Wilhelm Hankel

In diesem schmalen Buch kommentieren fünf bekannte Euro-Gegner die jüngsten Entwicklung bei den Euro-Rettungsorgien, erklären noch einmal ihren Standpunkt und geben Ratschläge zur Vorbereitung auf den wohl unvermeidlichen Zusammenbruch der europäischen Kunstwährung.

Besonders lesenswert sind die Beiträge der Professoren Schachtschneider und Hankel. Nach einer kurzen, aber treffenden Einführung in dieses Buch beschreibt Karl Albrecht Schachtschneider die fortwährende Übergabe deutscher Souveränitätsrechte an die EU-Kommission, die keine demokratische Legitimation besitzt. Er nennt das einen "Staatsstreich" und argumentiert dabei als Jurist. Doch im Grunde ist eine solche Beschwerdeführung zwar legitim, aber inzwischen auch in gewissem Sinne fast schon albern, weil hoffnungslos. Selbst wenn sich das BVG tatsächlich dazu aufraffen würde, endlich die schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes zu beenden, würde wohl anschließend die Mehrheit von Regierung und Opposition dazu benutzt werden, um die deutsche Verfassung für die Ziele der politischen Eliten passend zu machen.

Die einstige Rechtsgrundlage der EU wurde von allen Staaten mehrfach gebrochen, auch wenn das durch juristische Spitzfindigkeiten kaschiert wird. Kein Staat sollte ursprünglich für die Schulden eines anderen einstehen. Doch genau das passiert jetzt. So lesenswert die teilweise in juristische Details gehenden Ausführungen Schachtschneiders auch sein mögen, so zeigen sie nur, dass juristische Mittel offenbar stumpfe Waffen sind, um politisch gewollte Prozesse aufzuhalten. Und der Autor selbst erweist sich inzwischen auch als in sich gespalten, denn auf Seite 34 nennt er das BVG ein "Parteingericht", um dann 14 Seiten später zu hoffen, dass viele Richter im Laufe ihrer Amtszeit die Unabhängigkeit entwickeln würden, die ihr Amt erfordert.

Denn nach Ansicht Schachtschneiders müsse es ein Referendum über ein neues Verfassungsgesetz geben, wenn - wie gerade geplant - die Rechtsgrundlage der BRD in wesentlichen Punkten verändert wird. Der ESM oder der Fiskalpakt würden nach Schachtschneider solche gravierenden Veränderungen darstellen. Und natürlich ist das schrittweise Streben nach einem europäischen Bundesstaat nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Darüber hinaus - so Schachtschneider - gebe es kein europäisches Volk für einen europäischen Staat, ganz abgesehen davon, dass die europäischen Völker eine solche Staatsgründung nicht wollen.

Ist ein griechischer Euro tatsächlich dasselbe wie ein deutscher? Natürlich nicht, würde man sofort spontan antworten, aber faktisch absurderweise eben doch. Mit dieser Fragestellung beginnt Prof. Wilhelm Hankel seinen Beitrag, der noch einmal den ganzen ökonomischen Unsinn dieser Währung in kurzer, aber präziser Form erläutert. Hankel verweist auf ein Essay des bekannten Ökonomen Eugen von Böhm-Bawerk aus dem Jahre 1914. Es trägt den Titel "Macht oder ökonomisches Gesetz" und beschreibt genau die Frage, um die es in der Tat auch jetzt wieder geht. Was setzt sich durch: das Machtstreben einer politischen Elite oder die ökonomischen Gesetze? Bisher jedenfalls haben immer die ökonomischen Gesetze gesiegt. Und sie werden das auch diesmal in ihrer Unerbittlichkeit tun.

Bruno Bandulet beschreibt in seinem Artikel ebenso wie schon Schachtschneider und Hankel die ganze Absurdität der Euro-Rettungsorgien, indem er beispielsweise erklärt, dass selbst das zahlungsunfähige Griechenland Geld in die Rettungskasse einzahlen muss, für das andere, denen es kaum besser als den Griechen gehen würde, geradestehen müssen. Daraus folgt, dass am Ende das letzte noch scheinbar zahlungsfähige Mitglied dieser merkwürdig hoffnungsfrohen Truppe alles bezahlt und daran auch pleite geht.

