Erhard Eppler

Dieses von Christiane Graefe moderierte Streitgespräch dreht sich um die Frage, wie das wirtschaftliche Wachstum, das bereits zur Übernutzung des Planeten geführt hat und dessen Dynamik zur Bedrohung für das Überleben der Menschheit wird, gebremst bzw. gestoppt werden kann. Über die Dringlichkeit der Frage sind sich die Kontrahenten einig. Strittig ist primär die Strategie. Es handelt sich um einen Beitrag zum Degrowth-Diskurs, der in der letzten Zeit innerhalb der Ökologie immer stärker geführt wird.

Erhard Eppler ist ein prominenter Politiker, der schon sehr früh einen Blick für die Umweltbewegung hatte und schon Anfang der 1970er Jahre die Dringlichkeit des Degrowing erkannte. Mit seinem Buch „Ende oder Wende“ versuchte er 1975 als Publizist erfolgreich ein entsprechendes Problembewusstsein zu wecken. Ich erinnere mich noch sehr gut daran wie dieses Buch in der oft auch kirchlich geprägten neuen Bürgerinitiativbewegung rezipiert wurde.

Niko Paech hat sich im deutschsprachigen Raum unter anderem mit dem Buch „Befreiung vom Überfluss“ (2012) als Wachstumskritiker einen Namen gemacht. Er vertritt die Idee der Postwachstumsgesellschaft.

Die Konfrontation der beiden Positionen in dem schmalen Bändchen ist sehr aufschlussreich, weil sie zur Orientierung in dem noch relativ jungen Diskurs über Degrowing oder Postwachstum verhilft.

Paech wirbt für eine utopische Rückkehr zur Subsistenzwirtschaft Über Konsumverzicht und eine neue Moral spricht er den Einzelnen an, ohne Interesse an der Machtfrage. Ökologie wird damit zum missionarischen Auftrag.

Erhard Eppler hingegen will demgegenüber einen maßvollen Rückbau, während dem er die Machtverhältnisse und die sozialen Ungleichheiten und bisher vernachlässigter Bedürfnisse berücksichtigen will. Sein Ziel und seine Strategie sind im Gegensatz zu Paech pragmatisch, wobei er auf dem Primat der Politik insistiert.

Wer sich über den  noch relativ jungen Diskurs über Degrowing oder Postwachstum informieren möchte, für den ist das Buch geeignet. Sowohl für Einsteiger als auch  für  Gesellschaftskritiker, die sich schon länger mit solchen Fragen auseinandersetzen.

In seinem neusten Buch widmet sich Erhard Eppler dem Staat, seinen Aufgaben und seiner Zukunft. Er wendet sich energisch gegen den neoliberalen Zeitgeist, der sich mit „Privat vor Staat“ betiteln lässt. Der Staat soll mehr Verantwortung abgeben, Steuern senken, die Wirtschaft sich selbstständig entwickeln lassen. Dabei soll möglichst alles Privatisiert werden, was nicht Niet- und Nagelfest ist. Der Markt wird es schon richten. Für Eppler dagegen ist gerade in Zeiten der voranschreitenden Globalisierung ein Staat von Nöten, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht diesen Kräften schutzlos ausliefert. Epplers Maxime ist: „Wir brauchen keinen übermächtigen, aber handlungsfähigen Staat“. Eine erfolgreiche ökonomische Lage beruht nach Eppler nicht auf der Ohnmacht eines Staates, sondern bedingt bestimmte Rahmenbedingungen, die der freie Markt nicht selbstständig produzieren kann. Er ist dabei nicht ein genereller Gegner von Konkurrenz und Deregulierungen.

Epplers Buch analysiert und differenziert er die aktuelle Situation des Nationalstaates. Er wirft einen Blick in die Entwicklung und hinterfragt kritisch, wie weit Privatisierung und Eigenverantwortung gehen darf. Dabei sieht steht für den ehemalige Minister fest, dass das Gewaltmonopol nur beim Staat liegen darf. Sicherheit, Verbrechensbekämpfungen, Rechtsprechung, Abwehr von Gewalt dürfen nicht privatisiert werden. Sonst können extreme Problemlagen entstehen, die außer Kontrolle geraten, oder die verschiedenen von einander abgekoppelten Gesellschaften entstehen lassen. Dort der reiche Teil der Gesellschaft, die in hoch gesicherten schönen und sauberen Wohnvierteln wohnen und auf der anderen Seite verwahrloste Ghettos, in denen zunehmend das Gesetz des Stärkeren gilt. Zustände, wie sie in schon in Ansätzen beispielsweise in den USA zu erkennen sind. In vielen Ländern der Dritten Welt haben Staaten vollends aufgehört zu existieren. Warlords und Banden besitzen die regionale Macht. Sie brandschatzen und sind die Herren über Leben und Tod.

Eppler kommt zu dem Entschluss, dass wir gerade in der heutigen Zeit einen handlungsfähigen demokratischen Rechtsstaat benötigen, der nur durch finanzielle Mittel und durch die Beteiligung seiner Bevölkerung zu einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger führen kann. Dazu brauchen wir aber einen mündigen Bürger, der für das Funktionieren einer Zivilgesellschaft unabdingbar ist. Die Menschen müssen den Staat tragen, ihn kontrollieren und verteidigen.

„Auslaufmodell Staat?“ ist eine Streitschrift, die aufrüttelt und Diskussionen zurechtrückt. Eppler bleibt trotz Pointierungen dabei immer sachlich und vermeidet jeden Populismus. Sein Stil ist klar und die Texte sind auch für interessierte Laien gutverständlich. Ein roter Faden, lässt die Zusammenhänge immer deutlicher erkennbar werden. Befürworter des schwachen Staates wird es schwer fallen die Hauptargumente und Analysen Epplers zu widerlegen.