Wilhelm Schlötterer

Von der „Amigo“ Affäre hört man in Bayer nicht mehr allzu gern. „Aufgearbeitet“ heißt es und ein „sich verwehren“ gegen den Eindruck, die Uhren in Bayern würden anders schlagen, wenn man einander nur gut genug kennt. Doch bis heute wirkt diese „alte Affäre“ aus den Zeiten Franz Josef Strauß nach. Jener Strauß, der nach den Aussagen Schlötteres dieses „System“ installierte und durchsetzte, das bis heute für die Oberen in Bayerns Politik fast durchgehend als „Blaupause“ zu gelten scheint.

Das ein „Geflecht“ von Beziehungen und Egoismen, teils in dreister, teils in krimineller Form zumindest offenkundig wird hier und da, das sind Tatsachen. Wie man an der „Versorgungsmentalität“ gegenüber der eigenen Familie und den näheren Bekannten im Zuge der Affären um Angestellte von Landtagsabgeordneten vor kurzem noch ausführlich mitverfolgen konnte. Samt der Information, dass man sich im Bayerischen Landtag lange schwer damit tat, für diese Unsitte der Vetternwirtschaft Regeln einzuziehen und nicht wenige der Abgeordneten je kurz vor „neuen“ Regelungen schnell noch Pfründe für die lieben Verwandten sicherten.

Kein Versehen, kein einzelner Fehltritt, wie Schlötterer durchaus sorgfältig recherchiert und pointiert ausgedrückt  in seinem Buch ausführt, sondern ein weiß-blaues System, dass tief im politischen und gesellschaftlichen Getriebe verankert ist.

Strauß selbst in vielfacher Form, die Starfighter Affäre, der Milliardenkredit an die DDR, Diskussionen um steuerliche Erleichterungen für Flugbenzin, eine plötzlich verschwundene Festplatte im Rahmen der Ermittlungen um Max Strauß, den Sohn herum, all dies sind nur Schlagworte, hinter denen sich deutlich mehr verbirgt als nur einzelne Ungereimtheiten.

Vielfache systemische Strukturen in Form eines „Wegsehens“ der Staatsführung in Bayern oder gar in Form eigener, strafbarer Handlungen, die eher an die Amtsführung eines Silvio Berlusconi erinnern als an einen Staat unter deutschem Recht, stehen im Raum. Wobei Schlötterer von Beginn an festmacht, dass es nicht um eine „System CSU“ oder ein umfassend korruptes Bundesland geht, bei weitem nicht.

„Der kleine Mann in der CSU ist schon in Ordnung“, das betont Schlötterer. Aber an der obersten Spitze der Partei, da legt Schlötterer den Finger in tiefe Wunden.

„In keiner Partei gibt es eine so tiefe Kluft zwischen den einfachen Parteimitgliedern und den wenigen, die die CSU beherrschen“. Und diese Herrschaft in ganz eigener, fast durchweg selbstherrlicher Form ausüben. So weit, dass ein Kommentar zu den Memoiren Edmund Stoibers lautete, sie „würden so große Lücken aufweisen, als hätten sich die Motten vor der Drucklegung durch das Manuskript gefressen“.

Bis hin zur „Affäre Mollath“ („die abscheulichste Ausgeburt dieser Skrupellosigkeit“, die in Schlöttereres Augen keinen Justizirrtum darstellt, sondern mit Vorsatz betrieben wird), bezieht Schlötter nun Stellung und nimmt kein Blatt vor den Mund,  bietet Hinweise, Beweise und Indizien en Masse für seine Einlassungen, die Bayern eher als feudalistisch geführtes Fürstentum“ denn als demokratisches Bundesland erscheinen lassen.

Von den Geschwistern Strauß über Franz Josef Strauß als „Urvater der Amigos“, über „Bargeldsysteme“ zu dunklen Zwecken erstrecken sich die ersten Einlassungen, die ein „Grundmuster“ verdeutlichen. Ein Muster, dass sich in den Amtsführungen Stoibers und Seehofers ohne weiteres wieder finden lässt, im (pseudo-) sozialen Handeln der CSU offenkundig wird und in dutzenden von Affären, Kaltstellungen, Bestechungen und hartem Vorgehen gegen „Unruhestifter“ (bis hin zum vermuteten Attentat) sich noch lange nicht erschöpft.

Natürlich ist das Buch in Teilen auch in deutlich polemischen Ton geschrieben. Nichtsdestotrotz bietet Schlötter erschreckende und schockierende Einblicke in den Umgang mit der Demokratie in bestimmten Kreisen in Deutschland, denen der Leser mit zunehmendem Ärger durch das Buch folgt und jedes Auge während der Lektüre geöffnet bekommt. Eine fast notwendig zu nennende Lektüre, bei aller Differenzierung, die der Leser selber dann vorzunehmen hat, um den Sog der Darstellung Schlötteres dann auch mit eigener, innerer Distanz Revue passieren zu lassen.

