Dass wir in einer Demokratie leben, wird immer wieder gerne betont. Tatsächlich aber ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, wo wenigstens der Theorie nach alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, und wo auch der Staat sich ebenfalls an die von ihm erlassenen Gesetze zu halten hat. Und wo ein Grundgesetz gilt, das man nicht einfach mit einem anderen Gesetz aushebeln kann. Oder doch?
Die beiden Autoren hegen große Zweifel, ob sich der deutsche Rechtsstaat jetzt und in Zukunft den gesellschaftlichen Gegebenheiten noch stellen kann. Nur deutlich mehr finanzielle Mittel und weitreichende Reformen könnten das noch sicherstellen, so die Autoren. Und damit stehen sie nicht allein.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich mit dem Buch einige Schwierigkeiten hatte und viel Zeit brauchte, um es zu lesen. Das mag an mir liegen, aber vielleicht auch am Stil und am Konzept dieses gelegentlich didaktisch schwierigen Textes. Ich komme darauf später zurück.
Während Ralph Guise-Rübe seit 2014 Präsident des Landgerichts Hannover ist und vorher bereits hohe Ämter im deutschen Justizsystem inne hatte, besitzt Utz Claassen zahlreiche Erfahrungen mit diesem, denn er erwies sich in der Vergangenheit als streitbarer und prinzipientreuer Teilnehmer an einigen öffentlichkeitswirksamen Prozessen. Im Buch findet das nur eine indirekte Erwähnung, wenn Claassen seine Erfahrungen mit gewissen Richtern schildert. Es macht jedoch kaum Schwierigkeiten, sich auch außerhalb dieses Buches über Claassen und seinen Werdegang zu informieren.
Meine Schwierigkeiten mit diesem Buch liegen in seinen Gegensätzen. Abgesehen davon, dass man ihm stark anmerkt, dass es zwei ganz unterschiedliche Autoren besitzt, machte mir insbesondere der Widerspruch zwischen seiner allgemeinen Spannweite und den dann wieder folgenden sehr konkreten und detaillierten Ausführungen zu schaffen. Manchmal dauert es sehr lange, bis der Text tatsächlich auf den Punkt kommt. Darüber hinaus schwankt er sehr stark zwischen Allgemeinem und Konkretem, was es nicht immer einfach macht, ihm zu folgen. Und es gibt zahlreiche ganz verschiedene Probleme, die nicht immer in gleicher Weise behandelt werden, was wohl auch am Spezialgebiet von Guise-Rübe liegt, das er wohl in der Digitalisierung der Justiz sieht.
Am Ende des Buches geht es daher sehr ausführlich um sogenannte "Richter-Roboter". Es liegt außerhalb meiner Kompetenz, diese Ausführungen beurteilen zu können. Aber bei ein wenig Nachdenken begreift man schnell, wie komplex und schwierig die algorithmisierte Rechtssprechung wohl ist. Dass dies nicht die naheliegendste Zukunftsaufgabe des deutschen Rechtsstaates sein kann, liegt allerdings auch auf der Hand. Man sieht jedoch allein an diesem Thema, wie breit das Buch angelegt ist.
Nur kurz gehen die Autoren auf die personellen Probleme des Justizsystems ein. Während es auf der einen Seite von Prozessen überrannt wird, beispielsweise durch Klagen gegen Asylbescheide oder Hartz4-Festlegungen, fehlt ihm zunehmend Personal. Inzwischen werden nicht mehr die Jahrgangsbesten zu Richtern ernannt, weil im privaten Sektor ganz andere Einkommen zu erzielen sind. Im Gegenzug wurden die Einstellungshürden für Richter unter diesem Druck gesenkt. Darauf geht der Text jedoch nur mit ein paar Sätzen ein.
Stattdessen werden recht ausführlich die verschiedensten Reformen durchgespielt. Wenn es jedoch ein Vertrauensproblem in die deutsche Justiz gibt, dann lösen strukturelle Veränderungen dies nicht, auch wenn das wenigstens einer der Autoren zu glauben scheint. Vor dem Gesetz sollen alle gleich sein. Das ist das Grundprinzip eines Rechtsstaates. Wenn dies aber ein beachtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr so wahrnimmt, dann helfen auch keine strukturellen Veränderungen, denn dies ist ein politisches und keine strukturelles Problem. Es mag sein, dass "Richter-Roboter" so etwas vermeiden könnten, doch das ist nicht die Lösung der nahen Zukunft, zumal man auch bei künstlicher Intelligenz Boni für bestimmte Gruppen programmieren könnte.
Was das Buch für ein breiteres Publikum interessant macht, sind seine klaren allgemeinen Aussagen. So verlangen die Autoren im 5. Kapitel eine Reform der Entscheidungsabläufe in der Legislative, womit sie genau den wunden Punkt des deutschen Parlamentarismus treffen. Sie bringen dazu die eklatantesten Beispiele: die sogenannte Eurokrise, in der kompetenzlose Abgeordnete "Rettungsprogramme" für die Euro-Fehlkonstruktion abnicken mussten, die sie in ihrer Tragweite und in ihren Risiken nicht verstehen konnten. Ähnliches kann man bei der sogenannten Energiewende feststellen. Als jüngstes Beispiel verweisen die Autoren auf die Aussetzung zentraler Grundrechte in der sogenannten Corona-Krise ohne eine eindeutige und belastbare Faktenlage und ohne vollständige Transparenz. Das wird im Text näher erklärt.
Auf Seite 105 kann man dann Folgendes lesen: "Auch noch so gute Vorsätze und noch so legitime Ziele dürfen zentrale Grundsätze von Legalität und Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen können. Das gilt für eine humanitäre Flüchtlingspolitik genauso wie für die Bekämpfung des Corona-Virus. Und es gilt nicht nur unter formal juristischen, sondern auch unter politisch pragmatischen Aspekten: Wer nämlich auch nur ein einziges Mal aus vielleicht noch so guter Intention mit der Begründung, es solle Gutes getan und geholfen werden, eine Ausnahme von den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsmäßigkeit und Regieren durch Gesetz zulässt, öffnet eine Tür, durch die auch andere mit weniger guter Absicht und Interessenlage gehen können."
Eine Warnung, die angesichts der bisherigen Grenzüberschreitungen, welche auch die Autoren beklagen, wohl ungehört bleiben wird.
