Stefanie Wätzel Plädoyer für eine Rückkehr zu einer stärker subsidären Wirtschaftspolitik

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Inhaltsangabe zu „Plädoyer für eine Rückkehr zu einer stärker subsidären Wirtschaftspolitik“ von Stefanie Wätzel

Wieso wirft die im Land Brandenburg in einigen Gemeinden/Kommunen übliche Befassung der Wirtschaftssubjekte mit der Haushaltssatzung im Rahmen der Planung eines Bürgerhaushalts verfassungsrechtliche Fragen auf? Da die europäische Idee ihre Wurzeln der Demokratisierung und Partizipation in den Kommunen hat, liegt diese Frage nahe. Schließlich ist jede Entscheidung, die die örtlichen Angelegenheiten betreffen, Ausdruck der in der Gemeinde/Kommune von dem Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Voraussetzung für das Funktionieren der europäischen Idee, die eben auch ihren Ausdruck in der Befassung der Wirtschaftssubjekte mit der Planung der Haushaltssatzung im Rahmen der Einreichung von Vorschlägen für einen Bürgerhaushalt findet, ist die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, damit diese auch ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können.

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