Martin Block

Nicht nur fast, nein, wirklich widerwillig machte ich mich an das Buch. Drei Gestalten, die mich ein Leben lang begleitet hatten. Denen ich nach ihrer Darstellung in den Medien ursprünglich einmal keine, zumindest keine große Sympathie entgegengebracht hatte. Die mir immer noch nicht liegen!? Aus unterschiedlichen Gründen. Hauptsächlich freilich, weil ich aus einer anderen Szene komme als sie. Und dann gar noch die Verbindung des Buchtitels mit einem Untertitel den ich für überzogen hielt.

Gut, dass ich meinen Widerwillen überwunden habe. - Der Titel passt: Es geht um Anwälte, nicht Rechtsanwälte im hergebrachten Sinne. Sie hatten nicht das allgemeine Verständnis von Recht. Ströbele wollte Recht mit weltweiter Gerechtigkeit gleichsetzen, tut das wohl immer noch. Mahler glaubte, und glaubt vermutlich heute mehr denn je, dass Gerechtigkeit mit Unwahrheit und Unrecht erstritten werden darf. Schily machte sich Recht so, wie er es haben wollte, wünschte es sich offensichtlich jedenfalls oft so (ich gebe ein Zitat aus dem Buch wieder: „… wenn der Mensch … nicht mehr sehen kann, dass das, was an Verhältnissen vorhanden ist, dass das mit seinem Gewissen in Einklang zu bringen ist, dann kann er aus seinem eigensten autonomen Recht versuchen, daran etwas zu ändern und sich dem zu widersetzen.“; eine kluge und richtige Äußerung, man denke nur an ein Widerstandsrecht, doch fragt sich, wann und wo eine solche Einsicht einsetzen darf). Alle drei vertraten einen sehr subjektiven Rechtsbegriff. Nicht selten nicht meinen. Am ehesten könnte ich mir Übereinstimmungen mit Ströbele vorstellen. Anderseits - die Liebe zur Musik könnte auch eine Brücke zu Schily bauen; auch gefällt mir - grundsätzlich - sein Eintreten für das staatliche Gewaltmonopol und für eine Evolution statt einer Revolution; aber verschiedene andere Aspekte stehen der Vollendung einer Brücke entgegen. Mahler? Beim besten Willen kein Gleichklang; Respekt vor einem ursprünglich mal bei ihm vorhandenen analytischen Intellekt - ja; mehr nicht. - Der Untertitel erscheint ebenfalls gerechtfertigt. Ströbele, Mahler und Schily haben deutsche Geschichte geschrieben. Sie „geistern“ im wörtlichen Sinn immer noch in ihr herum. Wer sich rückschauend mit ihnen beschäftigt, wird erneut aufgewühlt. Wer ihr durch die Vergangenheit geprägtes heutiges Gesicht betrachtet, wird mit aktuellen Fragen konfrontiert. Eintreten für Atomausstieg und Rückzug aus Afghanistan bei Ströbele. Bei Mahler Rechtsradikalismus und demgegenüber aktuelle Forderungen nach einem Verbot der NPD, der Mahler freilich nicht mehr angehört. Dann Schily, ohne den das Grundgesetz an einigen Stellen nicht geändert worden wäre und ohne den es die Piratenpartei eventuell nicht gäbe. - Drei Figuren, die wie viele 68er ursprünglich als links stehend bezeichnet wurden und später, Ströbele vielleicht ausgenommen, zur Mitte oder nach rechts gewandert sind, sich aber, wie sie meinen und eigentlich selbst am besten wissen müssen, treu geblieben sind. Was in gewisser Weise stimmt. Ströbele ist immer noch mehr („linker“) Idealist als Realist, Mahler nach wie vor unangepasst und Schilys Selbstbewusstsein hat trotz einigen Nackenschlägen nicht gelitten. Haben sie etwas geändert? Zweifellos! Am Rechtsverständnis. Sie sind aus der jüngeren deutschen Geschichte - und aus der Gegenwart - daher nicht wegzudenken. Die Probleme, ihre Probleme und die unseres Staatswesens, sind freilich weitgehend geblieben. In welche Richtung, mehr nach links oder mehr nach rechts, bewegt sich die politische Mitte, muss sie sich bewegen, darf sie sich auf keinen Fall bewegen?

