Kurt Biedenkopf

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Wir haben die Wahl

Wir haben die Wahl

 (3)
Erschienen am 11.05.2012

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Rezension zu "Wir haben die Wahl" von Kurt Biedenkopf

Rezension zu "Wir haben die Wahl" von Kurt H. Biedenkopf
michael_lehmann-papevor 8 Jahren

Eigene Verantwortung statt versorgender Staat

Das Image des Kurt Biedenkopf hat sich, gerade in den letzten Jahren, doch deutlich gewandelt. Fast wie eine Art „elder Statesman“ meldet er sich, einiges nach seiner aktiven politischen Laufbahn, publizistisch und als oft geladener Gast in den Medien ausführlich zu Wort. Vergessen damit wohl auch die letzten, eher unrühmlichen Ereignisse zum Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident Sachsens.

Seine Grundüberzeugungen und seine persönliche Haltung hat er auf jeden Fall deutlich geschärft und bringt diese nun gesammelt in seinem Buch auf den Punkt. Drückt diese im Titel eigentlich bereits aus. „Vater Staat“ impliziert die elterliche Versorgung, die den „Kindern“ so gut wie alles an Unbequemlichkeiten des Lebens versucht, abzunehmen, dafür aber „ein Leben lang das Sagen behält“. Genau diese Implikation des Titels ist es, gegen die sich Biedenkopf beredt wendet. In seinen Augen kann die ungesunde Entwicklung des Bürgers dem Staat gegenüber (betrachtet als „Versorger“ und dienlich zur Abfederung von Risiken) nur in andere Richtungen geleitet werden, wenn den Bürgern mehr Freiheit, damit mehr Möglichkeiten für den eigenen Weg, aber auch mehr Risiken, zugemutet werden. Ansonsten wird der Staat (dies ist jetzt bereits durchaus der Fall) nur an der (selbstgemachten) Überforderung durch seine Bürger zerbrechen.

Wahlversprechen, das Schielen allein auf die Wahlurnen auf politischer Seite und eine immer größere Anspruchshaltung auf der anderen Seite führen, das legt Biedenkopf fundiert, einsichtig und nachvollziehbar dar, zu einem beständigen Ringen um Wohltaten auf Kosten einer nachhaltigen Finanzierung derselben und des Staates überhaupt. Durch das vorweg gestellte Zitat Kants rückt Biedenkopf einen ständig um das Wohlwollen des Bürgers besorgten und auf dieses Wohlwollen ausgerichteten Staates, gar in die Nähe des Despotismus, was vielleicht doch ein wenig weit gegriffen erscheint.
Dennoch trifft er im Kern seiner Diagnose eines der schwerwiegenden Probleme der Gegenwart. Und richtet sich in seinem Angriff (so ist das durchaus zu nennen) in erster Linie gegen seine politischen Kollegen. Sich vom bangen Blick auf anstehende Wahlen zu lösen und endlich das umzusetzen, was richtig und wichtig wäre, auch wenn kurzfristig schlechte Wahlergebnisse die Folge wären, das ist seine Forderung. Oft gestellt übrigens, jedem vernünftig denkenden Menschen einsichtig und dennoch seit Jahrzehnten nicht umgesetzt. Das Hemd ist eben auch dem Politiker in der Regel näher als der Rock. Eine Lösung für dieses Dilemma oder eine Handhabung, wie dieser ungesunde Kreislauf wirklich zu durchbrechen wäre, bietet aber auch Biedenkopf konkret nicht an.

Es lohnt sich dennoch, sich den Gedanken Biedenkopfs und seinem Rückgriff auf die Politik Ludwig Erhards zu widmen. Biedenkopf trifft es durchaus, wenn er formuliert, dass das maßlose Wesen Menschen immer und immer wieder in der Gefahr steht, durch sein immer mehr wollen „über dem Tanz um das goldene Kalb seine Seele zu verlieren“.

In klarer, verständlicher Sprache vollzieht er grundlegende Entscheidungen der Politik nach, zeigt auf, wo Fehlentwicklungen ihren Anfang nahmen und wo versäumt wurde, diese zu korrigieren. Zudem erläutert er die zwar mittlerweile jedem offenkundigen, dennoch aber eher hilflos betrachtete, ungesunde Dominanz der Ökonomie und plädiert letztendlich für eine herzustellende Balance zwischen Kultur und Ökonomie, die auch den Begriff der „Bescheidenheit“ in seiner konstruktiven Kraft wieder in den Blick zu nehmen hat.

Laut Biedenkopf haben wir „noch“ die Wahl. Falls er nicht irrt, wäre die Frage, wie lange noch. Diese Wahl sich vor Augen zu führen und eine Basis für eine mögliche Entscheidung bei dieser Wahl zu erlangen, dazu dient dieses Buch durchaus, ohne konkret Wege aufzeigen zu können. Die allgemein notwendige Richtung aber beschreibt Biedenkopf zutreffend.

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Rezension zu "Wir haben die Wahl" von Kurt Biedenkopf

Rezension zu "Wir haben die Wahl" von Kurt H. Biedenkopf
WinfriedStanzickvor 8 Jahren

Die alten Männer der Politik melden sich zu Wort, einer nach dem anderen. Und sie haben durchaus etwas zu sagen. Im Herbst waren es Peter Struck und Peer Steinbrück von der SPD und nun im Frühjahr 2011 legen fast zeitgleich die CDU -Parteifreunde Norbert Blüm und Kurt Biedenkopf ihre Zwischenrufe an die herrschende Politik vor. Geht es Norbert Blüm, von der christlichen Sozialethik geprägt, um eine Rehabilitierung der ehrlichen Arbeit, warnt Kurt Biedenkopf davor, zu vergessen, dass „wir die Wahl haben“. Die Wahl nämlich zwischen „Freiheit oder Vater Staat“.

Nicht erst seit der Finanzkrise, seitdem aber in nie zuvor gekannter Weise, scheinen der Staat und die Brüsseler Bürokratie allein in der Lage, die großen Probleme in Europa zu lösen. Gerade ist Portugal unter den Rettungsschirm geschlüpft, weitere Länder werden folgen. Eine immer mehr Geld und Ressourcen fressende Staats- und Sozialbürokratie nicht nur in Deutschland, dort aber in besonders ausgeprägter Form, hat sich von der Lebenswelt der Menschen entfernt, entmündigt und bevormundet sie. Statt die Selbstverantwortung und die bürgerliche Eigenverantwortung zu stärken, wird diese Bürokratie auf der Mikro- und der Makroebene immer weiter ausgebaut. Alternativlos sei das, hört man immer wieder.

Kurt Biedenkopf weist in seinem Buch nach, dass das nicht stimmt und tritt leidenschaftlich ein für eine Umkehr zur Vernunft und Selbstbestimmung der Menschen. Auch hier, wie bei Norbert Blüm, überzeugte und der neuen Zeit angepasste konservative, von der christlichen Soziallehre geprägte Sicht auf eine Gesellschaft, die aus dem Gleichgewicht gekommen ist, weil sie zentrale Institutionen, wie etwa die Bedeutung der Familie vernachlässigt und die Freiheit ihrer Bürger aus dem Blick verloren hat.

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