Bücher mit dem Tag "abhörskandal"

Web Attack, dieses Buch hat einen falschen Untertitel: Der Staat als Stalker? Das ist viel zu kurz gegriffen. Weltweit agierende Unternehmen als Stalker, das trifft es eher. Die Diskussionen der letzten Monate müsste es auch noch dem letzten Unbedarften klar gemacht haben:

• dass es egal ist, ob man einen PC oder ähnlich gelagertem Gerät besitzt, mit dem man ins Internet gelangen kann

• dass der Staat, Krankenkassen, nachgeordnete Behörden, Banken, Versicherungen von uns allen genug Daten sammeln kann

• dass in allen neuen technischen Geräten, sei es ein Rasierer, Kühlschrank oder Fernseher, Chips eingelagert sind, die wir unmöglich entfernen können, ohne das Gerät wieder kaputt machen zu können

• dass all das uns gläserner macht, als es je eine Volkszählung machen konnte.

Und dabei brauchen wir noch nicht einmal bei Facebook und Co zu agieren, Kreditkarten benutzen, Treuepunkte sammeln, oder unser Auto mit einem Navi den Weg finden lassen.

Es macht uns angreifbar. Ein neues Navi? Und mein Nachbar wundert sich, dass er Werbung von Städten bekommt, die er auf seinem Weg gekreuzt hat und seine Ehefrau eine Probefahrt mit einem neuen Modell geschenkt bekommt. Wir haben neue Heizungsablesegeräte? Tja, da gab es doch gerade eine Firma, die eine andere geschluckt hat, nur um an noch mehr Daten zu kommen. Nun weiß eine Weltmacht, wann Sie nach Hause kommen, wie viel Sie heizen und bei welcher Temperatur. Wie, noch keine Werbung für kuschelweiche, extra warme Bettwäsche bekommen?

Dieses Buch kann uns nur ansatzweise aufklären, was uns in der nächsten Zeit blüht. Der Autor, Roman Maria Koidl, Internetberater des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Unternehmer und Publizist, warnt vermutlich vergeblich vor den Risiken von Internet und allen anderen elektronischen Finessen der Unternehmenswelt und der Staaten. Vielleicht wacht so mancher auf, sobald er direkt den Führerschein abgenommen bekommt, wenn er eine Autobahn verlassen hat, auf der er viel zu schnell gefahren ist. Wie das sein kann? Navi, Tacho, GPS, Sender direkt mit der Polizei verbunden, das war s. Kühlschrank leer? Tipps für den Speiseplan auf das Smartphone.

Wir werden Kategorisiert, bekommen, weil wir bestimmte Farben mögen, bestimmtes Essen lieben, nur noch entsprechende Vorschläge in den Suchprogrammen. Mal etwas neues ausprobieren? Das wird schwierig, dann also doch in die Stadt, einen Spaziergang durch die Ladenketten machen, die dann hoffentlich noch in ausreichender Anzahl vorhanden sind, da ja jeder absolut alles im Internet bestellen kann und blitzschnell geliefert bekommt. Sie brauchen einen Kredit? Eine neue Wohnung? Eine bestimmte Versicherung? Dann hoffe ich für Sie, dass Ihre Daten stimmen. Spätestens dann wird es Ihnen nicht mehr egal sein, nichts verborgen zu haben. Und das schlimme ist, nur wer sich vollkommen abschottet, in den Wald geht, nur der entgeht den Datensammlern und deren Machenschaften. Das muss uns allen bewusst sein.

Irgendwie gruselig das Ganze.

Jan Fleischhauers Kolumne aus Spiegel online: In einigen Punkten hat er recht, wenn er zB Gerhard Schröders Tätigkeit für Gazprom kritisiert, andereseits unterschlägt er die Kritik an dieser Tätigkeit aus der SPD und den Grünen völlig. Und Guido Westerwelles Abstieg einzig auf seine Homosexualität zurückzuführen, ignoriert einfach die gravierenden Fehler, die Westerwelle gemacht hat.

