Rob Kenius Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie

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Inhaltsangabe zu „Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie“ von Rob Kenius

Kaum ein Land der freien westlichen Welt braucht Direkte Demokratie nötiger als Deutschland ... ... denn fast nirgendwo ist das Volk so schwach und die Demokratie durch den herrschenden Parteienstaat so weit ausgehöhlt. In über 60 Jahren haben Parteien ihre Macht und materielle Habgier von oben nach unten auf alle öffentlichen Bereiche ausgedehnt: Regierung, Fraktionen, Parlament, Verwaltung, staatliche Medien und sogar auf das Bundesverfassungsgericht. Die Zeit des Größenwahns muss beendet werden. Hochtrabende Programme, leere Versprechungen, Ablenkungsmanöver und Selbstdarstellung der Politiker, all das gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Doch dieses engagierte und verständliche Sachbuch kritisiert nicht nur den Zustand des Systems, es zeigt auch einen Weg in die Zukunft: mittels transparenter Online-Abstimmungen. Denn die einzige reale Möglichkeit, Demokratie wiederherzustellen, ist ein Neustart in eine zeitgemäße Direkte Demokratie mit Mitteln digitaler Technik und unbestechlicher interaktiver Kommunikation im Internet. Ausgangspunkt ist die Schweiz, wo das Volk wirklich regiert. Es geht nicht um gönnerhafte Volksabstimmungen; es geht um die Macht in der Hand des Volkes und um Abstimmungen zu Sachfragen: zu Geld, EU, Umverteilung, Steuern, Afghanistan. Ja, es geht auch um Krieg und Frieden! Interaktive digitale Technik macht es möglich. In Italien wird Direkte Digitale Demokratie in der Bewegung der Fünf Sterne (M5S) bereits praktiziert. Das ist keine Partei mehr, sondern eine Volksbewegung, die sich mit Online‐ Abstimmungen organisiert hat. Es sind junge, progressive Leute wie die Piraten, die in Deutschland gescheitert sind, weil sie eine normale Partei gegründet haben. Direkte Digitale Demokratie ist unbestechlich und reaktionsschnell, Fehler sind leicht korrigierbar, die Macht von Personen ist begrenzt und die Massenmedien werde durch ein offenes Forum für alle ergänzt. Sicherheit ist technisch machbar wie Flugsicherheit und Sicherheit beim Geldabheben. Zu diesen Ideen gibt es konkrete Vorschläge und am Ende steht die Frage: Wie können wir hier und jetzt damit beginnen? "Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Victor Hugo

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    Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie

