Marco Jöstingmeier

Möglichkeiten der Bankenregulierung durch die Politik

Sicherlich nicht umsonst ist die Finanzwirtschaft im stark kritischen Blick der Öffentlichkeit und wird, auch dies nicht ohne Grund, in hohem Maße mit verantwortlich gemacht für die „Dauerkrise“ von Wirtschaft, Euro und die immer wieder notwendige Rettung von Banken.

Spekulative Finanzgeschäfte haben in der breiten Öffentlichkeit die Welt „im Würgegriff“, spätestens seit den Deregulierungswellen Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.

In besonderem Maß ist hierbei die Politik gefordert, die einerseits unter öffentlichem Druck (sicher aber auch einfach aus Einsicht in die Fragilität des Systems) zu einer neuen Regulierung der Finanzwirtschaft aufgerufen ist, die aber andererseits ebenfalls sich in der Verantwortung sieht, der Finanzwirtschaft weiterhin Existenz- und Entfaltungsmöglichkeiten zugunsten der Wirtschaft, der Staatsfinanzierung und des Allgemeinwohls zu geben.

Die im Raume stehenden politischen Reaktionen, vor allem auf der Basis von Basel III, sind Gegenstand der vorliegenden Studie, deren Ergebnisse ein durchaus differenziertes, komplexes und, vor allem, kompliziertes Bild nicht ersparen. Klar wird bei der Lektüre des Buches: Eine einfache Lösung gibt es nicht. Jeder bisherige politische Ansatz birgt einerseits Chancen, aber auch Risiken und ist immer auch ein Experiment. Weder ein „Legt die Banken an die Kette“, noch ein: „Weiter so“ lösen die aktuellen und drängenden Probleme einer fast unvorstellbar hohen Geldsumme, die im System der Börsen täglich „unterwegs“ sind und nach Rendite und Anlagemöglichkeiten suchen.

„Bei genauerem Blick kommen Zweifel an der alleinigen Verantwortung der Manager für dieses Desaster auf“.
Eine Erkenntnis, die Jöstingmeier differenziert nach verfolgt und aufweist. Und zugleich verfolgt er auch die Untersuchung des Eindrucks, die Politik stände dieser Entwicklung eigentümlich machtlos gegenüber. Intensiv verweist Jöstingmeier auf den „Paradigmenwechsel“, der seit Basel II als Regulierungsform im Raume steht und der ein „lernendes System“ initialisierte, so dass in einem dezentralen Netzwerk in einem offenen Lernprozess zwischen Banken und Politik gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden soll und muss. Ein, in der Theorie, interessanter und erfolgversprechender Ansatz, der aber gegenseitige motivierte Mitarbeit voraussetzt und, augenscheinlich, noch lange nicht wirklich sich umsetzt und greift.

Differenziert bietet Jöstingmeier einen komplexen und konzentrierten Blick auf die theoretischen Grundlagen von Steuerungsmedien und der Politik als (vermeintlicher) Regulierungsinstanz. Ebenso erläutert er komprimiert den Ansatz der „Cognitive Governance“ mit all seinen ambivalenten Folgen. In der Folge legt die Studie mögliche und notwendige politische Konsequenzen offen, ohne zu beanspruchen, den „Stein der Weisen“ für das Problemfeld gefunden zu haben. Das allerdings der verbreitete „symbolische Talk“ der Politik hier eher verwischt denn klärt, dies weist Jöstingmeier nachdrücklich auf. Er sieht den Ansatz der Lösung vor allem in einer herzustellenden Balance von „Macht und Wissen“. Mehr „Wissen“ in die Aktionen und weniger „Machtgetue“ in die symbolische Kommunikation.

Aufgrund der komprimierten Darstellung ist das Buch nicht einfach zu lesen und bedarf im Vorfeld eines Grundverständnisses der aktuellen Finanzwirtschaft und der Systematik von Regulierung und Deregulierung. Auf dieser Basis aber arbeitet Jöstingmeier überzeugend die systemischen Spannungsfelder und die Regulierungsproblematik von ihren Wurzeln her auf und bietet somit einen profunden Einblick in die komplexe Vernetzung von Politik und Finanzwirtschaft, die der aktuellen Diskussion vertiefende Möglichkeiten eröffnet.