Prolog a1) "Doch es waren keine Schwerverbrecher, die der BND da überwachen wollte, sondern deutsche Journalisten. Im Zentrum der BND-Operation stand damals der Weilheimer Friedensforscher und Publizist Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom, Leiter des in Weilheim ansässigen Forschungsinstituts für Friedenspolitik, war mit seinem 1993 erschienenen Buch Schnüffler ohne Nase zum Lieblingsfeind der Pullacher Chefetage avanciert. In dem Buch waren interne Details, Pannen und Affären des Geheimdienstes ausgebreitet worden. Und um die Maulwürfe zu entlarven, beschloss die Amtsführung des BND die Observation von Schmidt-Eenbooms Institut, das sich damals in dem Gebäude gegenüber dem Textilkaufhaus befand." S. 431
a2) Erich Schmidt-Eenbohm: Schnüffler ohne Nase: Der BND - Die unheimliche Macht im Staate von https://www.lovelybooks.de/autor/Erich-Schmidt--Eenbohm-/Schn%C3%BCffler-ohne-Nase-Der-BND-Die-unheimliche-Macht-im-Staate-18433806249-w/
a3) Erich Schmidt-Eenboom Ulrich Stoll Die Partisanen der NATO: Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946–1991
https://www.lovelybooks.de/autor/Ulrich-Stoll/Die-Partisanen-der-NATO-1179989629-w/
2) Hilfreiches
3) Videos
https://youtu.be/wzI8E3cqYew Udo Ulfkotte Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Teil 1
4) Rezensionen & Kurzmeinungen
a) zu Udo Ulfkotte's: "Heiliger Krieg in Europa":
»Ulfkottes Buch ist weder eine Ansammlung von Verschwörungstheorien noch Panikattacke eines Islamophoben. Stattdessen handelt es sich um eine hervorragend recherchierte und verständlich geschriebene Analyse; verbunden mit der Aufforderung, das europäische Wertefundament zu verteidigen.« Das ‚Parlament
5) Zitate aus dem Rezensionsbuch
S. 431-33 Illegale Inlandsbespitzelung
Schaut man auf die gesetzlichen Bestimmungen, in deren Rahmen der BND tätig werden darf, so ist es kaum verständlich, warum die öffentliche Reaktion eher moderat ausfiel, als im November 2005 eine schier unglaubliche und vor allem illegale Aktion des BND gegen deutsche Journalisten bekannt wurde. Am 8. November 2005 berichtete die Berliner Zeitung unter der Überschrift »Ins Visier genommen« über eine BND-Operation aus dem Jahre 1994, die eigentlich nie hätte bekannt werden sollen.
In dem Bericht hieß es, skeptisch sei der Leiter eines Textilhauses in der Weilheimer Innenstadt nicht gewesen, als plötzlich Männer in Polizeiuniform vor ihm gestanden und von ihm verlangt hätten, das Obergeschoss des Lagerhauses nutzen zu dürfen. Sie wollten Verdächtige im Bürohaus gegenüber observieren. Doch es waren keine Schwerverbrecher, die der BND da überwachen wollte, sondern deutsche Journalisten. Im Zentrum der BND-Operation stand damals der Weilheimer Friedensforscher und Publizist Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom, Leiter des in Weilheim ansässigen Forschungsinstituts für Friedenspolitik, war mit seinem 1993 erschienenen Buch Schnüffler ohne Nase zum Lieblingsfeind der Pullacher Chefetage avanciert. In dem Buch waren interne Details, Pannen und Affären des Geheimdienstes ausgebreitet worden. Und um die Maulwürfe zu entlarven, beschloss die Amtsführung des BND die Observation von Schmidt-Eenbooms Institut, das sich damals in dem Gebäude gegenüber dem Textilkaufhaus befand. Da im Erdgeschoss des Hauses eine Spielothek betrieben wurde, tarnte man die Observation als polizeiliche Aktion gegen das Organisierte Verbrechen.
