MWem der Schweizer Globalisierungskritiker noch kein Begriff sein sollte, dem sei diese unabdingbare Pflichtlektüre wärmstens empfohlen.
Vorab sei angemerkt, dass ich bei dieser und allen weiteren Rezensionen zu Zieglers Büchern die 2 ersten Absätze und den letzten Absatz wiederholen werde. Dies deswegen, weil sich die Bücher aus kleinen, nicht immer zusammenhängenden Kurzkapiteln zusammensetzen, die kein organisches Gesamtbild ergeben. Ich habe mich daher und weil ich die belegten Tatsachen als sehr wichtig und erwähnenswert erachte, zu dem unkonventionellen Schritt entschieden, in kurzen Sätzen komprimiert ein paar der wesentlichen Fakten zusammenzutragen. Sollten Sie sich daher entschließen eine weitere meiner Rezensionen zu Jean Zieglers Werk zu lesen, wofür ich Ihnen vorab meinen verbindlichsten Dank zutragen möchte, so würde ich Sie bitten 2 Absätze weiter unten mit der Lektüre zu beginnen. Vielen Dank
Er ist nicht ohne Grund einer der umstrittensten und profiliertesten Fackelträger gegen den Neoliberalismus, als UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung durch Fachkompetenz wie kaum jemand befähigt, die Themen anzuprangern. Ein trotz etlicher Gerichtsprozesse gegen ihn nicht müde werdender Ankläger und Mahner, dessen Schriften bei weitem nicht den Verbreitungsgrad und die Bekanntheit haben, die ihnen zustehen würde.
Da die Thematik im Allgemeinen bekannt und verdrängt ist werde ich ein paar Fakten aus dem Buch komprimieren um Leselust zu schüren. Vorab sei noch angemerkt, dass Überspitzung, Polemik und Übertreibung zum normalen Handwerkszeug Zieglers gehören und Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker darstellen. Wobei zur Verringerung realer Missstände auch solche Mittel legitimiert sein sollten, die einen von der einen Seite verharmlosten kleinen Missstand medienwirksam aufbauschen und provozieren, da die Motivation dahinter eine hehre und philanthropische ist. Auch wenn konservativ-republikanisch-rechte Kreise dies auch in Abrede stellen würden und wie darauf konditioniert sofort vor Kommunismus und Sozialismus warnen.
Im Gegensatz zu anderen, polemischen Autoren bleibt Ziegler aber immer bei belegten Fakten und ergeht sich nicht in Spekulationen, Mutmaßungen oder gar eigenen, nebulösen Thesen. Sondern er verarbeitet, für jeden Menschen dank moderner Kommunikationstechnologien leicht und jederzeit auf ihre Korrektheit nachprüfbare, Tatsachen.
Neben der Ausbeutung der Rohstoffe der kolonialisierten Staaten bildeten über 20 Millionen versklavte Afrikaner die finanzielle Grundlage der Industrialisierung Europas ab dem 18. Jahrhundert. Nach dem Ende der Sklaverei wird die Ausbeutung mit den Werkzeugen des Neoliberalismus und der Globalisierung subtiler betrieben.
Das zirkulierende Kapital im Jahr 2003 übertraf den realen und nachvollziehbaren Wert aller global produzierten Güter und Dienstleistungen um das Achtzehnfache.
Die USA weigern sich vehement dagegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Menschenrechte anzuerkennen und stimmen bei Abstimmungen der Menschenrechtskonvention der UNO gegen die Rechte auf Ernährung, Unterbringung, Gesundheit, Bildung, Trinkwasser sowie Entwicklung und verhindern eine Umsetzung durch ihr Veto.
Die OECD Staaten arbeiten seit Jahren an Maßnahmen zur Austrocknung und Schwächung von Steuerparadiesem, was von den USA mit Ihrer Weigerung, ein Abkommen über strengere Richtlinien für Steueroasen zu unterzeichen, verhindert wird.
Die USA weigerten sich, ein internationales Abkommen zum Verbot biologischer Waffen zu unterzeichnen, weil CIA und Pentagon zu dem Zeitpunkt bereits wieder damit begonnen hatten bakteriologische Waffen zu entwickeln.
Das Kyoto-Protokoll und der Vertrag über die Kontrolle von und Begrenzung von Interkontinentalraketen wurden 2001 einseitig von den USA aufgekündigt.
