Volker Boehme-Neßler

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Lebenslauf

Volker Boehme-Neßler, seit 2014 Prof. für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Geboren in Baden-Württemberg, aufgewachsen im Ruhrgebiet und in Rheinland-Pfalz. Studium von Rechts- und Politikwissenschaft in (West)Berlin und Heidelberg. Dr. iur. utr. 1993 (Heidelberg), Dr. rer. pol. 1997 (Berlin), Habilitation 2008 (Kassel). Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Europarecht, Internetrecht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie Von 1993 bis 1998 Rechtsanwalt in Berlin und Wiesbaden (Strafrecht, Umweltrecht, Medienrecht). Von 1998 bis 2014 Prof. für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin. Regelmäßige Politikberatung, v. a. in europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Problemen. Seit etwa 10 Jahren Auswanderung aus dem akademischen Elfenbeinturm und zunehmende Publizistik zu politischen und gesellschaftlichen Fragen.

Quelle: Verlag / vlb

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Neue Rezensionen zu Volker Boehme-Neßler

Cover des Buches Angstpolitik (ISBN: 9783958906686)
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Rezension zu "Angstpolitik" von Volker Boehme-Neßler

lesejunkie
Angst als Herrschaftstechnik – ein entlarvendes Buch

Volker Boehme-Neßlers Angstpolitik ist kein Buch für Untertanen. Es ist ein Buch für widerständige Menschen, die sich ihr Gedächtnis bewahrt haben.

Denn wer erinnert sich heute noch daran, mit welchem Furor ein politmedialer Komplex in den vergangenen Jahren immer neue Weltuntergänge ausgerufen haben? Das Todesvirus (Pandemiepolitik)! Der  Weltuntergang (Klimapolitik)! Der Russe kommt (Verteidigungspolitik)! Der Zusammenbruch der Sozialsysteme (Migrationspolitik)!. Stets hieß es: Jetzt ist keine Zeit für Diskussionen. Jetzt müssen wir handeln. Jetzt gibt es keine Alternative.

Und immer war die Botschaft dieselbe: Hab Angst. Vertraue den Experten. Folge den Anweisungen. Stell keine Fragen.

Genau diesen Mechanismus seziert Boehme-Neßler mit beeindruckender Präzision. Sein Befund ist vernichtend: Angst ist längst kein Nebeneffekt politischer Kommunikation mehr. Angst ist ihr wichtigstes Werkzeug geworden.

Besonders schonungslos fällt seine Analyse der Corona-Jahre aus. Damals zeigte sich, wie dünn die Schicht zivilisatorischer Selbstgewissheit tatsächlich ist. Plötzlich wurden Menschen moralisch sortiert. Zweifel galt als verdächtig. Kritik wurde pathologisiert. Wer Fragen stellte, wurde ausgegrenzt. Wer widersprach, galt als Gefahr.

Vor allem aber entstand etwas, das viele für unmöglich gehalten hätten: eine Gesellschaft mit Bürgern erster und zweiter Klasse.

Die sogenannte Corona-Apartheid war keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte Realität. Der Zugang zu Restaurants, Veranstaltungen, Universitäten, Reisen und Teilen des Arbeitslebens hing plötzlich vom Impfstatus ab. Der Staat teilte Freiheiten zu und entzog sie wieder. Grundrechte wurden faktisch an Wohlverhalten gekoppelt.

Das eigentlich Erschreckende war dabei nicht einmal die politische Entscheidung selbst, sondern die dahinterliegende Denkweise. Grundrechte erschienen plötzlich nicht mehr als unveräußerliche Rechte freier Bürger, sondern als staatliche Privilegien auf Widerruf. Wer gehorchte, durfte teilnehmen. Wer sich verweigerte, wurde ausgeschlossen.

Damit wurde ein Grundprinzip der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf gestellt. Die Entscheidung über den eigenen Körper gehört zu den elementarsten Freiheitsrechten überhaupt. Doch plötzlich sollte der Bürger wählen: körperliche Selbstbestimmung oder gesellschaftliche Teilhabe.

Noch verstörender war die Rolle des Staates selbst. Das Grundgesetz wurde einst geschaffen, um Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Doch während der Pandemie entstand der Eindruck, als müsse plötzlich der Staat vor seinen Bürgern geschützt werden.

Wer Maßnahmen kritisierte, konnte rasch unter Verdacht geraten, den Staat zu „delegitimieren“. Der Verfassungsschutz wurde nicht mehr als Schutzwall der Freiheit wahrgenommen, sondern als Instrument zum Schutz des Staates gegen missliebige Bürger. Der Staat erklärte sich selbst zum Schutzobjekt und behandelte kritische Bürger zunehmend als Problem.

Für Boehme-Neßler ist genau dies die eigentliche Gefahr der Angstpolitik: Sie verschiebt die Machtbalance zwischen Staat und Bürger. Der Bürger wird nicht mehr als souveräner Träger von Rechten betrachtet, sondern als Sicherheitsrisiko, das überwacht, gelenkt und nötigenfalls diszipliniert werden muss.

Das Erschreckende daran ist, wie bereitwillig große Teile der Gesellschaft diesen Weg mitgingen. Aus Nachbarn wurden Denunzianten. Aus Diskussionen wurden moralische Tribunale. Aus demokratischem Streit wurde Gesinnungskontrolle.

Und genau deshalb ist dieses Buch so wichtig.

„Angstpolitik“ ist eine Erinnerung daran, dass Freiheit immer dann in Gefahr gerät, wenn Regierungen behaupten, sie vorübergehend einschränken zu müssen, um sie dauerhaft zu retten. Es ist eine Warnung vor einer Politik, die ständig Alarm schlägt, um Widerspruch zu ersticken. Und es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen.

Wer verstehen will, wie Angst zum repressiv-autoritären Herrschaftsinstrument unserer Zeit wurde, sollte dieses Buch lesen.


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