Ist ein Verbot der NPD, wie es bereits angesprochen wurde, wirklich unvermeidbar? Ist der Staatsfeind, der einstmals RAF hieß, jetzt die NPD? Riskiert Mahler nochmals seine Zulassung als Anwalt? Bekommt Schily doch noch Recht? Zieht sein Argument, es sei unerträglich, eine Partei wie die NPD aus Steuermitteln zu finanzieren? Müsste in einem gefestigten Rechtsstaat nicht ein Weg gefunden werden, den Einsatz der schärfsten Waffe, ein Verbot, zu vermeiden? Indem eine Neuregelung erfolgt, nach der für das Wirken einer Partei, die ein Gedankengut vertritt, das 1945 unsägliches Leid hinterlassen hat, ganz gleich wie sie sich nennt, nicht alle Bürger finanziell beitragen müssen? Findet sich kein Staatsrechtler, der einen verfassungskonformen Weg aufzeigt, wie mit einer Änderung des Parteiengesetzes oder gar des Grundgesetzes (eine 2/3-Mehrheit dürfte in so einem Fall doch sicher sein!) die von Schily angeprangerte Absurdität beseitigt wird? Ist die Parteienfinanzierung nicht eo ipso problematisch, weil zum Beispiel die Wähler solcher Parteien, die die für den deutschen Bundestag geltende Fünfprozentklausel nicht erreichen, von vornherein in jedem Fall eine Partei finanzieren, die nicht die ihrer Wahl ist? Mir ist selbstverständlich bewusst - und sicherlich ist sich auch Schily bei seiner insoweit angesprochenen Argumentation bewusst gewesen - , dass mit Steuermitteln viele Dinge bezahlt werden, für die der Steuerzahler sein Geld nicht verwendet wissen will (warum fällt mir an dieser Stelle denn jetzt gerade der deutsche Beitrag für den „Krieg“ am Hindukusch ein?). Es macht aber einen Unterschied, ob es um das oder jenes geht, wie überhaupt gilt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung immer zu relativieren ist, weil nichts ganz gleich ist. - Außerdem frage ich mich, ob es das Verbot einer Partei nicht noch schwerer macht, deren Geldgeber, man könnte sie auch Hintermänner nennen, kennen zu lernen? Setzt sich deshalb die von Ströbele wahrscheinlich immer noch vertretene Mindermeinung durch, dass die Abwanderung extremer Kräfte in den Untergrund das größere Übel gegenüber dem Parteiverbot ist? - Einige der vielen Fragen, zu denen mich das hier besprochene Buch geführt hat. Schon deshalb gilt für mich: Eines der wichtigsten politischen Bücher und eines der wichtigsten geschichtlichen Bücher, weil daraus für die Zukunft gelernt werden kann. Darüber vergesse ich Alexander den Großen gerne ganz schnell.

Habe ich mich mit dieser meiner Rezension zu sehr geoutet und zu sehr der Tendenz der Buchautoren angepasst? Sie bringen ja ziemlich unverhohlen zum Ausdruck, dass sie Ströbele letztlich als den sympathischsten Typ der drei Anwälte sehen, dass Schily ihnen im Großen und Ganzen nicht missfällt (bezeichnend dafür, wie er sie beeindruckt hat, ist vielleicht das Bild auf Seite 279 des Buches; man könnte es mit der Überschrift „Alles spielt nach meinem Taktstock!“ versehen) und dass Mahler am wenigsten Beachtung verdient, weshalb sie auf ihn auch am wenigsten eingegangen sind. Nun, ich denke, es war bei mir nicht Anpassung an die Autoren. Eher bei ihnen und bei mir Anpassung an ein allgemein vorhandenes und vielleicht auch gültiges Urteil. Ob dieses Urteil wiederum Bestand haben wird, wird wahrscheinlich erst eine noch im Dunkel liegende Zukunft zeigen. Dann werden wir auch wissen oder nicht mehr wissen können, ob wir in erster Linie Menschen und dann zum Beispiel erst Deutsche, Amerikaner, Israelis, Palästinenser oder Iraner sind.