Seit 2002 sieht die amerikanische Militärdoktrin vor, permanent zur Führung von 2 größeren (full wars) und mehreren kleineren Kriegen( low intensity wars), bei gleichzeitiger lückenloser Verteidigungsfähigkeit des nationalen Territoriums im Stande zu sein.
Der Konsens von Washington aus dem Jahre 1989 setzt sich für die Errichtung eines einheitlichen, sich selbst regulierenden Weltmarktes, Liberalisierung aller Märkte (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Patente, usw.) unter dem Begriff stateless global governance, Senkung der Steuern auf die höchsten Einkommen bei gleichzeitiger Ausweitung der Anzahl der Steuerpflichtigen durch Senkung von Lohnsteuergrenzen und Steuervergünstigungen für die Ärmsten und einiges mehr ein.
Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und die Schlafkrankheit waren in den 70er bis 80er Jahren beinah verschwunden, sind mittlerweile aber wieder stark im Vormarsch, weil die Erreger Resistenzen gebildet haben und die neuen Impfstoffe für Entwicklungsländer unerschwinglich teurer sind.
Unabhängig wie demokratisch oder despotisch ein Land regiert wird, hängt die internationale Wirtschafts- und Entwicklungshilfe nur von der Kooperationsbereitschaft der Regierenden ab.
Der trickle down effect besagt, dass sobald ein gewisser Wohlstand erreicht ist, die Reichen beginnen würden nach Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zur Umverteilung an die Ärmeren zu schreiten. Mit dieser Theorie wird der Vorzug von Kapitalakkumulation gepriesen.
Während im Rest der Welt Steuerflucht meist einen Straftatbestand darstellt, gilt sie in der Schweiz nur als harmlose Übertretung einer Verwaltungsvorschrift und fördert somit unmittelbar Steuerhinterziehung. Gleich wie das Bankgeheimnis Verbrechern und Diktatoren ruhige finanzielle Träume ermöglicht.
Der „vergoldete Fallschirm“ für Generaldirektoren, die milliardenschwere Verluste verursacht haben, greift in jedem Fall und garantiert Ihnen unabhängig von den Auswirkungen ihrer Risikobereitschaft bis Inkompetenz Abfindungen in Millionenhöhe.
Durch Finanzkrisen und Spekulationen werden amerikanische Pensionsfonds sukzessiv geschwächt, was die finanzielle Absicherung von Millionen Menschen im Alter immer unsicherer gestaltet.
Das MAI-Abkommen (multilaterales Abkommen über Investitionen) soll Konzernen ermöglichen vor einer internationalen Instanz jeden Staat auf Schadenersatz klagen zu können, wenn dieser dem Konzern irgendeinen wirtschaftlichen Nachteil zugefügt hat. Zum Beispiel durch Schutz von Umwelt, Sozialleistungen, Arbeitnehmerschutz usw. Abkommen mit ähnlicher Motivation sind das GATT(Abkommen über Handels- und Zolltarife), das ORD (Streitschlichtungsverfahren) und das TRIPs (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum).
Anwärter für Privatisierungen sind Sektoren wie das Gesundheitswesen, Bildungswesen, Pensionsversorgung und Polizeiwesen.
Mit dem Ausbleiben internationaler Investitionen und einer massiven Kapitalflucht ins Ausland lassen sich selbst souveräne, wirtschaftlich starke Staaten erheblich schwächen.
In Sonderproduktionszonen arbeiten mit Stand von 2003 mindestens 30 Millionen Menschen in Ausbeuterbetrieben unter unmenschlichen Bedingungen ohne jedweden Schutz oder Rechte, wobei 65 Prozent des in die EU importierten Spielzeugs aus solchen Zonen stammt.
Anzeichen von gesamtgesellschaftlichen Wohlstand wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Zunahme des Binnenkonsums, eine Steigerung der Inflationsrate und Erhöhung der Zinssätze mit Verschiebung des Spekulationskapitals von den Aktienmärkten zum Geldmarkt bedeutet Verluste für die Industrie und ist für diese daher nicht erstrebenswert.
Einer der größten Profiteure der gesamten Entwicklung ist die organisierte Kriminalität, die mit noch nie geahnten Möglichkeiten weltweit expandieren kann.
