Thomas Hofer

Das vergangene Jahr war für Österreich und seine Bewohner recht aufregend. Wir mussten auf Grund des als „Ibiza-Videos“ bekannten Skandals und dem darauf folgenden Zusammenbruch der türkis-blauen Regierung, im September zu den Wahlurnen schreiten. 

Die beiden Autoren lassen in 17 Beiträgen Journalisten und Mitarbeiter aller Parteien zu Wort kommen. Nur die FPÖ gibt kein Statement ab. Es wird die Vorgeschichte und das unsägliche Video  zusammengefasst, es wird analysiert und die aktuelle politische Lage in Österreich besprochen. 

Interessant ist u.a. der Beitrag von Ruth Wodak (S. 223), einer Sprachwissenschaftlerin, die die Wortwahl des Jahres 1986 und mit der aktuellen vergleicht.  

Auch Oliver Rathkolbs Sicht auf “250 Jahre korruptes Österreich“ hat mir gut gefallen.   

„Es war ein paranoider Wahlkampf, geprägt von Skandalen, Verdächtigungen und negativen Emotionen. Am Ende setzten sich jene einmal mehr jene durch, die frühzeitig eine klare Strategie definiert hatten - und deren Kampagnenwerkzeuge auf der Höhe der Zeit waren.“ (S. 11). 

Gegen klare Ziele ist wohl wenig einzuwenden, zumal den meisten Wählern eine eindeutige Struktur lieber als ein ständiges Herumlavieren ist. Man möchte sich doch gerne auf eine stabile Regierung verlassen können. (Es muss ja nicht gleich der „Starke Mann“ sein.)

Dass die SPÖ den Einsatz der modernen Kommunikationsmittel beinahe verschlafen hat, ist ziemlich peinlich. Da waren die anderen Mitbewerber schneller. 

Ich gebe zu, zu den wenigen Staatsbürgern zu gehören, die kein einziges der vielen Fernsehduelle gesehen hat. Es war schon recht schwierig, diesen auszuweichen. 

Fazit: 

Eine gelungene Analyse der Wahl’19 und der Vorgänge, die dazu führten. Gerne gebe ich hier 5 Sterne

*Es war ein paranoider Wahlkampf, geprägt von Skandalen, Verdächtigungen und negativen Emotionen...*

Der Ibiza-Skandal und der Zusammenbruch der türkis-blauen Regierung hat zu Neuwahlen und damit einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf in Österreich geführt. In siebzehn Beiträgen analysieren hier Parteianhänger aber auch Unabhängig nicht nur den Wahlkampf samt seiner Strategien, sondern auch die aktuelle politische Lage Österreichs. 

Nach einer eher kritischen Einleitung, die die Strategien aller wichtigen Parteien samt Skandalen zusammenfasst, wird das Wort an die Parteien selbst übergeben. Wie zu erwarten war, gaben diese ihre Sicht der Dinge wider, zeigten - wenn sie erfolgreich waren – die Überlegenheit ihrer Strategie auf, bzw. rechtfertigten ihre Arbeit in Bezug auf die Verluste, die sie einzugestehen hatten. 

Da schon der Auslöser des Regierungs-Rücktritts ein Skandal war, auf dem noch weitere folgten, gehen einige Beiträge von Journalisten auch auf diese ein und fassen sie kurz zusammen, ohne detaillierter zu werden (schließlich gibt es bereits ganze Bücher zu dem Thema). Den Umgang mit diesen Skandalen – aber auch den gegenseitigen Vorwürfen widmet sich eine Sprachwissenschaftlerin, die analysiert, wie sich scheinbare Opfer-Täter-Verhältnisse in der Wortwahl der Kampagnen spiegeln. Auf das Thema Korruption wird ein historischer Blick geworfen und die umstrittene Wahlkampffinanzierung genauer betrachtet. Im Zeichen der Wahlforschung stehen die Statistiken zu den Stimmungsumfragen. Kritisch wird die Beziehung zwischen Justiz und Politik aber auch die Vergangenheitsaufarbeitung der FPÖ betrachtet. Ein großes Augenmerk wird auch auf die Wahlstrategie im Bereich der sozialen Medien besonders aber auch auf die vielen (von manchen als übertrieben angesehenen) Fernsehauftritte gelegt. 

Fazit: Der vielfältige Ansatz zur Wahlanalyse kam bei mir gut an, besonders auch, dass sowohl die Parteien selbst zu Wort kamen, als auch kritische Stimmen zugelassen wurden. Der Kontext wurde hier erweitert, Skandale zwar erwähnt aber das Augenmerk auf sehr viele Aspekte der Wahl geworfen und damit ein umfassendes Bild gezeigt. 

