Reinhold Mitterlehner

Der Autor Reinhold Mitterlehner beschreibt in diesem Buch seinen Werdegang vom Musterschüler zum politischen Schwergewicht - bis in die Tage seines politischen Endes.

Eines sei vorweg gesagt: auch wenn man sich nicht dem politischen Lager des Autors verpflichtet fühlt, so hatte man beim Menschen und Politiker Mitterlehner immer das Gefühl, dass er nicht für seinen Posten oder seine Partei Politik betrieben hat, sondern für die Menschen in diesem Land.

Ob dieses Buch nun tatsächlich eine Abrechnung mit seinem Nachfolger, Sebastian Kurz, ist – wie es in den Medien anfangs dargestellt wurde – wage ich zu bezweifeln. Vielmehr scheint es mir ein Werk zu sein, in dem der Autor sich sein politisches Leben von der Seele schreibt, um mit einem neuen Kapitel seines Lebens beginnen zu können.

Reinhold Mitterlehner teilt mit seinen Lesern in diesem Werk sein Leben - von der Pflichtschule über sein Studium, vom Kammermitarbeiter bis zum Spitzenpolitiker, vom Vizekanzler bis zu seinem Fall. Ein nicht ganz unbewegtes Leben und während der Lektüre wird man das Gefühl nicht ganz los, dass Reinhold Mitterlehner immer zur rechten Zeit am rechten Ort war …

Die erste Hälfte des Buches beschäftigt sich mit dem Aufstieg des Politikers, seinen Förderern und seinen Weg  in die Politik. Der Umstieg von der Kammer in die Politik kommt für Mitterlehner genau zur Zeit der Wirtschaftskrise und ungefähr zur Hälfte des Buches.

Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise und Machtübernahme lauten die Titel jener Kapitel, welche die Rolle Reinhold Mitterlehners in der österreichischen Politik beschreiben. Schon zu seinen Anfangszeiten fällt ihm auch sein zukünftiger Gegenspieler in der eigenen Partei auf. Dass Sebastian Kurz für seinen Fall verantwortlich sein wird, denkt sich der Autor zu dieser Zeit noch nicht.

Zum Schluss beschäftigt sich der Autor noch mit der Rolle der Medien i und deren generelle Einflussnahme auf die Bürger in diesem Land.

Wer sich hier eine Abrechnung erwartet, wird enttäuscht werden – vielmehr handelt es sich um eine Autobiografie eines Politikers, dem man es noch zugetraut hätte für die Menschen in diesem Land zu arbeiten.

Für politisch interessierte Menschen ist, was in diesem Buch zu lesen ist, alles bekannt (mit Ausnahme weniger Details). Menschen, die ohnehin mit der Politik nichts am Hut haben, werden dieses Werk als eher langweilige Lektüre abtun. 3 Sterne

*Demokratie heißt nicht zentrale Führung, Demokratie lebt von freier Meinung, Partizipation und der Vielfalt in unserer Gesellschaf. Genau dazu, zum Nachlesen und Nachdenken, möchte dieses Buch ein Beitrag sein.*

Von der Gemeindepolitik in die Wirtschaftskammer bis zum Parteiobmann und Vizekanzler der Republik – viele Jahre hat Reinhold Mitterlehner in der Politik Österreichs verbracht. Wie sich sein politisches Interesse schon in jungen Jahren entwickelt hat, wie sein Weg an die Spitze verlief, aber auch wie es dazu kam, dass er seine politische Karriere beendete erzählt er in diesem Buch und nimmt dabei Stellung zu wichtigen Themen.

Der politische Werdegang von Mitterlehner gründet auf sein Aufwachsen in einer unternehmernahen Familie aber auch auf politische Bildung während seiner Schul- und Universitätszeit. Mehr noch als seine Zeit in der Wirtschaftskammer – die sicher prägend für seine weiteren Jahre waren – haben mich die Erläuterungen aus den jungen Jahren interessiert. Mitterlehner entstammt einer anderen Generation als ich selbst und so fand ich es spannend Vergleiche anzustellen.

Die Beschreibungen seiner Anstellung in der Wirtschaftskammer, der ersten Schritte am Wiener Parkett, aber auch der Entwicklungen in der Partei, sind chronologisch gehalten und nennen viele der Mitwirkenden. Nicht immer waren mir diese ein Begriff. Interessanter fand ich deshalb die Ausführungen zu wichtigen Themen, die Mitterlehner herausgreift. So nimmt er Stellung zur Wirtschafts- aber auch zur Flüchtlingskrise, zu Europa aber auch den Einfluss der Medien auf die Politik und kann dabei durchaus kritisch sein.

