Markus C. Kerber

Man könnte meinen, das wäre so. Und angeblich wäre es auch eine völlige Katastrophe, wenn wir diese monströse Vereinigung verlassen würden. Hört man sich Diskussionen darüber an, dann merkt man – vorausgesetzt, man ist hinreichend informiert – schnell, wie der politische Betrieb so läuft. Die Akteure suchen sich immer den Sektor heraus, der ihre Haltung stützt. Ein Gesamtbild scheint es nicht zu geben. Aber nur bei einer gesamtheitlichen Betrachtung lässt sich erkennen, welche Vor- und Nachteile diese Gemeinschaft Deutschland bringt.

Ihren Vorteilen stehen enorme Kosten gegenüber, die Deutschland sonst nie haben würde. Diese Kosten verschweigt man den Bürgern gerne. Oder man hat einfach keine Ahnung, was alles hinter den Kulissen aufgebaut wurde. In diesem Buch wird ein Teil davon erläutert. Im Schatten der aufgeblasenen Corona-Krise wurde die deutsche fiskalische Souveränität aufgegeben, erklärt sein Autor und beschreibt die Konsequenzen des europäischen Corona-Fonds, der über gemeinsame Schulden finanziert wird. Das ist gegenwärtig kein Thema, weil sich andere Dinge in den Vordergrund geschoben haben.

Doch die Tatsachen sind nun einmal da. Und sie werden uns irgendwann einholen. Solche selbst aufgestellten Fallen schnappen gewöhnlich dann zu, wenn man sie am wenigsten braucht. Warum, so fragt sich der Autor, opfert Deutschland seine finanzielle Zukunft für eine Gemeinschaft, die sich immer mehr überdehnt und am Ende daran scheitern wird. Dann aber trifft es unser Land besonders. Und dann erst wird uns die Rechnung präsentiert werden.

Besonders unter der Regierung Merkel hat sich ein Mechanismus etabliert, der alle Risiken wie selbstverständlich in die Zukunft schiebt. Nicht vorhandenes Geld wird in Unmengen ausgegeben, um Konflikte zu entschärfen, die doch früher oder später wieder auftreten werden. Die Schuldentürme lassen sich nicht ins Unendliche auftürmen.

Natürlich kann man darüber nachdenken, warum die deutsche Politik das zulässt. Nur ändern wird es nichts. Mit dem Abtreten von Helmut Kohl aus der deutschen Politik kamen Kräfte an die Macht, denen die deutsche Souveränität egal ist, denen letztlich auch das Land egal ist. Sie träumen von einem europäischen Staat, den es so nie geben wird. Irgendwann wird diese Illusion zerplatzen. Und dann werden sich kurzfristige Vorteile für Deutschland langfristig verheerend auswirken.

Das Buch ist teilweise eine etwas anstrengende Lektüre, die auch nicht gerade optimistisch macht.

Als Lloyd Blankfein diese Feststellung traf, war er Chef von Goldman Sachs. Da sich Blankfein schon mal mit Gott auf eine Stufe gestellt hatte und sich Goldman Sachs aus gutem Grund vermutlich bestens in den europäischen Risiken auskennt, muss man das wohl glauben. Zum großen Teil mitverantwortlich für diese Bedrohungslage ist der derzeitige EZB-Chef Draghi, denn er beaufsichtigte die italienischen Banken bevor er zur EZB ging. In seiner faktisch unkontrollierbaren Position versucht er nun die enormen Risiken der italienischen Finanzwirtschaft anderen europäischen Ländern unterzuschieben. Weil insbesondere in Deutschland eine konfliktscheue Regierung an der Macht ist, scheint Herr Draghi auf einem guten Weg bei seinem Vorhaben zu sein.