Von Udo Ulfkotte liest man nichts wirklich Neues, denn er bietet lediglich eine Kurzfassung seiner anderswo bereits beschriebenen Bürgerkriegsszenarien. Leider wird er wohl Recht behalten, denn das, was durch den Euro und seine Verheißungen an wirtschaftlichen Deformationen in den südlichen Euro-Ländern angerichtet wurde, lässt sich nicht mal so auf die Schnelle mit deutschen Haushaltsvorstellungen beseitigen. Man kann nicht jemanden, der immer weniger verdient, zu immer mehr Sparen zwingen. Griechenland hätte genug eigene Mittel, um sich zu helfen, heißt es in diesem Buch. Man müsse es nur aus den Euro-Zwängen entlassen und für sich selbst verantwortlich machen. Ansonsten würde nicht nur dort die Anarchie drohen, so Ulfkotte.

Bei mehreren Autoren werden zukünftige Szenarien beschrieben, die eine Parallelwährung zum Euro voraussetzen, etwa die Wiedereinführung der Drachme in Griechenland oder der D-Mark in Deutschland bei gleichzeitigem Erhalt des Euro als Währung. Dieser Ansatz ist insofern interessant, weil er zum einen in Argentinien bereits praktisch erprobt wurde und zum anderen eine gewisse Milde in den absehbaren Crash des Euro bringen würde.

Insgesamt ein lesenswertes Buch, das die politischen Gründe für das Festhalten an einem offensichtlich gescheiterten ökonomischen Experiment erläutert und einige Zukunftsszenarien diskutiert.

Sehr zu Recht beklagen sich deutsche Politiker über die verantwortungslose Zockerei von Großbanken. Doch stellt nicht der sogenannte Euro-Rettungsschirm eine ebenso wahnwitzige und ziemlich hoffnungslose Wette mit Steuergeldern auf den Bestand der in Deutschland so ungeliebten Einheitswährung dar? Die fünf Autoren dieses Buches klagen bekanntlich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die mit dieser Wette verbundenen Vertragsbrüche.

Ihr Werk beginnt mit einem gemeinsamen Appell an die Bürger Deutschlands, in dem die fünf Autoren uns auffordern, eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen, ob wir "den Euro und die Eurorettungsmaßnahmen, welche unser Gemeinwesen tiefgehend verändern, akzeptieren".

Nach diesem Appell findet der Leser Texte der fünf Autoren. Wilhelm Hankel beginnt mit einem ausführlich begründeten Aufruf zur Rückkehr zu den nationalen Währungen, so wie sich die Lage vor der Euro-Einführung darstellte. Staat und Währung könne man nicht trennen, meint Hankel. Das hätte noch nie funktioniert, weil unterschiedliche Volkswirtschaften unterschiedliche Außenwerte von Währungen implizieren. Einen imperialen europäischen Einheitsstaat über eine gemeinsame Währung erzwingen zu wollen, käme nach Hankel dem Versuch der Aushebelung ökonomischer Gesetze gleich, was immer schon nur in Katastrophen geendet hätte.

Hankels sehr informativer Text liest sich leider nicht immer einfach, zumal er sich nicht entscheiden kann, ob wir nun in einer neoliberalen Wirtschaftsform oder im Währungssozialismus leben oder ob er nun der Österreichischen Schule der Nationalökonomie vertrauen oder besser Keynes glauben sollte, auf den sich die neuzeitlichen Gelddrucker und Schuldenmacher besonders gerne berufen. Aber immerhin wird dem Leser sehr deutlich gemacht, dass der Euro-Rettungsfond nichts weiter ist als eine irrwitzige Garantie für die Gläubiger der Schuldenstaaten. Gerettet werden also nicht die insolventen Länder, sondern wieder einmal die Banken, die dazu noch nicht einmal nachweisen müssen, dass sie überhaupt eine Rettung nötig haben.

Anschließend erklärt Wilhelm Nölling, der ebenso wie Hankel einstmals dem Establishment von Regierung und Banken angehörte, dass die Deutsche Bundesbank sehr wohl die letztendlich schlimmen Folgen der Euro-Einführung für Deutschland realistisch einschätzte. Das hielt jedoch führende deutsche Politiker, insbesondere Helmut Schmidt und Helmut Kohl nicht davon ab, ihr politisches Lieblingsprojekt mit aller Kraft weiter zu verfolgen, erläutert Nölling. Europa wird bald unregierbar werden, weil wieder einmal der Versuch scheitern wird, ökonomische Gesetze mit politischer Macht ändern zu wollen.