Haltung einnehmen und dabei mitunter auch unbequem sein ist die Einstellung von Reinhold Mitterlehner und diese kommt auch in seiner politischen Biografie zur Geltung. Dennoch nutzt er das Buch nicht dazu seine Meinung zu propagieren – im Gegenteil erzählt er vieles sehr sachlich. Für meinen Geschmack hätte es sogar eine Portion mehr Meinungsäußerung sein dürfen, wenn ich auch genau dort, wo es mir wichtig war (bei den angesprochenen wichtigen Themen), eindeutige Stellungnahmen vorgefunden habe.

Fazit: Politik ist nicht meine Stärke, dass es Mitterlehner gelungen ist, mich für die detaillierten Vorgänge aber auch die übergeordneten Thematiken zu interessieren spricht für sein Buch.

Ursprünglich dachte ich bei der Bestellung dieses Buches, dass ich die inhaltliche Brisanz, die politische Dimension und den Skandal in meiner Beurteilung von der sprachlichen und strukturellen Qualität dieser Biografie abtrennen müsste, aber dies ist erfreulicherweise gar nicht der Fall. Barbara Toth, die das Werk redaktionell betreut hat, hat diesbezüglich ganze Arbeit geleistet und auch die Skandalisierung, die einige politische Akteure schon vor Erscheinen der Biografie proaktiv und teilweise sehr hinterlistig hinausposaunt haben, ist ausgeblieben, denn Mitterlehner hat sich nicht mitreißen lassen, er spricht die Fakten sehr sachlich an, beschönigt zwar nichts, aber er wirft weder unnötig mit Dreck, noch stilisiert er sich weinerlich zum Opfer. Wer sich also eine Schlammschlacht erwartet, wird enttäuscht sein. Mir hat dieser sachliche, konstruktive Stil aber sehr gut gefallen. Insofern bin ich richtig froh, dass ich das Buch in seiner Gesamtheit durchaus loben kann, wenngleich es nicht für jedermann geeignet ist. Die größten Stärken spielt dieses Werk aus, wenn politische und wirtschaftliche Zusammenhänge recht einfach und plastisch erklärt werden, daran Freude haben wird man/frau aber nur wenn Interesse für diese Themen besteht.

Ich habe das Buch in der turbulenten Woche rund um das Ibiza Video begonnen und mir wurde beim Lesen wieder schmerzlich bewusst, wie sehr ich den alten sachlichen christlich geprägten Stil des politischen Ausgleichs zwischen den Interessensgrupppen in der ÖVP und in der Regierung vermisse. Damals wurde konstruktiv gearbeitet und nicht jeden Tag eine neue Neonazi-Bundesgrauslichkeit produziert bzw. toleriert. Auch dieses "Streiten" der Parteien im Parlament, das uns ja seit den letzten Wahlen von der neuen (schon wieder abgesetzten) Regierung als Stillstand vernadert wurde, ist eigentlich gelebter Parlamentarismus und demokratischer Interessensausgleich zwischen den Akteuren, das stellt Mitterlehner ganz grandios dar und deckt sich auch mit meiner Meinung. Keine Diskussion in einer Regierung führt automatisch in die Autokratie und letztendlich in die Diktatur. Insofern ist diese Biografie gerade seit einer Woche aktueller denn je.

Mitterlehner beginnt mit einem kurzen Schlaglicht auf den Endpunkt seiner Karriere, seinem Rücktritt und rollt dann sein Leben chronologisch von Beginn an auf. Zuerst werden seine Wurzeln im kleinen Dorf im Mühlviertel beleuchtet und dann die Universitätszeit in Linz aufgerollt. Dieses Kapitel hat mich besonders interessiert, denn ich habe auch dort studiert und kenne daher den Großteil der genannten Akteure sogar persönlich. Insofern musste ich nie im Glossar nachsehen, was aber für einen Nicht-Kepler (Name der Uni Johannes Kepler Uni) möglicherweise etwas schwierig ist.

Auch jene Kapitel, wie Mitterlehner für einen ÖVP-Politiker etwas quereinsteigermäßig vom Wirtschaftsbund in die Regierung kam, waren nicht unspannend. Am besten haben mir aber die Kapitel danach gefallen, zum Beispiel als es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise ging, die in Österreich durch ausgezeichnete volkswirtshaftliche Aktionen der Regierung relativ schaumgebremst beim Staatsbürger angekommen ist. Vor allem jene Aussage und Klarstellung, dass uns die große Koalition über die Wirtschaftskrise geholfen hat, die Instrumente für den Ansprung der Konjunktur aber verzögert wirken, ist glatt aus dem VWL-Lehrbuch vom Prof. Schneider (Uni-Linz). Dass somit die Loorberen für diese guten Aktionen aber erst die nächste Regierung einfährt, ist dem Wähler auch so gut wie nie bewusst, so eine Situation haben wir in vielen Ländern wie z.B. auch in Amerika.

