Kai Ambos

Auf diese Frage gehe ich erst am Ende ein. Der Titel dieser Untersuchung sagt alles über ihren Inhalt aus. Und die Antwort auf die dort gestellte Frage ist: Ja, es gibt Apartheid in Palästina, und zwar ausgeübt durch die israelische Siedlungspolitik. Dazu heißt es am Schluss in der Zusammenfassung des Autors: "… lässt sich auf der Grundlage der vorliegenden Informationen gut nachvollziehbar vertreten, dass in den besetzten Gebieten ein institutionalisiertes (Apartheid-) Regime existiert, dessen Haupttriebfeder das seit 1967 laufende israelische Be- und Ansiedlungsprojekt ist, …"

Um zu einer solchen rechtlich relevanten Feststellung zu gelangen, müssen aber zunächst Begriffe definiert werden. Insbesondere muss geklärt werden, ob es tatsächlich einen Rechtsbegriff der Apartheid gibt. Das befürwortet und erklärt der Autor im ersten Teil seines juristischen Textes. Wohl gemerkt: Es handelt sich hier zunächst um einen juristischen Text, und erst am Ende um einen politischen. Im zweiten Teil behandelt der Autor die Geschichte und die Praxis der Apartheid. Natürlich tritt hier die Republik Südafrika in den Vordergrund, wo diese Praxis über Jahrzehnte ausgeübt wurde. Dann führt der Autor noch einige andere Beispiele an, die aber dem Rechtsbegriff aus dem ersten Kapitel nicht gerecht werden, wie er erklärt. Seltsam finde ich unter anderem, dass die USA dabei völlig unerwähnt bleiben, auch wenn ihr diesbezügliches Regime der Rassentrennung schon einige Zeit zurückliegt.

Am Ende wird es dann im dritten Kapitel politisch, weil untersucht werden muss, ob ein politisch herbeigeführtes Apartheid-Regime in den von Israel besetzten Gebieten tatsächlich existiert. Nicht alles ist so eindeutig wie die obige Aussage. Aber ein solches Regime stellt der Autor dann tatsächlich fest. Das mag in der Tat zutreffen. Doch was hat man nun davon, wenn man es festgestellt hat. Wer soll nun hier Recht sprechen? Der IStGH? Dort klagen inzwischen mehrere Staaten gegen Israel wegen eines angeblichen Genozid im Gaza-Streifen. Ich verkneife mir hier besser Kommentare zu dieser Institution. Sie spielt im Buch zwar eine gewisse Rolle, deren Fragwürdigkeit jedoch nicht diskutiert wird. Bekanntlich haben weder Israel, noch Russland, China, die USA oder Indien diesen Gerichtshof anerkannt. Die USA geben als Grund möglichen politischen Missbrauch an.

Und an dieser Stelle ist man beim eigentlichen Thema. Man kann eine solche rechtliche Diskussion zwar wie der Autor führen und dabei gewisse Klarheiten schaffen. Wenn man jedoch den politischen Kontext dabei völlig außer Acht lässt, sieht man die völlige Sinnlosigkeit eines solchen Vorhabens. Außer man sucht nach einem Knüppel, den man auf Israel loslassen kann.

Es ist doch naiv, anzunehmen, dass die Palästinenser, wie immer man sie als Volk überhaupt definieren kann, keine eigenen Absichten hegen. Ihnen geht es zu großen Teilen darum, den Staat Israel zu vernichten. Das kann man doch nicht einfach ignorieren, zumal die Chancen, ihr Ziel zu verwirklichen, sehr gut stehen, allein schon weil ihre Vermehrungsquote deutlich höher und die israelische Bevölkerung zunehmend zerstritten ist. Und schließlich haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung eine Illusion ist. Israel hatte den Gaza-Streifen schließlich geräumt, also faktisch einen anderen Staat zugelassen. Was daraus wurde, bezeugt die Illusion einer solchen Lösung in aller Deutlichkeit. Einem großen Teil der Palästinenser geht es um die Auslöschung Israels und nicht um zwei Staaten.

Anders gesagt: Als rechtliche Abhandlung ist dieser Text in seiner Klarheit hervorragend. Gleichzeitig aber sind solche Betrachtungen faktisch ohne Bedeutung, weil die Dinge wie immer machtpolitisch entschieden werden.

Im Übrigen würde es mich brennend interessieren, ob der Autor beispielsweise in Saudi-Arabien oder in Katar auch Apartheid entdecken würde. Diese Beispiele fehlen nämlich in seinen Betrachtungen. Dort gibt es asiatische "Gastarbeiter" oder massenhaft Hausmädchen, die völlig rechtlos sind. Warum fehlen in diesem Buch diese Beispiele? Etwa weil es sich bei diesen Gruppen um Ausländer handelt? Trifft die Definition der Apartheid nicht zu, die der Autor so zitiert: "unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken."?

