtssicherheit in diesem Land", schreibt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in ihrem Vorwort.

Die Juristin weiß besser als die meisten, wovon sie schreibt: Im NSU-Prozess vertrat sie Hinterbliebene der Mordserie in der Nebenklage. Vor fast einem Jahr begann eine Reihe anonymer Morddrohungen gegen sie und ihre Familie, unterzeichnet mit "NSU 2.0". Im Rahmen der Ermittlungen nach ihrer Anzeige stellte sich heraus, dass ihre Privatadresse über einen Computer in einem Polizeirevier abgefragt worden war. Bei den weiteren Untersuchungen stießen die Ermittler auf eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen Inhalten.

Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben das Recht auf eine politische Meinung so wie jeder andere Bürger - die muss anderen nicht gefallen. Sie haben sich aber auch dem Dienst für die Verfassung verpflichtet - und das müsste politische Aktionen für Ziele, die im Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes stehen, ausschließen. Wenn Rechtsextreme dann auch noch, als Polizisten oder Soldaten, Zugang zu Waffen oder besonnderen Informationen haben, sind selbst Einzelfälle relevant. Querverbindungen hingegen sollten alarmieren.

Sind deutsche Institutionen auf dem rechten Auge blind, möglicherweise aufgrund der Biografie vieler Entscheidungsträger, die durch die Erfahrungen mit dem RAF-Terror zu Beginn ihres Berufslebens geprägt wurden? Verhindert falsch verstandene Kollegialität oder Korpgeist, dass rechtzeitig Alarmlampen angehen und Vorfälle gemeldet werden? Antworten darauf haben letztlich auch die Autoren von "Extreme Sicherheit" nicht. Wer sich mit dem Thema Rechtsextremismus schon länger beschäftigt, erfährt bei der Lektüre zwar nicht viel Neues, doch es geht in dem Buch einmal gebündelt um Rechtsextreme in Polizei, Bundeswehr, und Justiz wie auch um den Umgang der Vorgesetzten und Institutionen. Das sollte niemanden gleichgültig lassen.

Die Herausgeber des Buches erklären ausdrücklich, dass es ihnen nicht darum geht, "den Daumen zu senken" über Mitarbeiter von Polizei, Bundeswehr oder Justiz, sondern darum, eine Debatte anzustoßen. Vor allem aber wollen sie "denjenigen den Rücken stärken, die in ihren Polizeidiensttellen, Revieren, Bundeswehreinheiten und Verfassungsschutzabteilungen die Alarmglocken läuten und als Nestbeschmutzer gemobbt und an den Rand gedrängt werden."