    R_Manthey

    07. May 2017 um 15:42

    Das jedenfalls behauptet der Autor in seinem Buch. Man weiß dabei nicht so genau, wie er das gemeint hat. Praktisch jedenfalls funktioniert sie wohl noch. Ob sie allerdings tatsächlich die Interessen der Bürger praktisch umsetzt oder Wege dazu eröffnet, kann man stark bezweifeln. Belege für solche Zweifel sind leicht zu finden. Diese Mühe macht sich der Autor aber nicht. Er bleibt viel mehr im Allgemeinen oder Abstrakten. An der Zusammensetzung der Bundestages (40% Beamte, Angestellte und Funktionäre des Staates) kann man bereits sehen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Lande hier nicht widerspiegeln. Sicher gäbe es für diese Zusammensetzung auch gewisse Gründe, Zweifel kommen jedoch schon alleine deshalb auf, weil der praktische ökonomische Sachverstand im Bundestag fast gar nicht vertreten ist. Das weiß auch der Autor zu berichten.Kenius schlägt eine völlig andere Struktur in der "Direkten Digitalen Demokratie" vor, nämlich eine (im Buch genauer erklärte) Verwaltung, die allein dazu da ist, die Mehrheitsentscheidungen der Bürger praktisch umzusetzen oder neue Entscheidungen zu organisieren. Das Volk soll zur Entscheidung aufgerufene Fragen per Volksabstimmung klären. Und zwar innerhalb einer gewissen Frist, vom häuslichen Rechner aus oder äquivalenten Geräten oder in Ämtern mit der gleichen Technik. Das hört sich alles auf den ersten Blick ganz prima an. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Dort macht der Autor zwar auch einige Vorschläge, die aber recht vage sind. Bei ihm hat man eher das Gefühl, dass er träumt. Natürlich kann und darf man das. Man kann und darf es dann aber auch so nennen.Zunächst einmal wird all das schon deshalb ein Traum bleiben, weil die Parteien in Deutschland den Staat und andere Institutionen vollständig gekapert haben und diese Beute niemals freiwillig wieder hergeben werden. Aber selbst wenn es keine Parteien mehr geben würde, so blieben doch immer noch verschiedene sich gegenseitig widersprechende Interessen, die natürlich wieder in Interessensgemeinschaften münden würden. Diesen Punkt und eine entsprechende Einflussnahme ignoriert Kenius in seiner idealisierten Welt völlig.Eine Urnenwahl gehöre auf Müllhaufen der Geschichte, liest man im Buch. Das stimmt praktisch gesehen vielleicht. Allerdings weiß bei einer solchen Wahl niemand, wie ich wirklich gewählt habe. Bei der digitalen Variante verwette ich Haus und Hof, dass man das nicht gewährleisten kann. Und ob man dabei nicht auch leichter betrügen kann, ist ebenfalls eine offene Frage. Der Autor wischt entsprechende Bedenken lässig, aber nicht überzeugend vom Tisch.Der Text besitzt jedoch einige starke Momente in der Analyse des aktiven Systems. Mich verwirren jedoch andere Dinge ein wenig. Normalerweise achte ich wenig auf das Cover von Büchern. Doch bei diesem Buch war das anders. Mein Unterbewusstsein bekam einen leichten Schluckauf, weil es sich an ähnliche Bücher aus meiner Schulzeit erinnerte, wo Arbeiterführer die rote Fahne schwingend für unsere lichte Zukunft im Kommunismus "Seit an Seit" vorwärts marschierten. Kenius sind solche Bücher erspart geblieben, aber vielleicht hat er als Alt-68-er dafür brillanten Demokraten wie Mao, Che oder Ho Chi Min nachgeeifert.In seinem Buch kommen an mehreren Stellen Lobgesänge auf die linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo vor. Populistisch und links - das geht nach Meinung des Autors gar nicht: "Früher nannte man ein solches Programm progressiv, realistisch und zukunftsorientiert." Sprache zur Verwirrung zu nutzen, ist bis heute eine klassische Technik der Manipulation, die besonders gerne von "Zukunftsorientierten" benutzt wird. Wobei man wieder beim Cover ist. Mich hätte ein Buch wie dieses überzeugt, wenn sein Autor sich auf einen neutralen und technischen Standpunkt zurückgezogen hätte. Das kann Kenius aber offenbar nicht.Damit der Bürger in seinem System richtig informiert wird, schlägt Kenius ein Diskussionsforum vor, das er Agora nennt: "Unser Diskussionsmedium Agora ... soll die Teilnehmer zu wohlüberlegten Stellungnahmen und zu politischen Entscheidungen bewegen, nicht dazu, sich in alles einzumischen oder sich nach allen anderen zu richten und Massenprodukte zu kaufen." Solche Sätze klingen in meinen Ohren merkwürdig und leicht abwegig. Massenprodukte kaufen?Am Ende des Textes wird es dann richtig fröhlich: "Wir sind nicht wie in einer Partei ideologisch festgelegt; nicht christlich, sozialistisch, umweltfreundlich, links, rechts oder alternativ, sondern immer wieder neu durch konkrete Stellungnahmen." Wir sind also nicht umweltfreundlich, sondern immer wieder neu? Wow! Und wir "können Themen formulieren und öffentlich zur Sprache bringen". Können wir - beispielsweise dieses hier: "Wir wollen nicht Ökonomie, sondern Lebensqualität". Bei so viel geistigem Höhenflug kann ich nicht mehr mithalten und erinnere mich aber dennoch dunkel, dass der Autor weiter vorne die mangelnde ökonomische Kompetenz von Bundestagsabgeordneten beklagt hat.Wie auch immer: Das Buch ist in der Analyse an einigen Stellen sehr deutlich und besitzt dort starke Momente. Alles, was dann folgt, bleibt dünn und macht einen wenig überlegten und verträumten Eindruck. Aber das kann täuschen, mich jedenfalls haben das Cover und auch einige Stellen im Text etwas misstrauisch gemacht. Abgesehen davon fand ich das Buch vom Ansatz her nicht schlecht.

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