Unter einer rot-grünen Bundesregierung wurde Belgrad durch NATO-Flugzeuge bombardiert. Vergessen? Den letzten Irak-Krieg der USA begründete der damalige amerikanische Außenminister mit einem Märchen über angebliche Massenvernichtungsmittel, die in speziellen LKW durch den Irak gefahren werden. Sogar Fotos zeigte man der Öffentlichkeit. Vergessen? Dieser US-Angriffskrieg kostete nach verschiedenen Schätzungen wenigstens eine halbe Million irakischer Zivilisten das Leben. Er begann mit einer tagelangen Bombardierung von Bagdad und der irakischen Infrastruktur. Alles vergessen?

Insbesondere in der arabischen Welt zählen diese Tatsachen. In Asien erinnert man sich sicher noch an die tagelangen Flächenbombardements von Vietnam durch die USA. Flächenbombardements!

Im Westen misst man mit zwei Maßstäben, anderswo nicht. Deshalb hält sich die Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine in der Weltöffentlichkeit in Grenzen, auch wenn uns das in den Nachrichten anders vermittelt wird. Zwar verurteilt eine große Mehrheit der Staaten das russische Vorgehen, weil es formal gegen das Völkerrecht verstößt. Andererseits sehen aber viele Regierungen außerhalb des Westens die Dinge realistischer. Würde Russland einen Krieg nach amerikanischem Vorbild in der Ukraine führen, dann stünde dort kein Stein mehr auf dem anderen.

Der Autor dieses Büchleins ist Lehrstuhlinhaber für Völkerrecht und vieles andere an der Universität Göttingen. Er macht sich Sorgen um die weltweite Glaubwürdigkeit des Westens und versucht herauszufinden, was der Westen tun muss, um sie zu verbessern. "Zurückgewinnen" kann man in diesem Zusammenhang nicht formulieren, denn der Westen war nie glaubwürdig, schon allein weil viele seiner Mitgliedsstaaten eine Vergangenheit als Kolonialmacht besitzen.

Auf der einen Seite kann man nur begrüßen, wenn deutsche Professoren die Doppelmoral des Westens kritisieren. Aber leider machen sie das (wie der Autor) oft mit einem Tunnelblick und ohne wirkliche Kenntnisse der politischen und historischen Zusammenhänge. Das Völkerrecht interessiert den Westen nur, wenn es ihm nutzt. Auch im Ukraine-Krieg der Russen geht es um Machtfragen. Das Völkerrecht ist dabei zweitrangig.

Leider kennt und versteht der Autor die russische Position nicht wirklich. Er macht sich auch nicht die Mühe, sie zu begreifen. Schließlich will man nicht zum Putin-Versteher werden. Mit diesem Kampfbegriff wird jegliche Diskussion abgewürgt, Kriegswahn erzeugt und die Vernunft beerdigt. Die Doppelmoral des Westens beginnt spätestens 2014 mit dem durch westliche Geheimdienste organisierten Putsch in der Ukraine, der angezettelt wurde, weil sich der damalige frei gewählte Präsident gegen ein Abkommen mit der EU und für eines mit Russland entschieden hatte. Danach begann ein Kampf gegen alles Russische in der Ukraine. Leider sieht das der Autor nicht. Entweder fehlen ihm die entsprechenden Informationen oder er will sie nicht sehen.

Das Minsker Abkommen, ein völkerrechtliches Dokument, wurde nur geschlossen, um der Ukraine unter dem an die Macht gekommenen Regime Zeit zu verschaffen, um sich auf einen Krieg gegen die abtrünnigen Gebiete vorzubereiten. Man hatte überhaupt nicht vor, dieses Abkommen einzuhalten. Das ist keine Spekulation, sondern eine Tatsache, die unter anderem vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausgesprochen wurde. Nachdem dies alles den Russen deutlich wurde und nachdem die ihnen versprochene Zurückhaltung bei der NATO-Ausdehnung nach Osten nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, kippte die Stimmung in Moskau völlig um. Inzwischen heißt es dort, dass man mit dem Westen keine Verträge mehr eingehen wird, weil man ihm nicht mehr glaubt. Das ist eine Katastrophe.

Was der Autor nun vorschlägt, um die Glaubhaftigkeit des Westens zu erhöhen, wird nicht mehr helfen und geht an der Sache vorbei. Das Spiel ist verloren, und die Welt wird nicht mehr so sein, wie vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Man muss wohl davon ausgehen, dass in vielen Teilen der Welt, eine heimliche Freude darüber herrscht, dass dem Hegemoniestreben des Westens vermutlich ein Ende gesetzt wird. Auch das ist eine Katastrophe, aber eine mit Ansage. Heißt es nicht Hochmut käme vor dem Fall?