Einer der Autoren ist Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und leitete über drei Jahre den NSA-Untersuchungsausschuss als Vorsitzender. Bei dieser Ausgangslage könnte man naiv vermuten, dass in diesem Buch endlich die Wahrheit auf den Tisch kommt. Oder man erwartet das genaue Gegenteil. Leider bekommen die Zweifler Recht. Der ganze Text ist in einem Stil verfasst, bei dem man am Ende nicht mehr weiß, was eigentlich sein Inhalt ist. Dabei wäre es doch ganz einfach gewesen: Man hätte die Fragen formulieren können, die der Ausschuss untersuchte, um dann anschließend die Erkenntnisse dazu wiederzugeben. Das passiert jedoch nicht. Stattdessen fabulieren die beiden Autoren über alles Mögliche, was so auf deutschem Boden an Abhör- und sonstigen möglichen Geheimdienstaktivitäten in der fraglichen Zeit geschehen sein könnte. Klare, eindeutige Antworten gibt es nicht.

Die entscheidende Frage, ob der NSA unbefugt deutsche Staatsbürger in Deutschland abgehört oder anderweitig massenweise ausspioniert haben könnte, wird nicht beantwortet oder halbherzig bestritten (geht angeblich technisch gar nicht). Man erfuhr ja bereits ziemlich schnell nach Bekanntwerden solcher Machenschaften aus dem Munde der Kanzlerin, dass keine deutschen Gesetze verletzt wurden. Das wiederum trieb Medien zu Spekulationen, wie es denn eigentlich tatsächlich mit der deutschen Souveränität bestellt sei, wenn eventuell deutsche Gesetze ein solches Abhören deutscher Staatsbürger durch die ehemaligen westlichen Siegermächte zulassen würden. Darauf gibt dieses Buch keine Antwort, weil es diese Frage gar nicht stellt. Stattdessen wird die gesamte eventuelle Schuld auf den BND abgeladen. Aber auch da bleibt es nur bei recht dünnen Formulierungen.

Sehr deutlich hingegen kann man die tatsächliche Situation in den Kapiteln ablesen, in denen es um Snowden geht. Zunächst wird er am Anfang von seinem Heldensockel gestoßen. Man kann sich allerdings nur schwer ein belastbares Bild darüber machen, inwieweit die Autoren dabei wirklich die Wahrheit treffen. Der NSA-Untersuchungsausschuss brachte es nicht fertig, den NSA-Insider Snowden nach Deutschland einzuladen und ihm dabei zuzusichern, nicht anschließend in die USA verfrachtet zu werden. Hier wird das ganze Dilemma der Bundesregierung und dieses Ausschusses völlig offensichtlich. Man kann den USA nicht vor den Kopf stoßen, weil man abhängig ist. Und genau aus diesem Grund kann man auch nicht erwarten, dass dieser Ausschuss die Tatsachen offenlegt.

Glenn Greenwald sollte auch vor dem Ausschuss in Berlin aussagen. Er weigerte sich. Dazu findet man dann folgende Sätze in diesem Buch: "Greenwald, der zuvor bereits vor dem US-Kongress, dem brasilianischen Senat und per Videoschaltung vor dem EU-Parlament ausgesagt hatte, verband seine Absage mit massiven, inhaltlich völlig unverständlichen Vorwürfen gegen den Ausschuss. Die Entscheidung, Snowden nicht in Berlin zu vernehmen, zeige, dass es dem Ausschuss wichtiger sei, die USA nicht gegen sich aufzubringen, als die Spionageaffäre ernsthaft aufzuklären. Greenwald behauptete, er lehne es ab, an einem "Ritual teilzunehmen, das die Illusion einer Untersuchung" darstellen solle, tatsächliche Aufklärung jedoch vermeide." So sehr sich die Autoren auch empören – dieses Buch beweist, dass Greenwald die Sache genau auf den Punkt gebracht hat.