Nun darf der BND im Verdachtsfalle eigene Mitarbeiter überwachen. Aber als Auslandsgeheimdienst darf er in
Deutschland keine Journalisten ausspähen, die über den Dienst berichten. Im vorliegenden Fall hat er damit eindeutig gegen bestehende Gesetze verstoßen. Und nicht nur der Weilheimer Friedensforscher, auch seine Besucher wurden observiert - unter ihnen Focus-Redakteur Josef Hufelschulte. Über Tage hin wurde er überwacht, Observationsteams folgten ihm auf seinem Arbeitsweg. An einem Samstag stiegen BND-Beamte ihm und seiner Familie sogar beim Einkaufsbummel nach.
Zwei Tage nach der Veröffentlichung der Berliner Zeitung sagte BND-Präsident August Hanning in Berlin: »Offenbar hat es diese Observationen gegeben.« Er habe erst aufgrund von Presseanfragen davon erfahren und bemühe sich nun, den Sachverhalt intern aufzuklären. Er sagte, eine Buchveröffentlichung des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom sei der Anlass für die Überwachungen gewesen. Der Dienst habe »aus Gründen des Quellenschutzes und des Schutzes der Funkaufklärung« reagieren müssen. Damit war amtlich, dass der BND auch Journalisten bespitzelte - und dies möglicherweise noch bis in die Gegenwart hinein tut, jedenfalls jene, die sich mit
Geheimdienstfragen befassen.
Mit dem Fall beschäftigte sich danach auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, dessen Abgeordnete das Vorgehen des Dienstes kritisieren: Die Bespitzelungen seien »eindeutig gesetzwidrig«, rügt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Von »größter Verwunderung« war auch sein CDU-Kollege Wolfgang Bosbach erfüllt: Das sei »dringend aufklärungsbedürftig«.
Am 18. November 2005 schließlich erstattete die frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke Strafanzeige gegen den BND. In einer dazu von ihr verbreiteten Erklärung heißt es: »Ich habe heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine
Strafanzeige gegen den früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den früheren BND-Präsidenten Konrad Porz-
ner und den früheren BND-Direktor Volker Foertsch gestellt. Nach allem, was man bis jetzt über den BND-Skandal weiß,
haben sich diese drei der Urkundenfälschung und AmtsanmaBung bzw. der Anstiftung hierzu schuldig gemacht. Außerdem
haben sie offensichtlich Beamte des BND dazu angestiftet,
widerrechtliche Bildaufnahmen anzufertigen. (...) Der Vorfall
zeigt deutlich, dass sich Geheimdienste nicht an die demokratische Grundordnung gebunden fühlen und sich benehmen,
als gälten die Gesetze nur für andere. Dass kritische Jour-
nalisten ins Visier von Geheimdiensten geraten, darf nicht
hingenommen werden. Ich warne vor dem Missverständnis,
es gehe nur: um die Aufklärung eines zehn Jahre zurücklie-
genden Skandals. Staatliche Angriffe auf die Pressefreiheit haben gerade in den vergangenen Jahren erheblich zugenom-
men, wie die Beschneidung des Zeugnisverweigerungsrechts
und des Informantenschutzes, Hausdurchsuchungen bei Journalisten und die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten
zeigen. Die Aufklärung des jetzt bekannt gewordenen Geheimdienstskandals darf nicht dem BND überlassen bleiben. Auch seinem heutigen Präsidenten August Hanning mangelt es an Demokratieverständnis, wenn er die rechtswidrigen Bespitzelungsmethoden nicht als illegal bezeichnet, sondern sie in einer »Grauzone:« verorten will. Der Graubereich ist ja genau jener Bereich, in dem Geheimdienste von jeher am liebsten operieren. Das Licht scheuen sie, und offenkundig ist auch von den heute Verantwortlichen trotz aller Lippenbe-
kenntnisse niemand zu einer raschen und lückenlosen Aufklärung bereit.