Sascha Pommrenke

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Sascha PommrenkeStaatsversagen auf höchster Ebene
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Staatsversagen auf höchster Ebene
Staatsversagen auf höchster Ebene
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Erschienen am 12.11.2013

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Rezension zu "Staatsversagen auf höchster Ebene" von Sascha Pommrenke

Es kann jeden treffen
R_Mantheyvor 3 Jahren

"Wer stört, wird zerstört", schreibt Sascha Pommrenke, einer der Herausgeber dieser gesammelten Aufsätze. Mit dem Störenfried ist Gustl Mollath gemeint, der illegalen Geschäften seiner Frau bei der Hypovereinsbank auf die Spur kam und dies anzeigte. Daraufhin überzog ihn seine Frau mit einem Gerichtsverfahren, das mit seiner Einweisung in die Psychiatrie endete. Erst nach Jahren und nur unter zunehmenden Druck der Zivilgesellschaft kam er in die Freiheit und wartet nun auf die Wiederaufnahme des ursprünglichen Prozesses gegen ihn. Alles andere als ein Freispruch würde diesem Justizskandal die Krone aufsetzen.

Pommrenkes Aussage mag in diesem Fall durchaus richtig sein, doch sie greift viel zu kurz. Die meisten der 16 Aufsätze von unterschiedlichen Spezialisten, die sich mit Mollaths Fall befasst haben, bieten ein Bild des deutschen Strafrechts, das geradezu erschreckend ist. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Dimension dieses Falles wesentliche Reformen im deutschen Strafrecht erzwingt, denn Mollaths Schicksal kann jeden treffen. Er zeigt eine fatale Ähnlichkeit zum Fall des Lehrers Arnold in Hessen, der einer Vergewaltigung beschuldigt wurde, die es nie gegeben hatte und für die folglich auch kein Beweis existieren konnte. Dennoch kam er dafür jahrelang in den Knast, davon zuerst fast zwei Jahre in die Psychiatrie, weil er seine Schuld genau wie Mollath nicht einsehen konnte und wollte.

Diesen und ähnlich gelagerte Fälle kann man in einem Buch von Thomas Darnstädt Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt nachlesen. Obwohl es keine ernsthafte Begründung dafür gibt, werden in Deutschland Gerichtsverfahren nicht aufgezeichnet. Der Richter kann deshalb in seiner Urteilsbegründung seine Würdigung der erbrachten Beweise so vortragen, dass nahezu jedes Urteil revisionssicher wird. Auch Mollaths Fall landete im Berufungsverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht. Die Revision wurde jedoch abgeschmettert. Aus den Texten in diesem Buch kann man entnehmen, dass für die Anschuldigungen gegen Mollath kein Beweis erbracht wurde. Doch den Bundesrichtern blieb das offensichtlich verborgen. Sie entdeckten noch nicht einmal den formalen Fehler, der letztlich zum Wiederaufnahmeverfahren führte, nachdem der politische Druck zu groß geworden war.

In den in diesem Buch gesammelten Aufsätzen geht es zunächst um die Geschichte des Falles und dabei insbesondere um die Rolle selten gewordener Journalisten, die sich trauen gegen staatliche Willkür vorzugehen. Erst durch die immer größer werdende öffentliche Aufmerksamkeit kam Bewegung in einen Fall, der bereits ein rechtskräftiges Urteil besaß. In mehreren folgenden Aufsätzen befassen sich renommierte Autoren mit den unfassbaren Zuständen im deutschen Strafrecht, in dem leider oft genug Qualitätskontrolle durch richterliche Selbstherrlichkeit ersetzt wird.

Noch schlimmer steht es um das Gutachterwesen von Psychologen und Psychiatern. Der Fall Mollath zeigt, dass man offenbar völlig grundlos und ohne eine Untersuchung für verrückt erklärt werden kann. Wenn die Gutachter in diesem Fall ihre merkwürdigen Schlüsse nicht begründen mussten und wenn es keinerlei Forderung nach einer Nachvollziehbarkeit solcher Schlüsse gibt, dann kann das auch in jedem anderen Fall so sein. Und damit steht die Tür für jede Art von Willkür weit offen.

Auch zu den von Mollath angezeigten illegalen Geschäften der HVB findet man in diesem Buch drei Aufsätze. Allerdings gehören sie nur am Rande zum eigentlichen Thema, und zwei von ihnen fallen darüber hinaus auch dramatisch aus dem Rahmen. Der Wirtschaftskriminalist Hans See fordert in seinem Text gleich einmal die Einführung eines sozialistischen Wirtschaftssystems, und sein Kollege Uwe Dolata möchte gerne "sinnvolle Verdachtsschöpfung" betreiben. Irgendwie passt das zusammen, denn sozialistische Systeme sind bislang nicht durch eine besonders hohe Rechtsstaatlichkeit aufgefallen, verdächtig ist dort sowieso jeder, und Querulanten landen in solchen Systemen besonders schnell in der Versenkung. Wieso diese Absurdität im Zusammenhang mit dem Fall Mollath den Herausgebern nicht böse aufgestoßen ist, bleibt mir ein Rätsel.

Lässt man diese beiden Texte außerhalb der Betrachtung, dann kann man sich mit diesem Buch sehr gut über den Fall des Gustl Mollath informieren und stößt dabei gleichzeitig auf systematische Mängel und Konstruktionsfehler im deutschen Strafrecht. Gustl Mollath bleibt in diesem Buch das Schlusswort vorbehalten.

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