Natürlich kann dieses Buch dennoch lesen. Es enthält einige bemerkenswerte Informationen. Beispielsweise erfährt der Leser, dass es der CIA möglich ist, sich in die Steuerung vieler Anlagen einzuhaken und sie zu übernehmen. Aber da dies ja unter Freunden geschieht, bleibt das natürlich völlig ungefährlich. Zwischen den Zeilen blinkt noch die eine oder andere bemerkenswerte Information durch. Im Großen und Ganzen jedoch ist dieses Buch ein bewusster Irrläufer. Wer etwas anderes erwartet hat, glaubt wahrscheinlich auch, dass es unter Staaten Freunde gibt oder dass sich Geheimdienste "demokratisch kontrollieren" lassen.

Vermutlich handelt es sich bei diesem Buch um eine wegen der gegenwärtigen Hysterie um den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aktualisierte Version eines gleichnamigen Werkes aus 2006.

Sein Autor weist sicher zu Recht darauf hin, dass bereits vor Jahren klar war, dass insbesondere der technische Geheimdienst der USA, die NSA, eine massive Datenvorratsspeicherung betreibt und die weltweite Kommunikation zum Teil sehr zeitnah nach gewissen Vorgaben filtert und auswertet. Nun, da das wahre Ausmaß dieser weltweiten Datenkontrolle offenkundig geworden ist, rücken die Geheimdienste wieder einmal ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Deshalb erweist sich die Lektüre dieses Buches als lehrreich, selbst dann, wenn es (erwartungsgemäß) keine wirklichen Geheimnisse enthüllt.

Der Text befasst sich mit einigen der wichtigsten Geheimdienste der Welt: mit den britischen, den französischen, den US-Geheimdiensten, dem israelischen, dem KGB und seinen Nachfolgern und dem BND. Am Ende des Buches findet man dann noch einige kurze Schilderungen bekannter Zwischenfälle und Ereignisse, an denen diese Geheimdienste beteiligt waren, etwa dem Untergang der Estonia oder dem Abschuss der KAL-007 durch die sowjetische Luftwaffe.

Die Abschnitte über die einzelnen Geheimdienste sind einfach gegliedert. Zunächst wird kurz ihre Geschichte erzählt, dann beschreibt Ulfkotte grob die Strukturen und widmet sich einigen markanten Figuren, um schließlich auf bekannte oder weniger bekannte Ereignisse einzugehen, an denen die entsprechenden Dienste beteiligt waren. Meistens handelt es sich dabei um Flops, die mit einer gewissen Häme dargestellt werden.

Wenn etwas aus diesem Buch klar wird, dann ist es die Sonderstellung von Geheimdiensten innerhalb der unterschiedlichsten Staaten. Letztlich sind diese Dienste nicht kontrollierbar und entwickeln sehr schnell ein wundersames Eigenleben, was besonders an der Geschichte der CIA gut darstellbar ist. Öffentliche Forderungen beispielsweise des gegenwärtigen US-Präsidenten oder deutscher Politiker, dass es nun wieder einmal Zeit für mehr Transparenz der Geheimdienste wäre, entbehren auch im Hinblick auf die Geschichte nicht einer gewissen Komik - sie sind vor allem und grundsätzlich in sich paradox.

Ulfkottes Buch enthält nicht wirklich viel Neues. Das heißt aber nicht, dass es nicht lesenswert wäre, denn der Autor nimmt dem Leser eine zeitaufwendige Recherche ab. Wer also eine erste grobe Übersicht und ein wenig Unterhaltung bei der Schilderung von Geheimdienst-Fehlschlägen sucht, der wird sicher beim Lesen des Textes nicht enttäuscht werden. Wie Geheimdienste wirklich arbeiten, enthüllt dieses Buch natürlich nicht. Und die meisten Aktionen von Geheimdiensten werden niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Immerhin zeigen aber die vielen Beispiele aus diesem Buch, dass Geheimdienste immer ein Staat im Staate sein werden, in dem Bürgerrechte wenig Beachtung finden und gelegentlich auch die offizielle Politik durch die Schaffung von Fakten beeinflusst wird. Etwas anderes zu erwarten, wäre wohl insbesondere auch aus historischer Sicht mehr als naiv.