Ungefähr ein Drittel aller EZB-Risiken trägt Deutschland. Es besitzt jedoch dieselben Stimmrechte wie Malta oder Zypern. Wer sich so etwas gefallen lässt, handelt völlig verantwortungslos und muss sich nicht wundern, wenn diese Unfähigkeit, berechtigte Eigeninteressen zu verfolgen, ausgenutzt wird. Der Autor dieses Büchleins fasst das so zusammen: "Dass Draghi aus der EZB eine französisch-italienische Veranstaltung gemacht hat, in der die verbliebenen Alibi-Deutschen höchstens noch Exekutanten seiner Politik sind, hängt damit zusammen, dass die Deutschen sich dieses Spiel aus Täuschung und Erpressung immer noch als europäische Integration vorgaukeln lassen."

Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, analysiert in seinem Text, wie Draghi es bisher geschafft hat, die EZB so zu benutzen, dass die Risiken der kranken italienischen Banken weitestgehend versteckt werden konnten. Das Prinzip ist keineswegs neu, sondern Standard in der EU. Man schafft wohlklingende Regeln für die Gemeinschaft, die sich insbesondere in Krisenzeiten bewähren sollten. Kommt dann eine Krise, dann werden die Regeln flugs gebrochen oder Sonderveranstaltungen organisiert, die wiederum so getarnt werden, dass nicht einmal die demokratischen Entscheidungsgremien verstehen, was eigentlich wirklich geschieht. Der ganze Eurorettungs-Krisenmechanismus ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Sollte die Italien-Krise allerdings tatsächlich ausbrechen, reicht er bei weitem nicht, um eine Kettenreaktion zu vermeiden.

Das Buch beleuchtet die Sachlage, soweit das bei Italien überhaupt möglich ist, und zeigt, wie Draghi agiert, um möglichst viel von selbsterzeugten Schaden von Italien abzuhalten. Natürlich auf Kosten Deutschlands. Dass sich die deutschen Regierungen unter Merkel dies gefallen lassen, zeigt nur ein weiteres Mal ihre Inkompetenz. Einzelheiten findet man im Buch. Allerdings ist der Text oft recht technisch, was sich leider kaum vermeiden lässt. Mit ein wenig Vorbildung lässt er sich dennoch gut verstehen. Dass die Deutschen Draghi vorzeitig aus dem Amt jagen, wie Kerber optimistisch hofft, ist eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist dagegen, dass Kanzlerin Merkel wieder einmal einknickt und erneut finanzielle Risiken dem deutschen Steuerzahler auferlegt.

Inhalt (gemäß Buchrückseite):
„Während in Brüssel noch diskutiert wird, ob Europa ein Staatenverbund oder ein Bundesstaat ist, macht sich eine Institution breit, die dabei ist, alle wesentlichen wirtschaftlichen Kompetenzen an sich zu ziehen und niemanden mehr rechenschaftspflichtig zu sein: die Europäische Zentralbank (EZB). Den Deutschen einst als neue und bessere Bundesbank verkauft, ist die EZB zu einer Gefahr für das gesamte Finanzsystem geworden. Denn für sie gelten besondere Gesetze oder gar keine. Sie finanziert eigentlich insolvente Staaten und pumpt aktuell mehr als 1 Billion Euro in den Geldkreislauf.“

Meine Meinung:

Sehr schlüssig legt der Autor dar, welche Änderungen in der Vorgehensweise der EZB sich nach und nach (bewusst) eingeschlichen haben und inzwischen von den Medien kaum noch an die Öffentlichkeit kommuniziert werden – nach dem Motto „man führt erst einmal etwas ein, und, wenn das Große Geschrei ausbleibt, kann man einfach weitermachen“: Von der Rettung griechischer Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus bis zum monatlichen festen Ausgabebetrag von 60 Milliarden Euro für den Aufkauf von Staatsanleihen und ABS-Papieren (S. 53).

Kein dicker Wälzer -
von daher sollte das Büchlein nicht allzu „abschreckend“ wirken -
sondern kurz, prägnant und wirklich informativ!

Ich würde mich freuen, wenn dieses Buch eine große Leserschaft finden würden – denn das Thema geht uns alle an!

Fazit: Lesenswert!