Angriff der neuen LinkenHerausforderung der nationalen Rechte

Die neue Partei DIE LINKE hat sich 2007 durch eine Vereinigung aus ›Linkspartei.PDS‹ und ›Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit‹ (WASG) gebildet. Sie versucht, sich nun auch im Westen der Republik auszubreiten. Mit dem Einzug in die Landesparlamente von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen konnten Lafontaine & Co. bereits erhebliche Erfolge verbuchen, wenn sie auch in Bayern mit 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Aber 2009 stehen die Chancen gut für einen Erfolg der neuen Linken bei der Landtagswahl im Saarland, wo Oskar Lafontaine ihr Spitzenkandidat sein wird, der die Angst der Wähler vor den Kommunisten in der Partei aufheben soll.

Die neue Linkspartei stößt in die programmatische Lücke vor, die vor Jahren noch von der SPD ausgefüllt war. Nachdem unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) der umfassendste Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen war – man denke an ›Agenda 2010‹ und ›Hartz-IV‹ –, stellt sie sich nun geschickt um so mehr als die neue soziale Partei und als Wahlalternative für den ›kleinen Mann‹ vor, der sich nach dem goldenen sozialdemokratischen Zeitalter von Willy Brandt oder nach der sozialen Sicherheit der DDR zurücksehnt. Doch das ist von seiten der immer noch tonangebenden Kommunisten Gysi und Bisky Täuschung des Wählers. Lafontaine hat sich diesen Leuten verbunden, die ihn für die Gewinnung nationaler und wertkonservativer Wähler einsetzen.

Viele Wähler der sozialen Unterschicht, die ihren Protest gegen die internationalen Kapitalisten äußern wollen, schwanken nun zwischen einer Stimmabgabe für NPD oder DVU einerseits oder Linkspartei andererseits. Für sie kritisiert Lafontaine hin und wieder die vorherrschende Ausländerpolitik und wettert gegen den Turbokapitalismus. Bei Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern kommt es gut an, wenn Linkspolitiker die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer erhöhen wollen und die Börsenumsatzsteuer einzuführen gedenken. Dabei entsteht der falsche Eindruck, daß solche nationalen Forderungen innerhalb der neuen linken Partei mehrheitsfähig seien oder in deren Programm stünden. Dies ist ebenso wenig der Fall, wie es keine allgemeine Zustimmung zu gewissen Äußerungen zur Familienpolitik von Lafontaine-Gattin Christa Müller gibt, die 2008 von der Mehrheit ihrer Genossen auf dem Bundesparteitages in Cottbus abgelehnt wurden. In Wirklichkeit steht die Linkspartei insgesamt für eine inländerfeindliche Politik, tritt für weitere ›Zuwanderung‹ und gegen eine Familienpolitik für Deutsche ein.

Notwendig ist mehr als bisher, die soziale Frage als die der Wiederherstellung nationalstaatlicher Souveränität in der Öffentlichkeit zu vertreten: 'Sozial geht nur national!' Lafontaine bildet eine große Herausforderung für die nationale Rechte. Diese hat jetzt zu beweisen, ob sie die Zeichen der Zeit erkannt hat: Allein ein moderner, weltoffener Nationalismus kann aus den Sackgassen der EU und des US-Imperialismus hinausführen.