Was Mitterlehner in prinzipieller Einstellung zu den Flüchtlingen zu sagen hat, ist sehr pragmatisch, sehr christlich und außerordentlich wohltuend gut, wenngleich er auch die Versäumnisse und Untätigkeit seiner Parteikollegen wie Mikl Leitner in der Flüchtlingskrise massiv beschönigt. Man kann als Innenministerin eben nicht die Hände in den Schoß legen und die Schuld auf die Länder schieben, vor allem wenn jene Länder, die einer menschlichen Flüchtlingsunterbringung besonders unkooperativ gegenüberstehen, ausgerechnet zur eigenen Partei gehören.

Im Kapitel Machübernahme wird dann klar, dass und wie minutiös Sebastian Kurz die Sprengung der Regierung und die Ablösung des Parteivorsitzenden geplant hat und auch welche Protagonisten hier hinterrücks intrigiert haben. Das war ja der spannende Punkt in der Biografie, vor dem sich viele Politiker gefürchtet haben. Für dieses Kaptiel muss man Mitterlehner wirklich Hochachtung zollen, wie klar und sachlich er alles beschreibt, ich hätte das nicht gekonnt. Dennoch wird natürlich offenbar, wie die Strategie von den neuen Türkisen auch in den letzten Wochen wieder betrieben und wie versucht wird, dem Wähler ein völlig anderes Narrativ aufs Auge zu drücken. Wenn man aufmerksam liest, kommt natürlich klar heraus, dass hier nicht mehr Politik für ein Land gemacht, sondern nur noch macchiavellistisch auf Machterhalt gepocht wird.

Aber auch nach seinem Abschied und der sachlichen Mini-Abrechnung beziehungsweise Klarstellung seiner Absetzung hat Mitterlehner noch spannende Abhängigkeiten und Strukturen aufzudecken. Fast prophetisch kritisiert er die ungünstigen Verflechtungen von Medien und Politik in Österreich, die so in Deutschland gar nicht stattfinden könnten, ohne Rücktritte zur Folge zu haben. Das ist fast wortwörtlich dasselbe, das Florian Klenk am 22.5.2019 bei Markus Lanz dargelegt hat. (Die ganze Sendung findet Ihr hier, man beachte auch die Ausführung zu Gesetzen von Autorin und Verfassungsrechlerin Julie Zeh, die dieselbe Meinung wie Mitterlehner zum politischen legislativen Prozess vertritt) Es ist schon gruselig, was hier im letzten halben Jahr offenbar wurde, wie schnell sich einzelne bei Kronenzeitung und Kurier einkaufen können, teilweise Zeitungen und Meinungen auf dem freien Markt für den Bestzahlenden zur Disposition stehen und dementsprechende lohnschreibende, politikmachende Chefredakteure quasi als verlängerter Arm des Parteipressedienstes installiert werden. Zudem hat Mitterlehner auch den poliitichen Umbruch in der Medienlandschaft durch Social Media sehr gut verstanden.

"Momentan erleben wir eine totale Umwälzung in der politischen Kommunikation, die massive Folgen für die Demokratie haben wird. Parteien bauen sich ihre eigenen Medien auf mit eigenen Social Media Kanälen und eigenen Bewegtbild-Agenturen. Sie brauchen klassische Medien immer weniger und können unabhängig davon informieren und agieren. Sie sammeln Daten - da sind teilweise bis zu hundert Leute angestellt - das alles zu steuern.[...]
Das sind schlechte Aussichten für Bürger sich einzubringen. Was könnte eine vernünftige Gegenstrategie sein? Erstens selektives Umgehen mit Informationen und Nachrichten und andererseits das Agieren mit den gleichen Instrumenten. Zum Beispiel indem man sich vernetzt, austauscht und Plattformen bildet damit man rasch zum politischen Faktor wird."

Das Funktionieren dieser Strategie als politischen Aktivismus eines Bürgers hat uns gerade Rezo in Deutschland beispielhaft vor Augen geführt.

Fazit:  Manchmal ein bisschen zu beschönigend, aber ein sehr gutes politisches Buch, das auch die Hintergründe von politischen Prozessen und Wirtschaft ausgezeichnet und relativ einfach für den Laien erklärt. Von der Sprache und vom Aufbau her ab und an zwar ein bisschen zu brav und sachlich vielleicht um eine Nuance zu wenig fetzig, aber Politik muss ja auch nicht immer so populisitisch geilomäßig daherkommen - davon hatten wir in letzter Zeit ohnehin zuviel 😜. Insofern sehr wohltuend. Die Biografie werden aber wirklich nur Leute genießen können, die sich für Politik und Wirtschaft interessieren.