Ein Molotowcocktail mit Selbstzünder. Was Schlötterer hier vorlegt macht reichlich sprachlos. Nicht dass die bayerische Spezlwirtschaft, Korruptheit, Skrupellosigkeit etwas völlig neues ist, die systematische Faktenunterfütterung raubt einem jedoch jegliche noch vorhandene Illusion an eine gut funktionierende Demokratie. Er zeichnet dies anhand seiner Karriere, die ihn bis zum obersten bayerischen Steuerfahnder macht, an einzelnen speziellen Fällen nach. Ausgehend wohl von der dann doch eher negativen Persönlichkeit des grossen Vorsitzenden Strauss. Wie hier anscheinend Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Einflussnahme auf justiziable Vorgänge, Günstlingswirtschaft Vorschub geleistet wurde, ist eines halbwegs ordentlichen demokratischen Gemeinwesens völlig unwürdig (z. B. Bäderkönig Zwick, Wienerwald Jahn, Fussballikone Beckenbauer). Man fragt sich, ob dies wirklich spezifisch bayerisch ist oder überall im Lande so passieren kann und passiert. Generell ist das wohl ein Problem, das auftritt wenn eine Partei über Jahrzehnte derart domiert wie eben die CSU in Bayern. Ich vermute in NRW ist das Ganze, teilweise weiss man dies ja auch, auch nicht völlig anders bei der anderen Couleuer. Wenngleich, dies ist meine feste Überzeugung (na ja oder vielleicht Glauben), nicht in dieser totalen Schamlosigkeit.
Was bleibt in Sachen CSU. Hier setzt nun ganz langsam ein gewisser Gesundungsprozess ein, eingeleitet durch den Verlust der absoluten Mehrheit. Diese wird der Partei, da bin ich sicher, zumindest für lange Zeit verwehrt bleiben. Solange FJS allerdings die grosser Ikone der Partei bleibt, wird sie nie ganz normal werden. Zumal bis heute ja Leute in der Partei erheblichen Einfluss haben, die in der Strauss-Ära ihren Ursprung haben.

Schlötterer behandelt die Thematik, indem er seinen Karriereweg im Dienst des Freistaats Bayern, vom Finanzassessor zum Generalbevollmächtigten der ehemaligen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft, quasi zur Rahmenhandlung macht. Diesen Weg geht er nicht mit vorauseilendem Gehorsam, wie man es sich von einem anständigen CSU-Soldaten erwartet. Vielmehr versucht er, sich an Gesetz und Recht zu halten. Das geht nicht immer gut. Weder unter der „Ägide“ des Machtmenschen Franz Josef Strauß, noch unter Max Streibl oder Edmund Stoiber und deren Wasserträgern. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand glaubt Schlötterer den Zeitpunkt gekommen, all die bayerischen Staatsaffären beleuchten zu müssen, die sich seit Antritt seines Dienstes ereignet haben.

Er tut dies so, dass selbst der zunächst ob dieser späten Abrechnung eines Ministerialen skeptische Leser allmählich Gefallen an Schlötterers Werk findet, einem Werk, das vermutlich von langer Hand vorbereitet war (der Buchautor dürfte schon während seines aktiven Dienstes viel Zeit darauf verwendet haben, Aktenkopien und private Handakten zu fertigen) und überdies nicht nur Schlötterer als Baumeister haben dürfte. Als Leser fragt man sich mehrmals, geht es in dem Buch um die Aufarbeitung eines durch verzögerte Beförderung zum Ministerialrat bewirkten Traumas, um die Darstellung einer CSU-internen Opposition (mit Leuten wie etwa Alfred Sauter und Erich Riedl), um die Unterstützung der wirklichen Opposition (insbesondere der SPD; die offensichtlich nach wie vor nicht aufgekündigte Mitgliedschaft Schlötterers in der CSU schließt so etwas nicht von vornherein aus) oder, wie Schlötterer den Eindruck vermittelt, um Gesetz und Recht. Wahrscheinlich liegt eine Gemengelage vor. Dafür, dass sein Anliegen hauptsächlich Gesetz und Recht gilt, spricht, dass er sich in seinem Buch auch mit Vorschlägen befasst, wie einem Machtmissbrauch begegnet werden könnte. Seine Vorschläge sind nicht nur für ein Bundesland überlegenswert, in dem eine Partei mit absoluter Mehrheit regiert.

Wenn auch nur ein Bruchteil dessen stimmt, was Schlötterer in seinem Buch behauptet, und es ist zu befürchten, dass der Bruchteil groß ist, dann sind alle für Politik Verantwortlichen gefordert, unverzüglich etwas zu tun. In den Medien staatsmännische Weisheiten von sich zu geben oder in Talkshows kluge Reden zu führen, schafft freilich keine Abhilfe.

Den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten wird Schlötterer nicht erhalten.
Immerhin hat sein Buch ihm aber überwiegend gute Rezensionen eingebracht. Wie angenommen werden darf, verdient er sich damit auch zusätzliche Einkünfte zu seinen Ruhestandsbezügen. Diese zusätzlichen Einkünfte könnten durch das aufgrund der Strafanzeige der drei Strauß-Kinder von der Staatsanwaltschaft München I eingeleitete Ermittlungsverfahren und das hieran anschließende Medieninteresse sogar erheblich vermehrt werden. Man muss kein Hellseher sein, um die Voraussage zu wagen, dass das Buch nochmals Schlagzeilen machen wird.