Die USA, EU, Japan und Kanada kontrollieren gemeinsam 80 Prozent des Welthandels. Die Gremien von Welthandelsorganisation, des internationalen Währungsfonds und der Weltbank sind folglich zu großen Teilen mit deren Vertretern besetzt.
2002 schütteten die OECD- Staaten 335 Milliarden Dollar Agrarsubventionen aus.
Eine Sozial- und Umweltklausel in der Charta der Welthandelsorganisation, die es erlaubt hätte, Waren aus dem Handelsverkehr auszuschließen, die unter inakzeptablen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden, wurde abgelehnt.
Der Begriff „einseitige ökonomische Abrüstung“ ist eine mögliche Definition der Beziehung der Industriestaaten zu den Entwicklungsländern.
Die Weltbank hat den Entwicklungsländern im Zeitrahmen von 1993 bis 2003 langfristige Kredite in der Höhe von 225 Milliarden Dollar bewilligt, die mit verschiedenen Bedingungen, die mit einigen der hier bereits erwähnten Punkte zu tun haben, verknüpft sind.
Robert McNamara war Verteidigungsminister der USA während des Vietnamkriegs und Präsident der Weltbank. Er vertrat die Doktrin, Länder der dritten Welt, die sich weigerten, ihre Wirtschaft umzustellen und sämtliche gestellten Bedingungen vorbehaltlos zu akzeptieren, sich selbst zu überlassen und Ihnen Entwicklungskredite zu verwehren.
Joseph Stiglitz trat 2000 als Chefökonom und erster Vizepräsident der Weltbank zurück, weil er mit deren Privatisierungsstrategie nicht einverstanden war und die Wirksamkeit der Institutionen des Bretton-Woods-Systems anzweifelte.
Der Stimmenanteil eines Mitglieds des Internationalen Währungsfonds hängt von dessen Finanzkraft ab, wodurch beispielsweise die USA mit Stand von 2003 17 Prozent der Stimmrechtanteile für sich vereinnahmen.
Der Internationale Währungsfonds erzwingt mit Instrumenten wie der Absichtserklärung oder dem Strukturanpassungsplan zahlreiche Steuerreformen in Entwicklungsländern in deren Kielwasser Haushaltskürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen, Liberalisierung der Einfuhren, Ausweitung der Plantagenflächen, Beschneidung der für die Lebensmittelproduktion vorgesehenen Flächen sowie die Einführung von anderen Sparmaßnahmen erfolgen.
Im August 2001 vergab der Internationale Währungsfond einen 15 Milliarden Dollar Kredit mit 7,5 Prozent Zinsen pro Jahr an Brasilien.
In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden nach Öffnung der Finanzmärkte asiatische Länder wie Thailand mit Investitionskapital überschwemmt. Dieses wurde in einen gleichwohl hochrentablen wie riskanten Bauboom gesteckt, in dessen Folge nach platzen der Immobilienblase und damit einhergehenden Abzug des Kapitals eine Finanzkrise ausgelöst wurde.
Etliche Gläubigerstaaten der dritten Welt geben wesentlich mehr für die Tilgung ihrer Schulden an Institutionen der Industriestaaten als für Sozialsysteme aus.
Beim zweiten Weltsozialforum 2002 in Brasilien forderten die Teilnehmer eine Abschaffung von Internationalem Währungsfonds und Welthandelsorganisation, die Bekämpfung der Steuerparadies und Rating-Agenturen, die Unabhängigkeit der Zentralbanken, die Schließung der Agrar-Rohstoffbörse von Chicago, das Verbot von Patenten auf lebende Organismen und genmanipulierte Organismen, den kompletten Schuldenerlass für die Länder der dritten Welt, Einführung der Tobin-Steuer und staatliche Kontrolle von Unternehmensfusionen, Gründung eines UNO-Sicherheitsrats für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Einforderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und deren Überführung in das nationale Recht.
All diese Gräueltaten und Abscheulichkeiten geschahen und geschehen noch immer und es liegt an der Zivilbevölkerung der westlichen Staaten, ob es gelingen wird, aus dieser Weltgeschichte der Gewalt und Ausbeutung eine Zukunft mit zumindest einer Nuance weniger Unmenschlichkeit werden zu lassen. Mehr zu erwarten wäre allzu utopisch.