„Wie kommen wir wieder an kompetente Persönlichkeiten, die sich den Job Politik überhaupt antun?“ So lautet der erste Satz des Buches „Dagegen sein ist nicht genug“ im Klappentext.

Das Buch versucht in Aufsätzen von österreichischen Persönlichkeiten eine Lösung für Politikverdrossenheit, politischem Extremismus und mediengeilen Politikern (bewusst nicht gegendert) zu finden, entlässt aber den kritischen Bürger auch nicht aus seiner Verantwortung.

Der Ansatz des Buches ist ein ganz brauchbarer, der Hintergrund in Österreich ein trauriger und sicherlich ist es an der Zeit ein solches Buch zu schreiben. Sieht man jedoch genauer hin, so entdeckt man bereits bei den Namen so einiges Widersprüchliches. Nicht, dass die Aufsätze einseitige politische Meinungen wiedergeben oder ein Lager nicht zu Wort käme – nein hier ist dem Autor kein Vorwurf zu machen. Das Problem des Buches ist es, dass sehr viele Menschen zu Wort kommen, welche tagtäglich versuchen ihre Meinung als die einzig richtige zu verkaufen.

Während zu der Zeit, als ich das Buch gelesen habe, abertausende vor dem Krieg flüchtende Menschen durch oder nach Österreich ziehen, versuchen hier jene Politiker, welche ihrer Meinung nach genau durch diese Menschen Wahlen verlieren, von mehr Bürgernähe zu sprechen.

Bürgernähe wird nicht dadurch erzeugt, dass man auf jemanden oder etwas zeigt und sagt hier haben wir die Schuld aller Probleme – Bürgernähe wird erzeugt indem die Ängste der Bevölkerung wahrgenommen werden und Beachtung finden. Im Gegensatz dazu wird auch keine Bürgernähe durch Schüren der Ängste hervorgerufen – das führt eher zu einer Autoritätsgehorsamkeit welche ebenfalls nicht zu befürworten ist.

Was aber kann dann zu Bürgernähe führen?

„Was der Einzelne oder die kleine Einheit verantworten kann, soll auch in deren Verantwortung bleiben“, heißt es im Aufsatz von Reinhold Mitterlehner auf Seite 38. Hier stehen wir vor einem Dilemma, welches, ausgelöst durch „fürsorgliche Politiker“ und einer Mehrheit gutgläubiger Bürgern, nicht von heute auf morgen gelöst werden kann.

Politik braucht mehr Verantwortung – Verantwortung seitens der Politiker aber auch (und ich wage an dieser Stelle zu sagen - sogar mehr) Verantwortung seitens der Bürger.

Die Politiker versuchen Dinge schön zu reden, welche schon lange schief laufen – andererseits versorgt uns genau diese Politik aber auch mit jenen Nachrichten, dass wir das Schöne glauben können ohne es zu hinterfragen. Ein Mindestpensionist, welchem glaubhaft versichert wird, dass seine Pension gesichert ist, wird dies eher glauben als das Gegenteil. 

Alois Stöger schreibt auf Seite 62, dass das Produkt Information in den Medien mehr und mehr durch das Produkt Unterhaltung verdrängt wird. Somit werden politische Inhalte vom Durchschnittsbürger nicht mehr wahrgenommen.

Politische Inhalte brauchbar aufzubereiten ist eine Aufgabe der Politik und der Medien – hier kann selbst der kritischste Bürger nur sehr wenig beitragen. Wenn aber die Politik selbst mehr und mehr zur Talkshow wird und sich Politiker gegenseitig anschwärzen und das auch noch von den Medien als Unterhaltung aufbereitet wird, ist der Bürger schnell geneigt sich einen anderen Sender zu suchen – oder anders gesagt, das politische Lager zu wechseln. Politiker, welche von Medienleuten anstelle von Fachleuten beraten werden, haben nichts anderes im Sinn als gut dazustehen.

Ohne greifbare Inhalte ist für viele Bürger die Politik wie Fernsehen – wem das Programm nicht passt, der beginnt zu zappen – von Programm zu Programm, von Partei zu Partei. Oft bleibt man dann eben beim kleinsten Übel oder schlimmer noch - der seichtesten Unterhaltung hängen. Stefan Wallner schreibt es ähnlich indem er sagt: „Oft ist man schon froh, wenn eine Partei das kleinere Übel ist…“

Bürgerbildung und nicht Bürgernähe sollte es daher heißen – dann werden sich Bücher wie dieses in Zukunft von selbst erübrigen.