Karl Albrecht Schachtschneider dokumentiert nach Nölling zunächst "Sachverhalte zum Ende des Euro-Abenteuers". Dieser Teil des Buches enthält im Wesentlichen Dokumente, die sonst nur schwer zugänglich sind. Zunächst werden die Rahmenbedingungen der "Griechenland-Hilfe" erläutert. Insbesondere erklärt Schachtschneider, dass Griechenland durchaus in der Lage wäre, seine Schulden alleine zu begleichen, wenn es denn wie jeder ehrliche Schuldner erst einmal noch vorhandene Werte veräußern würde.

Anschließend legt Schachtschneider die Grundlagen und Rahmenbedingungen des "Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)" und des "Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ESFM)" sowie der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS)"" offen. Am Ende dieses sehr trockenen juristischen Teils des Buches kann sich der Leser über die Verfassungsbeschwerden der fünf Professoren im Detail kundig machen.

In einem weiteren Text erläutert Schachtschneider dann diese Verfassungsbeschwerden. Doch er selbst glaubt nicht an einen juristischen Erfolg und schreibt dazu: "Die Vertrags- und Verfassungswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik nach der gegenwärtigen Rechtslage ist offenkundig. Aber es ist zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht dem Recht zum Siege verhelfen wird. Dessen Richter gehören in ihrer Mehrheit zur Parteinoligarchie, die für die verheerende Politik verantwortlich ist." Dem ist dann wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Unter dem Titel "Ideologie und Realwirtschaft" macht anschließend der Unternehmer Dieter Spethmann deutlich, dass der Euro für ihn ein ideologisches Projekt ist, das schon allein aus diesem Grunde scheitern muss. Wenn man den durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geratenen Südländern der Eurozone wirklich helfen wolle, schreibt er, dann müsse dort die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Doch das geschieht nicht, weil die sogenannten Rettungsprogramme nicht die entsprechenden Länder, sondern lediglich die Gläubigerbanken retten sollen.

Deren Macht und Einfluss gelte es aber zu beschneiden, denn zwischen Finanz- und Realwirtschaft besteht inzwischen eine gefährliche Kluft. Statt die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, strömt das Geld der Finanzwirtschaft eher in spekulative Anlagen, wie zum Beispiel hochprozentige, aber riskante Staatsanleihen, die nur deshalb sicher seien, weil der Steuerzahler für sie letztendlich haftet.

Der nach meiner Ansicht beste Teil des Buches kommt zum Schluss, denn hier befasst sich Joachim Starbatty mit der verlogenen Argumentation der Euro-Retter. Das ewige Mantra, dass Deutschland am meisten vom Euro profitieren würde, lässt sich leicht widerlegen, ebenso wie das Totschlagargument von der friedensstiftenden Rolle des Euro oder das Märchen vom schrecklichen Dominoeffekt, den allein ein Austritt Griechenlands aus der EWU auslösen würde.

Die Tatsachen, so Starbatty, sprechen eine ganz andere Sprache. Während die Realeinkommen in Deutschland nur langsam, wenn überhaupt wuchsen, erfreuten sich die Südländer einer viel besseren Entwicklung, die nun auch noch mit deutschem Geld abgesichert werden solle. Wir liegen auch nicht mit Dänemark oder Schweden im Krieg nur, weil diese Länder den Euro nicht wollten und darüber nun sehr glücklich sind. Und sicher würden auch die Niederlande oder Finnland nicht in die Knie gehen, wenn die Griechen sich und uns endlich von ihrer Mitgliedschaft in der EWU befreien würden.

Fazit.
Dieses Buch enthält ganz unterschiedliche Texte der engagierten Kläger gegen den Euro-Rettungswahn. Auch wenn nicht jeder Beitrag einfach geschrieben ist, so besticht dieses Buch schon allein durch seinen Informationsgehalt. Der ist allerdings mitunter auch nicht ganz einfach zu erfassen, etwa wenn es um juristische Detailfragen geht. Der Euro war von Anfang an ein durch Lügen begleitetes politisches Projekt, das gegen ökonomische Gesetze in Stellung gebracht wurde. Es ist ein Verdienst der Autoren, dass sie genau das immer wieder deutlich zum Ausdruck bringen.